Abstimmung

Wir stimmen ab über den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drs. 8/3484.

Wir kommen zur Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen einschließlich der Anlage zu § 1 Nr. 2 des Gesetzentwurfes. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer ist dagegen?

(Alexander Räuscher, CDU: AfD und GRÜNE! - Zuruf von der CDU: Da haben wir‘s! - Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Das sind die AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE.

Damit kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Diese lautet: „Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023)“. Wer der Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.

(Olaf Meister, GRÜNE: Die Überschrift hat es verdient!)

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit. Wer stimmt dem Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit zu? - Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Oh! bei der CDU - Alexander Räuscher, CDU: Mit der AfD!)

Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Das Nachtragshaushaltsgesetz 2023 ist damit beschlossen worden. 

Eigentlich war der Einzelplan 13 schon mit aufgerufen worden, aber für den Fall, dass das nicht ganz erfasst worden ist, machen wir das noch einmal separat. Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 13 in der unveränderten Fassung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist DIE LINKE. Jetzt haben wir vielleicht doppelt abgestimmt, aber lieber einmal zu viel als einmal zu wenig; denn das ist, glaube ich, wichtig. 

(Zustimmung von Stefan Ruland, CDU)

Damit ist die Abstimmung beendet und ich habe meinen ersten Teil für heute fertig. Wir sehen uns später wieder.