Maximilian Gludau (FDP): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff des Mobilitätsmanagements wird in verschiedenen Variationen verwendet. 

Den GRÜNEN geht es in ihrem Antrag vermutlich um ein Konzept, das es seit dem Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen gibt. In einem eigenen Lehrgang werden dort Mitarbeiter aus der Verwaltung zu kommunalen Mobilitätsmanagern ausgebildet. Sie sollen anschließend das Thema Mobilität als Querschnittsaufgabe betreuen und für eine Vernetzung innerhalb der Verwaltung sorgen.

Es ist wohl nicht von der Hand zu weisen, dass in den Verwaltungen, zumindest zum Teil, ein gewisses Silodenken an den Tag gelegt wird; während vermutlich die allermeisten planerischen Entscheidungen auf der kommunalen Ebene aber eben auch auf der verkehrlichen Ebene Auswirkungen haben. Insofern ist ein ganzheitlicher Ansatz, wie er in Nordrhein-Westfalen gelebt wird, sicherlich richtig. 

Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium wie auch das von ihm mit der Durchführung des Bildungsgangs betraute Zukunftsnetz Mobilität NRW wertet die Anzahl der Absolventen als großen Erfolg. Entscheidend ist jedoch, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger Verbesserungen für ihre Mobilität, auch im Alltag, erleben.

Vor wenigen Wochen wurde eine Befragung des ADAC unter dem Titel „Mobil in der Stadt 2024“ in den 15 größten deutschen Städten durchgeführt. Das Ergebnis zeigt, bundesweit, aber insbesondere in Nordrhein-Westfalen, hat die Zufriedenheit gegenüber dem Jahr 2017 deutlich abgenommen. 

Fußgänger und Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs sind weniger zufrieden; Radfahrer mittlerweile sogar mehrheitlich unzufrieden. Deutlich verärgert äußerten sich die Autofahrer. Wenn es also darum geht, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs durch attraktivere Alternativen zu verringern, ist es dort zumindest bisher nicht geglückt.

Nun mag dieser Umstand nicht zuletzt an der Langwierigkeit von Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland liegen, weshalb ich bei dieser Gelegenheit im Namen unserer Fraktion einmal wieder darauf hinweise, wie langwierig Planungs- und Genehmigungsverfahren sind. Wir werben an dieser Stelle für eine Beschleunigung. 

Wir sehen es aber auch nicht als notwendig an, mit Landesmitteln ein Modell zu finanzieren, das, wenn überhaupt, in der Vergangenheit nur auf dem Papier überzeugt hat;

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

zumal das Land bereits mit den Beratungsangeboten der NASA oder auch der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen Unterstützung leistet.

Den Antrag lehnen wir als Fraktion ab. - Vielen Dank.