Michael Richter (Minister der Finanzen):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lange, ich bin wirklich überrascht von Ihrer Rechnung, dass es letztlich nur noch eine Differenz von 4 Millionen € sein soll und Sie hier gleichzeitig eine Baumaßnahme von 50 Millionen € propagieren. Wenn ich mir die Diskussion vorhin zum Thema BAföG und zum Thema Studentenwerke vor Augen halte und dann etwas für 50 Millionen € hingestellt werden soll, dann frage ich mich schon nach Ihrer politischen Peilung.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Wo kommen jetzt die 50 Millionen € her?)

Vorangestellt betone ich - das möchte ich hier ausdrücklich sagen  : Das Land Sachsen-Anhalt bekennt sich zu einem Neubau für die Kunsthochschule in der Seebener Straße und, Herr Lange, die Neubaupläne werden auch weiter verfolgt.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Jetzt komme ich zu den einzelnen Fakten und damit auch zu den Beträgen. Die für den prämierten Entwurf des neuen Mehrzweckgebäudes vorgelegte Kostenschätzung des Architektenbüros in Höhe von 49,7 Millionen € überschreitet den bereits festgeschriebenen Kostenrahmen um fast 20 Millionen €. Eine Überschreitung in dieser Höhe ist weder durch die aktuellen Baupreissteigerungen noch durch die bekannten projektspezifischen Mehrkosten zu begründen. Das ergibt sich überwiegend aus dem Entwurf. Dazu muss ich dann sagen: Es gilt § 7 der Landeshaushaltsordnung. Diese Planung ist schlichtweg unwirtschaftlich und daher auch nicht genehmigungsfähig.

Wir standen und stehen dazu im Austausch mit den Planern und den Kolleginnen und Kollegen von der Kunsthochschule, um eine für alle Beteiligten gute Lösung herbeizuführen. Sie haben es vorhin schon gesagt: Das beauftragte Architektenbüro Burger Rudacs in München kam zwischenzeitlich der Aufforderung des BLSA nach, bis zum Zwischentermin am 16. Februar 2024 erste konzeptionelle Vorschläge mit dem Ziel einer Kosteneinsparung zu unterbreiten. Diese Vorschläge werden zurzeit geprüft und anschließend erfolgt eine weitere gemeinsame Besprechung mit allen Beteiligten.

Lassen Sie mich noch kurz auf den Antrag der LINKEN im Einzelnen eingehen. Die Punkte 1 und 2 nehme ich zur Kenntnis, aber lassen Sie mich etwas zu den Punkten 3 bis 5 sagen. Gemäß der Richtlinie Bau des Landes Sachsen-Anhalt wird für die Kostensteigerung laut Baupreisindex sowie bei Vorlage der Kostenvoranmeldung Bau ein Risikobudget von 10 % berücksichtigt. Die aktuelle Kostenobergrenze von rund 31 Millionen € wurde im bisherigen Verfahren bereits mehrfach angepasst, und zwar von 13,3 Millionen € auf 26 Millionen €, dann sind wir zusätzlich mit 5 Millionen € hineingegangen, sodass wir jetzt letztlich bei 31 Millionen € liegen. Das war auch die Grundlage für die entsprechende Ausschreibung.

Weder der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt noch das Ministerium der Finanzen versuchen, die Baukostensteigerungen durch eine Flächenreduzierung zu kompensieren. Damit bin ich bei Ihrem Punkt 4. Das ist so nicht zutreffend. Das Finanzministerium vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Bedarfe aus dem genehmigten Bauantrag durch einen Neubau im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu realisieren sind. Der hohe Bruttorauminhalt und das schlechte Flächenvolumenverhältnis sind bei dem vorliegenden Entwurfskonzept ausschlaggebend für die Überschreitung des Kostenrahmens. Auch die zusätzlichen hohen Nutzeranforderungen sind ursächlich für den enormen Kostenaufwuchs.

Kommen wir kurz zu Punkt 5. Durch das derzeit laufende Verfahren der Mängelanzeige wird dem Planer bis zur gesetzten Frist am 15. März 2024 die Möglichkeit gegeben, sein Entwurfskonzept so anzupassen, dass die vertraglich vereinbarte Kostenobergrenze eingehalten wird und dabei die Bedarfe des Nutzers entsprechend dem genehmigten Bauantrag umgesetzt werden können.

Ich möchte nur drei Zahlen nennen. Wir haben einen Orientierungswert der Bauministerkonferenz für derartige Bauten von rund 8 500 €/m². Wenn wir den Entwurf so umsetzen würden, wie vom Architektenbüro vorgestellt, dann lägen wir bei 14 000 €/m². Zum Vergleich: Für ein Herzzentrum liegt heutzutage der Quadratmeterpreis bei 11 200 €. Für die hohe medizinische Forschung liegt der Vergleichswert bei 12 400 €/m². Daran erkennen Sie, in welcher Größenordnung wir hier unterwegs sind.

Nun lassen Sie mich noch kurz eine Aussicht auf die Zukunft geben. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden. Worauf beruht meine Zuversicht? - Es gab in der letzten Woche Gespräche mit den Architekten und mit der Hochschule. Ich gehe davon aus, dass wir eine Lösung finden werden, die für alle befriedigend ist. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Richter. Es gibt eine Frage von Herrn Lange. - Herr Lange, bitte.

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Herr Richter, Sie sind auf die 49,7 Millionen € Kostenanmeldung eingegangen. Stimmen Sie mir darin zu, dass der BLSA nach eigener Überprüfung, nach eigenen Berechnungen Kosten in Höhe von 47,3 Millionen € festgestellt hat und dass das die Basis ist, auf der man rechnen muss?

Die zweite Frage. Sie haben auf das schlechte Volumen- und Flächenverhältnis hingewiesen. Stimmen Sie mir darin zu, dass bei Raumhöhen von mehr als 5 m, die man braucht, um tatsächlich größere Bilder oder Kunstwerke entstehen zu lassen, automatisch ein schlechteres Flächenvolumenverhältnis entsteht und dabei auch die Verkehrsflächen größer sein müssen, damit man diese großen Kunstwerke entsprechend transportieren und drehen kann?

Michael Richter (Minister der Finanzen):

Zu dem ersten Punkt. Darin stimme ich Ihnen nicht zu. Mir liegt der Betrag von 49,7 Millionen € vor.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist kann doch nicht wahr...)

- Das können wir dann gemeinsam klären. Das, denke ich mir, ist nicht das Problem.

Zu dem zweiten Punkt. Ja, da ist etwas dran. Je höher die Raumhöhe ist, desto stärker gehen auch die Kosten hoch. Wir haben allerdings schon entsprechende Beträge eingeplant bei den 31 Millionen €. Warten Sie insoweit einmal das weitere Verfahren ab. Wie gesagt, ich bin dabei ganz zuversichtlich.