Michael Scheffler (Berichterstatter): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion der AfD in Drs. 8/728 mit dem Titel „Jagdrecht für Wölfe umsetzen“ wurde in der 14. Sitzung des Landtags am 25. Februar 2022 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen.

Durch Beschlussfassung zu diesem Antrag wird die Landesregierung dazu aufgefordert, den Wolf in die Liste der jagdbaren Tierarten aufzunehmen, einzelne Tiere aus dem Bestand zu entnehmen, die Leitlinie Wolf zu überarbeiten, neue Informationsinstrumente zu erstellen, Entschädigungen für Wolfsschäden neu auszugestalten sowie ein neues Berichterstattungswesen einzuführen.

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten hatte in seiner 13. Sitzung am 31. August 2022 die Behandlung des Antrags als zweiten Tagesordnungspunkt angesetzt. Er kam jedoch mit einem Abstimmungsergebnis von 7 : 3 : 3 Stimmen überein, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen.

Ursächlich hierfür war ein interner Beratungsbedarf verschiedener Fraktionen sowie die notwendige Auseinandersetzung mit neuen Studienergebnissen, auf welche die Vertreter der antragstellenden Fraktion im Ausschuss in einem zwischenzeitlich eingereichten und inhaltlich modifizierten Beschlussvorschlag Bezug genommen hatten. Der Antrag ist in den Obleutebesprechungen des Ausschusses bislang allerdings nicht in der Tagesordnung nachfolgender Sitzungen berücksichtigt worden.

Gleichwohl ist über den thematischen Komplex zwischenzeitlich intensiv und wiederholt beraten worden, bspw. durch die Befassung mit den Ausschussdrucksachen „Entwicklung des Wolfsbestandes   Probleme und Konsequenzen“ sowie „Schießen, Schaufeln, Schweigen“. Darüber hinaus ist nach der Obleutebesprechung heute Mittag schon intendiert, den Antrag auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu setzen. Voraussichtlich wird es daher zu einer Behandlung in der 30. Sitzung am 13. März 2024 kommen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)