Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Das Gute an einer Demokratie ist, dass wir in Deutschland eine Verfassung haben, die die allgemeine Handlungsfreiheit und auch die Meinungsfreiheit gewährleistet, dass es keine Sprachpolizei gibt, die bestimmte Formulierungen verbietet und unterdrückt,

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Echt nicht?)

solange natürlich keine Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen werden. Es kann und muss jeder für sich entscheiden, welche Formulierungen und Wörter er nutzt. Wenn man bewusst provozieren will und überzieht und über das Ziel hinausschießt, dann muss man auch mit Protest rechnen und diesen aushalten können.

(Zustimmung von Markus Kurze, CDU)

Es geht weniger um ein bestimmtes Wort, sondern um das Problem, das wir haben: Das ist die illegale Migration. Aber wir unterscheiden uns politisch darin, wie wir dieses Problem lösen wollen.

(Zuruf von der CDU: So ist es! - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)

In den vergangenen beiden Jahren sind mehr als eine halbe Million Menschen irregulär in die Bundesrepublik eingewandert. Gegenüber 2022 sind im Jahr 2023 mehr als 100 000 Erstanträge mehr gestellt worden. Diese Zahl macht deutlich, dass die Bundesregierung die aktuelle Migrationskrise eben nicht im Griff hat.

Es sind rund 900 Anträge pro Tag. Letzte Woche feierte man in Berlin, weil man mit dem nun beschlossenen Rückführungsverbesserungsgesetz vermutlich 600 Personen pro Jahr mehr abschieben wird. Das ist noch nicht einmal eine Tagesdosis. Es wird ein bisschen an der Wundversorgung herumgedoktert. Der große Bruch aber, der durch unsere Gesellschaft geht, wird durch dieses Gesetz eben nicht geheilt. Dass wir ein spürbares und ein sichtbares Problem haben, sehen wir an den Anti-Israel- und Pro-Palästinenser-Demos auf unseren Straßen.

(Zustimmung bei der CDU, von Jan Scharfenort, AfD, und von Nadine Koppehel, AfD)

Der Antisemitismus ist allgegenwärtig auf unseren Straßen und wir haben Handlungsbedarf; denn wir haben nicht nur eine Migrations-, sondern auch eine Integrationskrise in diesem Land.

(Zustimmung bei der CDU)

Im vergangenen Jahr sind rund 32 000 geplante Abschiebungen gescheitert. Dabei hilft nicht, den Ausreisepflichtigen nun bei Abschiebehaft oder bei Gewahrsamsangelegenheiten einen Anwalt zur Seite zu stellen, obwohl verwaltungsrechtlich alles geklärt ist und der Rechtsweg nun einmal ausgeschöpft wurde.

Wir können noch deutlich mehr tun, um die Zahl der Rückführungen zu erhöhen. Der Alternativantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der letzte Woche von den Ampelfraktionen abgelehnt wurde, und die weiterreichenden Forderungen der Bundesländer zeigen das in aller Deutlichkeit.

Wir zahlen einen Haufen Steuergeld an Asylbewerber aus bestimmten Ländern, für die die Anerkennungsquote im Promillebereich liegt. Deshalb müssen wir nun weitere Länder als sichere Herkunftsländer einstufen. Moldau und Georgien können nur der erste Schritt sein. Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien müssen folgen.

(Zustimmung bei der CDU und von Jan Scharfenort, AfD)

Wir haben im Oktober eine sehr umfangreiche Debatte zum Thema Bezahlkarte geführt. Wir haben damals den Vorschlag unterstützt - und wir machen es auch weiterhin  , bundesweit eine einheitliche Bezahlkarte einzuführen, um dem Sachleistungsprinzip gerecht zu werden. Die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte muss nun zügig in allen Bundesländern umgesetzt werden, um weitere Anreize zu beseitigen. Wir müssen Bargeldzahlungen soweit wie rechtlich möglich einschränken.

(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)

Denn wir können eben nicht ausschließen, dass Flüchtlinge mit den deutschen Steuergeldern Terrororganisationen wie die Hamas oder die Hisbollah im Ausland indirekt finanzieren

(Zustimmung bei der CDU)

und so auch den Terror gegen Israel mit Geld aus Deutschland unterstützen. Die ersten Erfahrungen in Thüringen machen deutlich, dass die Bezahlkarte ein großer Erfolg ist. Die ersten Flüchtlinge sind ins Ausland abgereist,

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

weil sie lieber Bargeld haben wollten.

(Zustimmung bei der CDU)

In den Fällen scheint der Fluchtgrund plötzlich weggefallen zu sein.

(Zuruf von der AfD: Hört, hört! - Ulrich Siegmund, AfD: Aha! - Zuruf von der AfD: Ach, nee!)

Dennoch gibt es viele Länder, die die eigenen Ausreisepflichtigen, also ihre Staatsbürger, nicht aufnehmen und keine Passersatzpapiere ausstellen wollen. Wenn wir die Entwicklungspolitik in diesen Ländern nicht mit Nachdruck ändern, dann wird sich auch an dieser Situation nichts ändern und die Migrationskrise wird weiter verschärft. Mehr Visadruck und die Kappung von Entwicklungsgeldern sollten im Vordergrund stehen und weniger die feministische Außenpolitik, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU)

Die Kommunen sind völlig überlastet; denn sie kümmern sich zusätzlich auch um eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die in unser Land gekommen sind. Es besteht weiterhin hoher Unfrieden in der Gesellschaft beim Thema Migration. Das wird sich leider mit der aktuellen Migrationspolitik nicht ändern. Dass einige in der Ampel jetzt sogar gegen das Rückführungsverbesserungsgesetz gestimmt haben - das machen einige Abgeordnete der Grünen deutlich  , obwohl es nur leichte und minimale Veränderungen sind, die herbeigeführt werden sollen, ist leider kein großer Schritt. Das ist ein bisschen ein Tippeln auf der Stelle.

(Guido Kosmehl, FDP: Aber in die richtige Richtung!)

Die Uneinigkeit in der Ampel und die ideologische Vorherrschaft bei politischen Entscheidungen sind leider auch der Sargnagel in der Migrationspolitik. Daher muss man sich nicht wundern, dass populistische politische Kräfte von rechts und von links immer mehr an Zuspruch gewinnen. Das passiert nicht aufgrund der Politik der Opposition, sondern aufgrund der Politik der Regierung. Das ist traurig, aber das ist die Wahrheit. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Schulenburg. - Es gibt eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Herr Scharfenort, bitte.

Jan Scharfenort (AfD):

Vielen Dank, Herr Schulenburg, für die Rede. Der können wir sicherlich auch zustimmen. Sie müssen aber doch einfach, wenn Sie ganz nüchtern herangehen, programmatisch erkennen, dass Sie das, was Sie gerade hier gesagt haben, nur mit der AfD umsetzen können

(Guido Kosmehl, FDP: Ah!)

und mit keiner anderen Partei. Genau darum geht es uns doch.