Abstimmung

Sortieren wir einmal: Unter Tagesordnungspunkt 14 a) haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Qualität der Kindertagesbetreuung vorliegen. Dazu haben wir eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drs. 8/3418 vorliegen. Gibt es Interesse daran, über die Bestimmungen einzeln abzustimmen? - Dies scheint nicht so zu sein. 

Wer der Gesetzesvorlage in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drs. 8/3418 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist dieser Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung angenommen worden.

Unter dem Tagesordnungspunkt 14 b) haben wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/3428 und den Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/3485 vorliegen. Hierzu gibt es einen Überweisungsantrag, der lautet, die Anträge zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung in den Wirtschafts-, den Finanz- und den Bildungsausschuss zu überweisen. Gibt es dazu alternative Vorstellungen? - Nein. Dann stimmen wir darüber so ab. 

Wer für eine entsprechende Überweisung in der von mir vorgelesenen Form ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Dies ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung in dieser Form so beschlossen worden. Damit beenden wir den Tagesordnungspunkt 14.