Vizepräsident Wulf Gallert: 

Danke, Herr Minister. - Es ist vereinbart worden, keine Debatte dazu zu führen. Ich sehe auch keine Wortmeldungen. 

Abstimmung

Wir würden den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 8/3733 an den Umweltausschuss überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? - Die gibt es nicht. Dann können wir darüber abstimmen. Wer dafür ist, den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 8/3733 an den Umweltausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist offensichtlich das ganze Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Dem ist auch nicht so. 

Bei diesem Gesetzentwurf kann der Finanzausschuss selbst über eine Mitberatung entscheiden. Das wäre für den federführenden Ausschuss interessant, damit er dann darauf Rücksicht nehmen kann. - Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 16 beendet.