Sebastian Striegel (GRÜNE): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eine Frage an die Landesregierung. Und zwar hat in dieser Woche das Bundesverfassungsgericht zum Thema Parteienfinanzierung und zum Ausschluss der NPD, inzwischen in „Die Heimat“ unbenannt, aus der Parteienfinanzierung entschieden.

Meine Frage an die Landesregierung ist, ob das Urteil bereits zur Kenntnis genommen und ausgewertet wurde und ob hinsichtlich der Frage nach der Anwendbarkeit auf andere verfassungsfeindliche Bestrebungen in Parteienform dazu bereits Rückschlüsse vorliegen?

Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport): 

Herr Abg. Striegel, Sie können sich sicher sein, dass wir diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts intensiv auswerten und gegebenenfalls notwendige Schlussfolgerungen daraus ziehen werden.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)