Vizepräsident Wulf Gallert: 

Dann haben wir noch einmal Frau Hohmann. - Sie sagt, das muss jetzt nicht mehr sein. Dann sind wir am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung.

Abstimmung

Das Verfahren ist, wie ich heute unter einem anderen Tagesordnungspunkt bereits erklärt habe, wie folgt: zuerst der Ursprungsantrag, dann die Alternativanträge in der Reihenfolge ihrer Einreichung, bis einer die Mehrheit erreicht hat.

Wir kommen zum Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 8/3608. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in Drs. 8/3648. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion. Damit hat dieser Alternativantrag die notwendige Mehrheit erreicht und ist somit beschlossen worden. Wir schließen den Tagesordnungspunkt 20 ab.