Daniel Rausch (AfD): 

Danke, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Wir sprechen heute über die Beschlussempfehlung zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt. Was wollten die GRÜNEN mit ihrem Gesetzentwurf erreichen? Sie wollten Radschnellwege als Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen etablieren. Und sie wollten Carsharingflächen an Ortsdurchfahrten umsetzen. Über die Sinnhaftigkeit von Carsharing haben wir hier schon des Öfteren debattiert.

Mit ihrem Gesetzentwurf wollten sie auch noch Parkflächen für diese Fahrzeuge schaffen, indem sie eine Sondernutzung von Straßen im Sinne der Ausweisung für Carsharingangebote an Ortsdurchfahrten, an Landes-, Kreis- sowie an Gemeindestraßen ermöglichen. Dadurch wollten sie deren Sicht- und Nutzbarkeit signifikant erhöhen.

Aber eines ist doch klar: Wenn sich Carsharing auf dem Land lohnen würde, dann hätten sich schon längst Angebote etabliert. Aber es gibt einfach keine Nachfrage. Das sehen wir doch an dem Modellprojekt - Frau Ministerin hat es schon gesagt - zum Dorfauto. Bisher fanden sich nur zwei Interessenten, das trotz Zuschüssen. Bitte verbessern Sie mich, wenn sich noch ein dritter Proband gefunden hat. - Scheinbar nicht. Auf die endgültige Auswertung bin ich jetzt schon gespannt. Ich bin überzeugt: Wirtschaftlich wird dieses Projekt auf keinen Fall sein.

In der Anhörung des Ausschusses sagte der Vertreter des Landkreistages zu Ihrem Gesetzentwurf - ich zitiere  : 

„Wir sehen aktuell keine Notwendigkeit, neuartige Infrastrukturprojekte zu initiieren, sondern würden an dieser Stelle darauf setzen, dass die bereits vorhandene Infrastruktur ausgebaut bzw. wiederhergestellt wird, damit die Mobilität im ländlichen Raum überhaupt sichergestellt werden kann.“

Zur Sondernutzung durch Carsharing sagte er sinngemäß, in dicht besiedelten Gebieten wäre das durchaus eine Möglichkeit, aber für den ländlichen Raum schätze er den Bedarf eher als gering ein. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Im Land Sachsen-Anhalt ist es jetzt schon möglich, dass die Kommunen per Sondernutzungssatzung Carsharingplätze an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen ausweisen können. Meines Erachtens gibt es hier keinen Regelungsbedarf. 

Und dann auch noch diese Radschnellwege. Das funktioniert in Städten und deren angrenzenden Industriegebieten oder Speckgürteln, aber doch nicht bei uns auf dem Land. Hier sind wir froh, wenn die Ortsteile an die Kernstadt angebunden sind, weil das wichtig ist. Aber das dauert viel zu lange. Es kann nicht sein, dass ein Radweg zwischen Staßfurt und Förderstedt von der ersten Planung bis zur Fertigstellung ganze acht Jahre dauert. 

Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, dass der Radwegebau auskömmlich finanziert wird. Der Beschlussempfehlung stimmen wir zu. - Danke.