Tagesordnungspunkt 12

a)    Beratung

Kostenfreie Meisterfortbildung in Sachsen-Anhalt schnellstmöglich sicherstellen!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3413

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3500

b)    Zweite Beratung

Landesweites Pilotprojekt zur Nachwuchsgewinnung im Handwerk

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/885

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - Drs. 8/3405

(Erste Beratung in der 19. Sitzung des Landtages am 29.04.2022)

Einbringen wird den Antrag zu der Meisterfortbildung der Abg. Herr Lieschke. Berichterstatter zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus zu dem landesweiten Pilotprojekt ist der Abg. Herr Krause.

Herr Lieschke, Sie beginnen. - Bitte.

(Beifall bei der AfD)

Matthias Lieschke (AfD): 

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wer das Ziel hat, Meister zu werden, den treibt vor allem eine Frage um: Welche Kosten werden mir genau dafür entstehen? Seit Jahren ist es ein erklärtes Ziel der Politik, die finanziellen Hürden für weiterbildungswillige Gesellen abzubauen. Mit Förderinstrumenten wie dem Aufstiegs-BAföG oder der Einführung von Meisterprämien ist dies bisher nur mangelhaft gelungen. 

Dies belegen auch Untersuchungen von Wissenschaftlern des Volkswirtschaftlichen Instituts für Mittelstand und Handwerk an der Universität Göttingen. Im Ergebnis führen Meisterprämien in Höhe von 1 000 € bis 2 000 € nicht zu einem Anstieg der Zahl der Meisterprüfungen. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Prämien zu niedrig sind und deutlich höhere finanzielle Anreize erforderlich sind. Nach meinen Erfahrungen kommt ein Meistertitel nur dann infrage, wenn die Familie allein schon in Anbetracht der Kosten überhaupt mitspielt. 

Wir fordern, die kostenfreie Meisterfortbildung in Sachsen-Anhalt schnellstmöglich sicherzustellen.

(Tobias Rausch, AfD: Ja! Sehr gut!)

Diese Forderung erheben nicht nur wir. Die Bundesländer Bayern und Hessen gehen voran und planen, die Meisterausbildung bereits ab dem Jahr 2024 kostenfrei anzubieten. An dieser Stelle verweise ich ausdrücklich auf die Bundesratsinitiative - den Antrag auf Entschließung des Bundesrates „Für eine kostenfreie Meisterfortbildung“, Drs. 675/22 vom 3. März 2022  , die vom Freistaat Bayern initiiert wurde. Darin heißt es - ich zitiere  :

„Die Kostenfreiheit der Meisterfortbildung ist unerlässlich, um Zugangsbarrieren zur beruflichen Fortbildung abzubauen und die Versorgung unserer Betriebe mit hochqualifizierten Fachkräften sicherzustellen, um so die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts auf der Fachkräfteseite nachhaltig abzusichern.“

Mit der Bundesratsentschließung wurden zwar Weichen gestellt, aber wer darauf wartet, dass die Bundesregierung aktiv wird und mit der Umsetzung beginnt, der kann lange warten. Denn diese hat gerade andere Probleme. Mit Blick auf die sogenannten Babyboomer, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen werden, bleibt keine Zeit zum Warten. Deshalb bringen wir genau dieses Thema hier zur Sprache.

Angesichts des fehlenden Nachwuchses ist die Stärkung des Meisterbriefs zwingend erforderlich. Denn vergessen wir eines nicht: Der Meisterbrief ist und bleibt höchste Qualifikation im Handwerk und ist sogleich ein weltweites Gütesiegel. Ein Meister bildet Lehrlinge aus und unterstützt somit die Fachkräftesicherung. Ein Meister kann Personal führen. Ein Meister kann sich selbstständig machen oder auch einen Betrieb übernehmen. Ein Meister besitzt viel Gewusst-wie. Ein Meister redet nicht über Probleme, er löst sie.

(Olaf Meister, GRÜNE, und Sebastian Striegel, GRÜNE, lachen - Unruhe)

- Ich weiß, Herr Striegel, Sie wissen nicht, wovon ich rede. Das ist mir völlig klar.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lachend: Doch! - Unruhe)

Der Begriff „Meisterbetrieb“ hat für viele Handwerkskunden eine Strahlkraft wie der Doktortitel in der Medizin. Ein Meistertitel kann auch nicht im Vorbeigehen erworben werden. Dafür ist ein Meisterfortbildungslehrgang nötig - ein Lehrgang, der die bisherigen Kenntnisse eines Gesellen um ein Vielfaches erweitert. Gekrönt wird dieser Lehrgang mit einer bestandenen Prüfung und dem Meisterbrief. Diesen zeitaufwendigen Lehrgang kann man z. B. in Vollzeit absolvieren. Bei mir persönlich waren es damals zehn Monate, bei gleichzeitigem Lohnausfall.

(Anhaltende Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Meine Damen und Herren! Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe. Das würde es dem Redner und auch den Zuhörern erleichtern. 

Matthias Lieschke (AfD): 

Danke schön. - Alternativ gibt es die Möglichkeit, über Monate oder auch Jahre nach Feierabend die Schulbank zu drücken.

Dazu ein Beispiel aus der Praxis. Ein Meisterfortbildungslehrgang zum Kraftfahrzeugmeister besteht aus insgesamt vier Modulen, Teil 1 bis Teil 4 genannt. Die Kosten für alle notwendigen Kurse inklusive der Prüfungsgebühren belaufen sich auf etwa 7 000 € bis 10 000 €. Die Kurse dauern etwa sechs bis acht Monate, je nachdem, wer den Fortbildungslehrgang durchführt. Mit dem Aufstiegs-BAföG werden Lehrgangs- und Prüfungsgebühren einkommens- und vermögensabhängig in der Höhe der tatsächlichen anfallenden Gebühren bis zu maximal 15 000 € finanziert. Etwa 50 % sind ein zurückzahlbarer Zuschuss. Den Rest wird der zukünftige Meister über ein Darlehen oder, wenn er so viel zur Verfügung hat, aus eigener Tasche finanzieren müssen.

Unser Antrag zielt darauf ab, die bisherigen finanziellen Unterstützungsangebote konsequenterweise zu einer kostenfreien Meisterfortbildung weiterzuentwickeln.

(Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Bedenken Sie bei einer Abstimmung über unseren Antrag bitte eines: Wir befinden uns mit anderen Bundesländern im Wettkampf um gut ausgebildete Fachkräfte. Wir können es uns nicht erlauben, dass junge motivierte Menschen Sachsen-Anhalt verlassen, nur damit sie ihre Meisterfortbildung in einem anderen Bundesland wie z. B. Bayern oder Hessen künftig kostenfrei erhalten. Ein Mangel an Nachwuchs würde auch die sachsen-anhaltische Wirtschaft auf Jahre massiv schwächen. 

Wenn hier heute jemand zu dieser Rede behaupten wird, es koste zu viel, dann bedenken Sie, dass die vielen zusätzlichen Meister und die zusätzlichen Betriebsübernahmen die Kosten bei Weitem wettmachen werden.

Ich gehe also davon aus, dass Sie unserem Antrag heute zustimmen werden. - Vielen Dank dafür.

(Beifall bei der AfD)

Aber wir führen eine verbundene Debatte. Insofern lassen Sie uns noch über das landesweite Pilotprojekt zur Nachwuchsgewinnung im Handwerk sprechen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Nein, Herr Lieschke, das geht jetzt nicht, weil Sie zunächst den ersten Antrag einbringen. Jetzt wird Herr Krause für den Ausschuss Bericht erstatten. Danach treten wir in die Debatte ein und anschließend wären Sie wieder an der Reihe.

Matthias Lieschke (AfD): 

Gut. Das habe ich nicht gewusst.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Jetzt ging es um die Einbringung des Antrages. 

(Beifall bei der AfD)