Tobias Krull (CDU): 

Ich frage die Landesregierung: Wie ist die Einschätzung der Landesregierung zu den angekündigten Sperrungen bei GRW-Fördermitteln, insbesondere infolge entsprechender Haushaltssperren auf der Bundesebene? Welche Auswirkungen hat das auf die Unternehmen, die sich bereits um Fördermittel beworben haben, gerade aufgrund der Änderung der Förderrichtlinien? Denn momentan, also im Jahr 2023, wäre noch eine 90-prozentige Förderung möglich, in den Folgejahren allerdings nicht mehr.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das könnt ihr Herrn Merz fragen! - Zurufe: Der ist gerade nicht hier! - Der ist beim Verfassungsrichter! - Weitere Zurufe)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Die Diskussion zwischendurch können wir lassen. Der Minister ist extra nach vorn gekommen, um euch das zu erklären. - Bitte.

Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):

Vielen Dank, für die Frage, für das Thema. Ich will anfangen bei der von Minister Willingmann erwähnten Konferenz bzw. bei dem Treffen mit dem Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, bei dem wir über die aktuelle finanzielle Situation des Landes diskutiert haben und auch das Thema Klima- und Transformationsfonds besprochen haben, bei dem speziell für die Wirtschaftsminister aber auch die Frage aufkam: Was bedeutet die Gesamtsituation in Berlin im Moment auch für die Länder? Ein bisschen hatte man das Gefühl: Wir haben da große Themenblöcke, auch beim Klima- und Transformationsfonds, und alles andere kriegen wir schon irgendwie hin. Aber Fakt ist: Es ist bekannt, dass der Bund mittlerweile eine Haushaltssperre verhängt hat und die Ministerien, auch mein Ministerium, darüber informiert hat, wie wir damit umzugehen haben. Das bedeutet im Moment, dass es uns nicht erlaubt ist, Bescheide für GRW-Mittel herauszugeben.

In Bezug auf den GRW-Bereich bin ich sehr dankbar, sehr froh und sehr stolz, dass dieses Land nicht in die Situation gekommen ist, dass wir einen großen Abbruch zu verzeichnen hatten. Im Gegenteil: Wir haben, allein an Bewilligung, mehrere Hundert-Millionen-Euro-Projekte vor uns, die bewilligungsreif sind bzw. in den nächsten Monaten und Jahren bewilligungsreif werden. Wenn man das hochskaliert   wir liegen oft irgendwo bei 10 %, 20 %, 30 %; bei den Projekten auf kommunaler Ebene sind das 90 %  , sind das quasi mehr als 1 Milliarde €, ich würde sogar schätzen, mehr als 2 Milliarden € Invest, über die wir gerade hier in Sachsen-Anhalt reden. Damit meine ich nicht Intel, sondern damit meine ich alle anderen Projekte.

Es ist für uns wichtig, dass wir zum einen - dafür bin ich dem Haushaltsgesetzgeber, also Ihnen, sehr dankbar - unsere Hausaufgaben im GRW-Bereich erfüllen, nämlich dass wir im Haushaltsplan finanzielle Mittel in maximal möglicher Höhe für eine Kofinanzierung von 50 % zur Verfügung stellen. Zum anderen ist es wichtig, dass der Bund seine Hausaufgaben erfüllt. 

Im Rahmen dessen gibt es für uns im Moment ein Problem. Wir haben im Moment - würde ich so über den Daumen schätzen - ca. 50 Millionen € an noch bewilligungsreifen Projekten, die ich in diesem Jahr noch herausgeben wollte. Wenn man das hochskaliert, wenn es 1 : 3 wäre, also 30 % Förderung, dann könnte man über 150 Millionen € Invest reden, das dahinterhängt. Es ist aber ein bisschen mehr; denn es sind auch ein paar Projekte dabei, bei denen wir an die Höchstgrenze der Förderung kommen, wo das Investvolumen sogar einen dreistelligen Millionenbetrag erreicht. Das heißt, da hängt schon einiges dahinter.

Ich hoffe, dass wir in den nächsten Tagen aus Berlin in irgendeiner Form gute Nachrichten zum Haushalt 2023 kriegen und dass wir dann wieder freie Entscheidungen haben.

Mein Ministerium und auch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt - das habe ich mit Marc M. so abgesprochen - haben alles so weit vorbereitet. Im Zweifelsfall arbeiten wir bis zum 31. Dezember auch Tag und Nacht daran, dass wir die Bescheide, wenn die Entscheidung irgendwann kommt, herausgeben können. 

Fakt ist: Wir brauchen grünes Licht aus Berlin. Das ist nicht nur ein E Mail gewesen, sondern die haben uns quasi intern auch die Vorgänge gesperrt. Wir können im Moment gar nichts machen. Das ist schon ein Problem.

Sobald die vielen Nachtsitzungen - ich gucke, wie auch ihr, jeden Morgen, was so im Bundeskanzleramt passiert, ob es ein Ergebnis gibt - fruchtbringend waren - ich glaube, für das Jahr 2023 bekommt man in Berlin noch relativ schnell eine Lösung hin  , können wir auch hier wieder Gas geben.

Fakt ist aber: Kriegen wir das bis zum 31. Dezember 2023 nicht hin, dann ist das Geld erst einmal weg. Ich glaube nicht, dass der Finanzminister mir das Geld dann in das nächste Jahr überträgt. Das nützt auch nicht viel; denn wir kriegen die Kofinanzierung am Ende des Tages dann nicht hin. Das bringt uns alles nichts. Also wir müssen bis zum 31. Dezember 2023 die Bescheide über round about 50 Millionen € herausgeben. Wenn das alles funktioniert, dann haben wir kein Problem. Aber wir warten jetzt wirklich auf Berlin. Jetzt ist der Bundeswirtschaftsminister gefordert, genauso wie der Bundesfinanzminister und der Bundeskanzler, schnell Lösungen hierfür zu finden.