Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Aber die Antragstellerin hat um ein Schlusswort gebeten. Dazu macht sich nun Abg. Herr Feuerborn, das Mitglied des Landtags, bereit und auf dem Weg zum Rednerpult. - Herr Feuermann, bitte. 

Olaf Feuerborn (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Büttner, danke, dass Sie sich so hinter die Landwirtschaft stellen. Aber ich entnehme Ihren Aussagen, dass Sie den Subventionsabbau in Ihrem Grundsatzprogramm nicht auf die Landwirtschaft beziehen. 

(Guido Kosmehl, FDP, lacht)

Vielen Dank dafür. Das ist schon einmal ganz wichtig, dass wir auch dort in Zukunft auf Ausgleichszahlungen hoffen können. 

Lieber Andreas Silbersack! Ein mittlerer landwirtschaftlicher Betrieb, ein Familienbetrieb mit 320 ha Land in Sachsen-Anhalt, hat in den letzten zwei Jahren Einkommensverluste hinnehmen müssen, und zwar zum einen aufgrund der Tatsache, dass wir mit der europäischen Agrarreform und damit ab dem Jahr 2023 eine Kürzung von 257 000 € auf 167 000 € zu verzeichnen haben. Das macht für den Betrieb eine Kürzung in Höhe von knapp 29 000 € im Jahr aus. 

(Guido Kosmehl, FDP: Die Kommission von der Leyen! Mit der EVP!)

- Nein, pass auf. Es wäre möglich gewesen, dass wir hierbei einen gewissen Ausgleich hinbekommen hätten, wenn wir über unseren Landwirtschaftsminister Programme auf den Weg gebracht hätten, mit denen unsere Landwirte in der Lage gewesen wären, diese Kürzungen in Höhe von ca. 100 € über spezielle Programme auszugleichen. Das ist aber nicht erfolgt. 

So. Flächenstilllegung in einem Umfang von 4 % führt im Jahr für den Betrieb zu einem Einkommensverlust in Höhe von 8 000 €. Die Dieselrückerstattung kommt bei dem Betrieb auf einen Betrag in Höhe von 10 500 € im Jahr. Dann kommt noch hinzu: Es ist ein pauschalierender Betrieb, hierfür ist eine pauschale Umsatzsteuer zu bezahlen, die nun von 10,4 % auf 9 % gekürzt wird. Bei einem Umsatz in Höhe von 600 000 € macht das einen Betrag in Höhe von 9 600 € aus. Das heißt für den Betrieb einen Einkommensverlust in Höhe von insgesamt 56 900 €. Von dem, was dann noch übrig bleibt, hat der Landwirt Steuern zu bezahlen, davon hat er seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Deswegen sind diese Betriebe in der Bredouille. 

Deswegen sage ich: Man muss zuhören. Wir haben es in den letzten Wochen vermisst. Ich weiß, dass in der Agrarministerkonferenz ständig gesagt wurde: Wir müssen Lösungen finden. Zu den 100 € der GAP, über die wir sprechen - wir haben im vorigen Jahr 2 000 € in Brüssel gelassen, weil wir sie nicht abgerufen haben, weil die Landwirte nicht in der Lage waren, mit dem Programm das Geld abzurufen  , gab es Lösungsansätze, Vorschläge, das entsprechend abzuändern. Das ist nicht passiert. Im Jahr 2024 werden wir wieder erleben, dass wir Geld in Brüssel lassen, weil die Programme nach wie vor nicht entsprechend abgeändert worden sind. - Das dazu.

Ganz kurz: Wir haben eine Forderung. Wir wollen über Kompensationsmaßnahmen ins Gespräch kommen, bevor wir über den Agrardiesel diskutieren und zurücknehmen. Das ist der Vorschlag, der aus den Verbänden kommt. Das sollten wir auch in der Politik tun - dazu bitte ich Sie als Koalitionspartner, mit Ihren Möglichkeiten auf die Ebene des Bundes einzuwirken  : erst über Kompensation sprechen, bevor wir die Agrardiesel-Rückvergütung zurücknehmen. 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Feuerborn, Sie haben die Gelegenheit, vielleicht noch weiter auszuführen, wenn Sie die Frage von Herrn Gallert zulassen. 

Olaf Feuerborn (CDU):

Gerne.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Gallert, bitte. 

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Feuerborn - ich war ja auch bei mehreren Bauerndemos anwesend  , ich wollte zumindest an einer Stelle einmal eine interessierte Frage hinterher schieben. Sie ist nicht einmal provokant, so wie man es sonst von mir kennt. 

(Guido Heuer, CDU, lacht)

Es geht es dezidiert um die Argumentation mit Blick auf die auch hier in Magdeburg auf dem Domplatz gestellte die Forderung: Der Blühstreifen muss weg. Ich bin kein Biologe, ich bin kein Fachmann in dem Bereich, aber ich weiß schon, dass wir ein extremes Problem mit der Biodiversität im Bereich von Insekten haben, dass es einen Grund gibt, mit Blick darauf z. B. einen solchen Blühstreifen anzulegen. Gleichzeitig höre ich immer von den gleichen Leuten, die sagen, der muss weg: Wir sind die größten Ökologen, die es überhaupt gibt. 

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Sie müssen mir einmal erklären - Sie können Sie es sich aussuchen, in welcher Funktion, aber gerade sprechen Sie für die CDU-Fraktion  : Wie ist denn Ihre Haltung dazu? Können Sie mir erklären, was hinter der Position steht, dass für unsere Landwirtschaft das Umgraben der Blühstreifen wirklich die Rettung ist, und ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass das eventuell ökologische Folgen hätte? 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Abg. Feuerborn. 

Olaf Feuerborn (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Gallert, ich will gerne darauf antworten. Der Blühstreifen hat seine Funktion und wir stehen auch vollständig dahinter. Aber er muss entsprechend entlohnt werden. Wenn wir dafür einen Ausgleich und damit das gleiche Geld bekommen, das wir bekommen würden, wenn wir stattdessen Weizen anbauen würden, dann ist das ein Ausgleich, mit dem wir rechnen können. 

Derzeit legen wir die Flächen still. Ich sage einmal, bei der Flächenstilllegung im Umfang von 4 % dürfen wir darauf noch nicht einmal einen Blühstreifen anlegen. 

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Die Flächenstilllegung ist nämlich so ausgelegt, dass die Fläche ganz einfach brach liegen bleiben muss. Wir bezweifeln, dass das einen ökologischen Mehrwert hat. 

(Zustimmung von Thomas Staudt, CDU)

Der Blühstreifen, den wir angelegt haben, als solcher kostet unter Umständen, je nachdem, welche Blühsaat ausgebracht wird, pro Hektar 400 €. Es geht uns dabei darum, dass wir das nachher auch entlohnt bekommen. Wenn wir dafür 900 € oder 1 000 € pro Hektar bekommen, bringt jeder Landwirt sofort einen Blühstreifen aus. Wenn aber zur Diskussion steht, dass wir dafür keine extra Entlohnung bekommen werden, dann wird es schwierig. 

Dann kommt noch hinzu - das sage ich Ihnen ganz ehrlich  : Es gibt von uns Vorschläge dazu. Das haben wir über die Stiftung Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt kommuniziert. Dort wird gezeigt, wie es gehen kann.

Wenn man vernünftige ökologische Maßnahmen auf den Weg bringt, dann haben wir auch einen Mehrwert. Wenn wir einen Blühstreifen nur für ein Jahr anlegen, bringt der uns keinen ökologischen Mehrwert. Wenn wir das aber über mehrere Jahre vernünftig tun, im Einklang mit Landwirtschaft und Natur, dann haben wir auch Mehrwerte. Wir stehen zu der Forschung, wir sind auch dafür; aber wir benötigen dafür auch eine gerechte Entlohnung. 

(Zustimmung bei der CDU und von Jörg Bernstein, FDP)