Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden von seinem Amt ist wahrhaftig nichts Alltägliches, aber die Vorgänge, die zu diesem Abwahlantrag geführt haben, sind es ebenfalls nicht.

Sie, Herr Abg. Siegmund, haben nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe erklärt, Sie seien als Privatperson bei dem Treffen zugegen gewesen. Eine solche Erklärung geht jedoch eindeutig an der Realität vorbei. Als Mitglied des Landesparlaments von Sachsen-Anhalt sind Sie eine Privatperson, wenn Sie sich auf einer privaten Urlaubsreise befinden. Wenn Sie aber einen Vortrag darüber halten, wie sich Sachsen-Anhalt aus Ihrer Sicht entwickeln soll, und zwar möglichst ohne Menschen mit vermeintlichem oder echtem Migrationshintergrund, und gleichzeitig auf die Möglichkeiten der Wahlkampffinanzierung eingehen, dann tun Sie das nicht als Privatperson. Sie tun das als Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie hatten ausführlich die Gelegenheit, sich von den Ausführungen von Herrn Sellner inhaltlich zu distanzieren. Das haben Sie aber nicht getan.

(Olaf Meister, GRÜNE: Auch heute nicht!)

Stattdessen haben AfD-Abgeordnete aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt und aus dem Deutschen Bundestag erklärt, dass diese sogenannte Remigrationspolitik selbstverständlich Politik der AfD sei.

(Jan Scharfenort, AfD: Rückführung!)

Eine Distanzierung Ihrerseits habe ich an der Stelle ebenfalls nicht wahrgenommen.

(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

Es graut mir vor der Vorstellung, dass Anhänger dieser Ideologie darüber entscheiden wollen und können, wer den deutschen Pass behalten darf und wer nicht.

Durch Ihr Verhalten haben Sie sich für die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Abwahlantrags als ungeeignet und nicht tragbar für das Amt des für Migrationspolitik zuständigen Ausschusses gezeigt. Über die Konsequenzen werden wir heute abstimmen. Ich darf erklären, dass die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion dem Abwahlantrag zustimmen werden.

(Jan Scharfenort, AfD: Natürlich!)

Dass Ihr Verhalten auch in der Öffentlichkeit als schädlich für das Land wahrgenommen wird, haben auch die Anschreiben der Liga der freien Wohlfahrtspflege und des Landespflegerates deutlich gemacht,

(Zuruf von der AfD: Oh ja!)

die eine weitere Zusammenarbeit mit Ihnen ablehnen.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich möchte es noch einmal ganz deutlich als Vertreter der CDU sagen: Wenn AfD-Mitglieder öffentlich behaupten, dass es hier im Parlament eine konservative Mehrheit von CDU und AfD gibt, und damit die These aufgestellt wird, dass sich CDU und AfD in ihrem Wesen nahe seien, dann muss ich das auf das Schärfste ablehnen.

(Zustimmung - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja, genau, richtig! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das lehnen wir auch ab!)

Die CDU ist eine Partei, die auf den drei Säulen liberal, christlich-sozial und konservativ aufgebaut ist.

(Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU - Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Das gilt schon lange nicht mehr!)

Wir sind die Partei der Westanbindung, der sozialen Marktwirtschaft,

(Zuruf von der AfD: Seid ihr schon lange nicht mehr!)

des Beitritts und der Mitgliedschaft in NATO und EU

(Daniel Roi, AfD: Der Energiewende!)

und die Partei der Wiedervereinigung.

(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

Das ist viel und es gibt noch mehr, was uns von Ihnen unterscheidet. Wir sind das Gegenteil der AfD. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Krull. - Es folgt eine Kurzintervention von Herrn Siegmund.

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Krull, ich stelle fest, dass Sie die gleiche Kassette abgespult haben. Ich stelle fest, dass Sie anscheinend in Ihrer Partei nicht miteinander sprechen. Ich habe zu Ihren Vorwürfen ausführlich im Ältestenrat Stellung bezogen.

(Lachen bei der SPD)

Herr Kollege Heuer etc. hat das ja gehört. Sie haben anscheinend nicht miteinander gesprochen. Sie sind nicht auf die neuen Erkenntnisse eingegangen. Beispielsweise hat „Correctiv“ selbst bestätigt, dass nichts Illegales besprochen wurde. Daher frage ich mich, wovon ich mich distanzieren soll.

Ich sage schlussendlich noch eines: Wenn Sie hier eine potenzielle Zusammenarbeit in den Raum stellen, dann distanziere ich mich davon. Wir möchten mit niemandem zusammenarbeiten, der mit der Antifa zusammen auf der Straße demonstriert. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD - Jawohl! bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Krull.

Tobias Krull (CDU):

Folgende Entgegnung darauf: Herr Sellner ist ein gern gesehener Gast in einem gewissen Institut in Schnellroda,

(Zuruf von der AfD: Na und?)

in dem auch regelmäßig AfD-Vertreterinnen und -Vertreter sind. Sie hätten wissen können, wer diese Person ist. Das zum einen.

(Oliver Kirchner, AfD: Aber wir sitzen mit Herrn Striegel auch im selben Raum!)

Zum anderen. Ja, ich kann nachvollziehen, dass es Sie ärgert, wenn mehr als 90 Organisationen, darunter die Universität, die Hochschule Magdeburg-Stendal,

(Jan Scharfenort, AfD: Genau! Alle staatlich finanziert!)

die Kirchen und die Gewerkschaften, gemeinsam einen Aufruf starten

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

und dass Sie nicht die Mehrheitsgesellschaft abbilden, wie Sie es immer zu Ihrer Politik behaupten. Das muss wehtun, aber diesen Phantomschmerz müssen Sie ertragen.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)