Tagesordnungspunkt 26

Zweite Beratung

Reproduktive Selbstbestimmung stärken. Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt sicherstellen.

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/2139

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/3695 neu

(Erste Beratung in der 34. Sitzung des Landtages am 26.01.2023)

Dazu gibt es eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drs. 8/3695. Dazu wird uns Bericht     Gut, dass es Schriftführer gibt. Es handelt sich dabei um die Drs. 8/3695 neu. Das muss dazu gesagt werden. Denn mit der eben ausgeteilten Vorlage ist die Drs. 8/3695 für nichtig erklärt worden; an ihre Stelle rückt jetzt die Drs. 8/3695 neu. 

Frau Dr. Schneider wird für den Ausschuss zum Gang der Beratungen Bericht erstatten. - Frau Dr. Schneider, bitte schön. 

Dr. Anja Schneider (Berichterstatterin):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag von Sachsen-Anhalt überwies den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/2139 in der 34. Sitzung am 26. Januar 2023 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. 

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insbesondere eine Erhöhung der öffentlichen Förderung zur Finanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatung von 80 % auf 100 % sowie die Sicherstellung der Durchführung und das Erlernen von Schwangerschaftsabbrüchen in den landeseigenen Kliniken. 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich erstmals in der 21. Sitzung am 8. März 2023 mit dem Antrag und verständigte sich darauf, zur Klärung von Fachfragen ein schriftliches Anhörungsverfahren durchzuführen. 

Mit den eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen befasste sich der Sozialausschuss in der 27. Sitzung am 30. August 2023. Ein Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Durchführung einer weiteren, mündlichen Anhörung fand dort keine Mehrheit.

In der 34. Sitzung am 1. Februar dieses Jahres wurde die Thematik abschließend im Ausschuss beraten. Dazu lag ein Beschlussvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP zu dem Antrag in modifizierter Fassung mit dem Titel „Schwangerschaftsberatungsstellen in Sachsen-Anhalt zukunftssicher gestalten“ vor.

Im Ergebnis seiner Beratung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen, die Ihnen in der Drs. 8/3695 neu vorliegende Beschlussempfehlung an den Landtag. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen des Sozialausschusses bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.