Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe der Antragstellerin Recht, wenn sie feststellt, dass sich Krankenhäuser in ganz Deutschland in einer schwierigen Lage befinden. Allein die Kliniken Sachsen-Anhalts haben im vergangenen Jahr laut Krankenhausgesellschaft ein Defizit in Höhe von 230 Millionen € erwirtschaftet.

Die Antwort der Antragstellerin darauf lautet unter anderem: Gebt den Kliniken einfach mehr Geld. Die notwendigen strukturellen Veränderungen werden zwar auch angesprochen, aber aus unserer Sicht nicht mit dem notwendigen Druck.

Es sei daran erinnert, dass es die CDU war, die bereits in der letzten Wahlperiode für ein Gutachten zur Entwicklung der Krankenhausstruktur in unserem Bundesland gekämpft hat. Schlussendlich gelang es, dies im Koalitionsvertrag der Deutschlandkoalition zu verankern. Die Ergebnisse liegen nun vor. Aber aus der Sicht unserer Fraktion bedarf es weiterer Schritte.

Selbstverständlich wäre es sinnvoll, die Reformbestrebungen des Bundes bezüglich der Krankenhausstruktur in Deutschland abzuwarten, damit wir die Arbeit nicht doppelt erledigen oder sogar Schritte unternehmen, die sich widersprechen würden. Das Verhalten des Bundesgesundheitsministeriums kann ich an dieser Stelle weder verstehen, geschweige denn gutheißen.

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)

Die ersten Reformvorschläge gingen aus der Sicht der CDU an den Realitäten in einem Flächenland vorbei. Durch massiven Einsatz der Bundesländer konnten zwar Verbesserungen erreicht werden, aber der Bundesgesundheitsminister versuchte mit dem Krankenhaustransparenzgesetz, ohne Absprache seine Agenda zur Entwicklung der Krankenhäuser durch die Hintertür durchzusetzen. Das alles führte zu erheblichen Verzögerungen.

Die nun erzielte Einigung im Vermittlungsausschuss ist ein Hoffnungszeichen. Aber die Erfahrung lehrt: Auf Ankündigungen, gerade beim Bundesgesundheitsministerium, folgen häufig keine Taten. Es bleibt abzuwarten, ob es tatsächlich so funktionieren wird.

Um es noch einmal ganz klar und deutlich zu sagen: Die aktuelle Situation der Krankenhäuser in ganz Deutschland liegt im Wesentlichen in der Verantwortung des Bundes; damit liegt es auch am Bund, konstruktive und substanzielle Hilfen auf den Weg zu bringen, um die kalte Strukturreform zu verhindern.

Gleichzeitig sind wir als Land gefordert, die notwendigen Prozesse zu starten, damit die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt zukunftsfähig gestaltet werden können. Die Kooperation bei der Erbringung von Leistungen für die Patientinnen und Patienten ist ein notwendiger Ansatz, und das über Trägergrenzen hinweg und in Versorgungsregionen gedacht.

Neue Versorgungsmodelle, wie eine stärkere Ambulantisierung, sind notwendig. Aber dafür werden verlässliche Finanzierungsstrukturen benötigt; das wird einem immer wieder deutlich von den entsprechenden Trägern mitgeteilt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die CDU gilt der Dreiklang von Erreichbarkeit, Qualität und Bedarfsgerechtigkeit bei der Gestaltung der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland. Das Patientenwohl steht dabei an erster Stelle. Die Versorgungsstrukturen müssen immer von der Sicherstellung der Notfallversorgung her gedacht werden.

Wir stehen dazu, dass alle bisherigen Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt weiterhin Orte der medizinischen Versorgung bleiben. Zurückgehende Belegungszahlen, der Mangel an ärztlichem und nichtärztlichem medizinischem Fachpersonal sowie neue Operations- und Behandlungsmethoden, die Investitionen erfordern, machen aber eine Reform auch in diesem Bereich unumgänglich.

Zur weiteren Diskussion bitte ich den vorliegenden Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen.