Konstantin Pott (FDP): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - In den vergangenen Tagen und Wochen war immer wieder medial davon zu lesen, dass das Krankenhaus in Seehausen von der Salus übernommen, gekauft werden soll. 

Deswegen frage ich die Landesregierung: 

Was sind die Hintergründe für die Übernahme des Agaplesion-Krankenhauses in Seehausen durch die Salus gGmbH? Welche finanziellen Auswirkungen hat die Übernahme für die Salus? Ergeben sich dadurch außerdem Auswirkungen auf das Land? Worin sieht die Landesregierung die Mehrwerte der Übernahme des Krankenhauses?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau Grimm-Benne, bitte. 

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung): 

Wie Sie sicherlich wissen - dazu gab es Pressemitteilungen  , hat sich das Kabinett auf eine gemeinsame Kabinettsvorlage des Finanzministeriums und meines Hauses geeinigt und der Salus Altmark Holding die Möglichkeit gegeben, eine weitere Tochter zu gründen, die dem Krankenhaus in Seehausen die Möglichkeit gibt, Kaufverhandlungen aufzunehmen.

Nach dem Kabinettsbeschluss sind sowohl das Finanzministerium als auch wir gebeten worden, nach dem Abschluss der Verkaufsverhandlungen sowohl den Finanzausschuss als auch den zuständigen Sozialausschuss über die Verkaufsverhandlungen zu unterrichten. Wir werden in der, ich glaube, nächsten Finanzausschusssitzung und in der nächsten Sozialausschusssitzung darüber ausführlich berichten. 

Ich bitte um Verständnis dafür, dass die von Ihnen erfragten weiteren Daten, wie der Verkaufserlös etc., nicht in einer Fragestunde behandelt werden können. 

Die vertraulichen Unterlagen, die Datenschutzunterlagen lagen dem Kabinett zur Entscheidung vor. Die Begründung ist im Wesentlichen, dass das Agaplesion-Krankenhaus Seehausen nicht in eine wirtschaftliche Notsituation gekommen ist - das haben sie ausdrücklich dargestellt  , sondern aus strukturellen Erwägungen - wie in Dessau - sagt, dass es sich an seinen Hauptort, Leipzig, zurückziehen will, weil es dort ein Netzwerk drum herum hat und dort seine Krankenhausleistungen anbieten will. 

Das Diakonissenkrankenhaus in Dessau ist sozusagen mit dem Städtischen Klinikum fusioniert - ich sehe schon das Nicken; auch dies war eine solche Entscheidung. Auch dies hatte keine wirtschaftlichen Gründe, sondern war sehr geräuschlos und wurde gut gemacht. 

Die Salus Altmark Holding hat sich deswegen dazu entschlossen, sich in Seehausen zu engagieren, weil es gut in den Klinikverbund Salzwedel und Gardelegen passt, weil man dort gemeinsame Ausbildungen machen kann, weil man sich gegenseitig Unterstützung geben kann.

Das Krankenhaus in Seehausen ist es immer wert, auch einmal besichtigt zu werden, weil es das ist, welches sich der Bund und auch die Länder vorstellen hinsichtlich eines Gesundheitszentrums, wo sowohl schon jetzt ambulante Leistungen als auch stationäre Leistungen erfüllt werden. Insbesondere ist es ein versorgungsrelevanter Standort - das ist auch eine Begründung für das Kabinett gewesen  , der jetzt schon hinsichtlich der Notfallversorgung die Rettungszeiten erfüllt, um auch im Notfall helfen zu können. Es hat schon jetzt Sicherstellungszuschläge erhalten und hat auch andere Bereiche, um tatsächlich in diesem Bereich eine Unterstützung zu geben.

Wir versprechen uns davon auch in den nördlichen Bereichen - nach dem Krankenhausgutachten wissen Sie, wie schwierig es ist, dort die gesundheitliche Versorgung, die Krankenhausversorgung aufrechtzuerhalten - einen weiteren Anker und sehen es auch so, dass wir mit diesem Klinikverbund eine gute, qualitätsgerechte Versorgung im nördlichen Teil des Landes aufrechterhalten. Das waren auch die Erwägungen im Kabinett. Deswegen hat es einen dementsprechenden Kabinettsbeschluss gegeben.

(Beifall bei der SPD)