Vizepräsident Wulf Gallert: 

Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren.

Abstimmung 

Jetzt wird es etwas komplizierter. Ich hoffe, dass wir das alles nachvollziehen können. Wir können jetzt nicht über das Gesetz in der vorliegenden Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen, weil der Ausschuss nämlich etwas ganz anderes beschlossen hat. 

Erstens. In den Punkten 1 bis 3 der Beschlussempfehlung wird empfohlen, § 1 Nrn. 2 bis 5 und 9 sowie § 2 vorab aus dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt herauszulösen und als selbstständigen Entwurf mit den in der Synopse ausgewiesenen Änderungen zu beschließen, wobei zu § 1 Nrn. 1, 6 bis 8, 10 und 11 sowie über die Anlagen des Entwurfes eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung die federführende Beratung im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales sowie die Mitberatung im Ausschuss für Energie, Klimaschutz und Umwelt fortgeführt werden sollen.

Wir stimmen daher zunächst über die Punkte 1 bis 3 der Beschlussempfehlung ab. Ich nehme an, es ist glasklar, alle haben es verstanden.

(Stefan Ruland, CDU: Ja!)

Wir stimmen jetzt über die Punkte 1 bis 3 der Beschlussempfehlung ab. Wer dieser seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind mit Ausnahme der AfD alle Fraktionen. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.

Zweitens. Es geht weiter. Jetzt haben wir praktisch eine geänderte Beschlussempfehlung, aus der Teile herausgenommen worden sind. Jetzt existiert aber noch immer eine Beschlussempfehlung, und zwar zu den Regelungen - ich sage es einmal so  , die übrig geblieben sind. Die von uns eben durch die Annahme der Punkte 1 bis 3 geänderte Beschlussempfehlung wird jetzt zur Abstimmung gestellt, und zwar als Gesetz.

Gibt es den Antrag, über einzelne Bestimmungen einzeln abzustimmen? - Ich begrüße ausdrücklich, dass das nicht der Fall ist.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Wer dieser so von uns bestimmten Beschlussempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und eine Stimme aus der CDU-Fraktion. Damit ist dieses Gesetz in der von mir beschriebenen Fassung beschlossen worden. Über den Rest wird weiter beraten; zumindest steht das hier. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 10 beendet.