Oliver Kirchner (AfD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der, vom Ministerium für Staatssicherheit eingeschätzt, negativ-dekadente Jugendliche, also ich seinerzeit, bedankt sich außerordentlich dafür, dass die regierungstragenden Fraktionen in dieser Legislaturperiode doch noch einen Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR ins Leben rufen. Ich glaube, das sind wir nicht nur uns im Umgang miteinander schuldig, sondern das sind wir auch der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt schuldig. Ich war bereits in der vorigen Legislaturperiode im Ausschuss tätig und auch im Stadtrat bei uns in Magdeburg. 

Menschen sind in dieser Zeit groß geworden. Ich habe mit Hagen Kohl das Bedürfnis gehabt, mich mit Leuten zu unterhalten, deren Kinder zwangsadoptiert wurden und die bis heute nicht wissen, wo ihre Kinder eigentlich gelandet sind. Welche Geschichte diese Kinder hinter sich haben, wie es ihnen geht, ob sie überhaupt noch leben - keiner weiß das. Wer mit solchen Sachen groß geworden ist oder das jetzt erleben muss, 50 Jahre danach, 60 Jahre danach, der weiß, das ist schon ein starkes Stück. Diese Leute wissen bis heute nicht, wo ihre Kinder eigentlich geblieben sind. 

Ich sage, wir sollten natürlich eine Einzelfallprüfung bei jedem Einzelnen vornehmen; denn es ist schon ein Unterschied, ob jemand in einem volkseigenen Betrieb von der Staatssicherheit angesprochen wurde, um einen Diebstahl oder irgendetwas anderes aufzuklären, oder ob jemand mit Zersetzung, Bespitzelung oder Schlimmerem agiert hat. Das ist ja auch vorgekommen. Ich denke schon, dass dieser Ausschuss dabei wirklich hilfreich ist.

Den LINKEN kann ich nur empfehlen, 

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Sie brauchen uns gar nichts zu sagen!)

einfach mitzumachen; denn es trägt natürlich ein Stück weit zur Transparenz bei. Ich glaube, Sie wären ganz gut beraten, sich dem nicht zu verschließen und mitzuarbeiten. 

Ansonsten, denke ich, können wir einen Schritt nach vorn machen, um den Menschen draußen zu zeigen, dass wir es ernst meinen, auch mit der Geschichte. Deswegen bedanke ich mich noch einmal für die Einsetzung dieses Ausschusses. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Herr Kirchner.