Monika Hohmann (DIE LINKE):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich etwas enttäuscht über die Diskussion. Es sind nunmehr 34 Jahre seit der Wiedervereinigung vergangen. 

(Unruhe)

Seit 34 Jahren diskutieren wir über dieses Thema. Seit 34 Jahren hat meine Fraktion dieses Thema sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen immer wieder aufs Tapet gebracht - immer wieder. 

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Rausch, Sie werden wahrscheinlich nicht richtig recherchiert haben, sonst wäre Ihnen das garantiert aufgefallen. Eine Anmerkung noch zu Ihnen: In Ihrem Redebeitrag sprachen Sie davon, dass alles erledigt sei und dass wir gar nichts mehr machen könnten. Dabei ist mir aufgefallen: In Ihrem Bundeswahlprogramm steht doch etwas ganz anderes. Ich denke einmal, das hätten Sie dann vielleicht vorbringen können; 

(Daniel Rausch, AfD: Das ist doch ausgeurteilt!)

denn das, was Sie hier geäußert haben, und das, was darin steht, widerspricht sich doch. Aber das ist Ihr Problem. 

Ich bin Frau Dr. Pähle sehr dankbar dafür, dass sie ganz klare Worte gefunden hat, die ich bei der Ministerin vermisst habe, klare Worte dazu, was wir hier noch tun können, und zwar so schnell wie möglich. Dass eine Bundesratsinitiative von Erfolg gekrönt sein könnte, zeigt sich doch daran, dass von den sechs ostdeutschen Bundesländern drei Bundesländer der Stiftung beigetreten sind. Insofern würde ich denken, dass wir damit gute Chancen hätten. 

Wie gesagt, ich bin enttäuscht von der Sozialministerin, die auf unsere Fragen kaum geantwortet hat. Ich weiß nicht, warum. Wir sind der Meinung, wenn wir das Thema nicht regelmäßig aufs Tapet bringen würden, dann würde hier im Haus nicht darüber diskutiert werden. 

Frau Dr. Pähle, einem kann ich nicht zustimmen; denn „alle“ sind nicht wir. Wir als Fraktion haben dieses Thema in jeder Legislaturperiode auf den Tisch gebracht und haben darüber diskutiert. Insofern ziehen wir uns diesen Schuh nicht unbedingt an. 

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Noch etwas Grundsätzliches. Der Härtefallfonds sollte mit 1 Milliarde € gespeist werden. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. Es war immer Usus, dass sich die Länder mit dem gleichen Betrag beteiligen. Wenn sie das gemacht hätten, dann hätten die Betroffenen nicht eine Einmalzahlung in Höhe von 2 500 €, sondern in Höhe von 10 000 € erhalten. Das wäre dann auch so annehmbar gewesen und in etwa das, was der runde Tisch vereinbart hat. 

Ich hoffe, dass es nicht allzu spät ist. Wie gesagt, wir haben keine Zeit mehr zu warten. Wir wollen keine biologische Lösung. Deshalb bitte ich alle, die Verantwortung auf Landes- und Bundesebene tragen, noch einmal darum: Setzen Sie sich dafür ein, dass es hier nicht zu einem Abbruch kommt, sondern dass wir wirklich zu einem Gerechtigkeitsfonds kommen. - Vielen Dank. 

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Hohmann. - Beschlüsse in der Sache werden bekanntlich nicht gefasst. Aktuelle Debatten laufen etwas anders als die normale Antragsberatung und die Beratung von Gesetzentwürfen.