Elke Simon-Kuch (CDU): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ohne Frage wichtig, in der heutigen Zeit über alternative Verkehrsmittel nachzudenken. Es ist allerdings mindestens genauso wichtig, deren Sinnhaftigkeit, Wirtschaftlichkeit und Logik zu hinterfragen. Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es hauptsächlich um den Radverkehr und das Carsharing. 

In Bezug auf den Radverkehr sind die Radschnellwege Thema. Das klingt für mich als leidenschaftliche Radfahrerin erst einmal gut. 

(Zuruf: Ja!)

Betrachten wir das Thema jedoch genauer, wird deutlich: Hier prallen Wunsch und Wirklichkeit aufeinander.

Laut ADAC sind die Anforderungen für Radschnellwege ein Verkehrsaufkommen von sage und schreibe 2 000 Fahrrädern pro Tag und eine Mindestbreite von 4 m im Zweirichtungsverkehr. Das bedeutet eine Investition von ca. 1,5 Millionen € je Kilometer Radweg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sind wir doch einmal ganz ehrlich. Wir wissen alle, wir haben weder diese Flächen noch das Geld. Vor allen Dingen haben wir dieses Radverkehrsaufkommen gar nicht. Wir sollten uns bei dem Ausbau der Infrastruktur doch darauf besinnen, den ÖPNV und dessen Anbindung zu verbessern und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land das Deutschlandticket sinnvoll nutzen können, gern auch in Kombination mit dem Fahrrad. Es ist doch wirklich keinem geholfen, wenn man das Deutschlandticket zwar besitzt, in seinem Ort jedoch keine vernünftige Anbindung vorfindet.

(Beifall bei der CDU - Siegfried Borgwardt, CDU: Genau!)

Das sind doch die Probleme, die zuerst gelöst werden müssen, statt schon wieder eine neue Baustelle aufzumachen. 

(Zuruf)

Meine CDU-Fraktion steht dafür, die dringenden Anliegen der Menschen in unserem Land zu erkennen, 

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD, lacht)

pragmatisch anzugehen und nicht irgendwelchen ideologischen Träumereien hinterherzulaufen.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD, lacht - Ulrich Siegmund, AfD: Nein!)

Für Carsharing werden in diesem Gesetzentwurf zusätzliche Parkflächen gefordert. Die Flächen, die zum Ausbau benötigt werden, sind sehr begrenzt. Und wenn wir bedenken, dass rund 80 % aller Haushalte in Deutschland ein Fahrzeug besitzen und dieses auch nutzen, dann stellt sich doch die Frage, ob gerade bei uns im ländlichen Raum, wie z. B. in meiner Heimat im Burgenlandkreis, der Ausbau des Carsharings wirklich Sinn macht. Die Nachfragen nach dem Modellprojekt, haben wir gerade gehört, sind auch sehr übersichtlich. 

Das mag sicherlich in Großstädten eine charmante Alternative sein. Es ist jedoch vollkommen unrealistisch, diese Nachfrage auf ein Flächenland wie unseres zu projizieren und der Meinung zu sein, dass das künftig eine wichtige Rolle spielen wird.

Lassen wir doch den Menschen die Freiheit der individuellen Mobilität. Deshalb werden wir als CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag des Ausschusses zustimmen. - Vielen Dank.