Holger Hövelmann (SPD): 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. 

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Nur wenige Bürger können und wollen ihre Dokumente in Gerichtsverfahren auf viel Papier ausdrucken und dann persönlich bei Gericht vorbeibringen. Im Falle von Anwälten gilt die Pflicht zur elektronischen Einreichung ohnehin schon seit dem Jahr 2022. Ausgerechnet unser Landesverfassungsgericht, möge man sagen, unser höchstes Gericht, sieht aber in seinem Gesetz die elektronische Einreichung bisher nicht vor. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nun wahrlich aus der Zeit gefallen. 

Die Richterinnen und Richter am Landesverfassungsgericht haben gegenüber dem Parlament diesen Missstand immer wieder angesprochen. Von daher begrüßt meine Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung. Der Bezug auf die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung des Bundes ist dabei die wohl unkomplizierteste Variante einer Neuregelung und schafft Rechtssicherheit. 

Die Vorteile, die sich durch den Gesetzentwurf für die Arbeit der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter ergeben, sind eindeutig: weniger Papier, mehr Übersicht. Die Papierakte kennt nur ein Ordnungssystem, nämlich zu welchem Zeitpunkt die Akte im Ordner gelandet ist. Die elektronische Akte hingegen kann ganz nach den Wünschen der jeweiligen Richterin oder des jeweiligen Richters sortiert und durchsucht werden. 

Gleichzeitig gewährleistet der Gesetzentwurf weiterhin den uneingeschränkten Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Landesverfassungsgericht. Natürlich hat auch heute nicht jeder und jede die Möglichkeit, sein oder ihr Anliegen elektronisch einzureichen. Die Einreichung auf Papier ist für ihn und für sie daher weiterhin möglich. 

Aus unserer Sicht ist der Gesetzentwurf damit eine gut ausgewogene Regelung eines dringend änderungswürdigen Zustandes. Deswegen hoffe ich, dass wir die Beratung im Rechtsausschuss schnell abschließen können. Ich bitte um die entsprechende Überweisung. - Herzlichen Dank.