Eva Feußner (Ministerin für Bildung): 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt LAMSA e. V. organisiert im Auftrag des Ministeriums für Bildung seit Juni 2022 mit seinem Projekt „Betrieb einer Fachstelle Sprachmittlung Ukraine“ für die Schulstandorte mit ukrainischen Schülerinnen und Schülern die Sicherstellung der Sprachmittlung durch den Einsatz von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern. Dieses landesweite Angebot der schulischen Sprachmittlung wurde befristet bis zum Ende dieses laufenden Jahres zur Unterstützung der schulischen Integration aus der Ukraine geflüchteter Schülerinnen und Schüler eingerichtet.

Es wird eingeschätzt, dass die Fachstelle Sprachmittlung Ukraine eine überzeugende und inhaltsreiche Arbeit geleistet hat. Alle an der Umsetzung des Vorhabens Beteiligten zeigen von Beginn an einen bemerkenswerten Initiativreichtum und auch einen hohen Grad an Engagement. Ohne den belegbaren Einsatzwillen wäre die Aufgabe vor allem auch mit Blick auf ihre politische Tragweite nicht lösbar gewesen.

Kommen wir zu Ihrem Antrag. Im Haushaltsjahr 2023 standen für das Projekt „Betrieb einer Fachstelle Sprachmittlung Ukraine“ insgesamt etwa 3,5 Millionen € zur Verfügung. Diese Mittel dienen allein der Finanzierung der 46 Stellen für Sprachmittlerinnen und Sprachmittler. Das Projekt und die Arbeit der Fachstelle enden - ich sagte es bereits - am 31. Dezember 2023. Warum? 

Erstens. Für Sprachmittler ist nicht das Bildungsministerium zuständig, sondern das Sozialministerium. 

Zweitens. Wir als Bildungsministerium haben, weil eine Vielzahl an ukrainischen Schülerinnen und Schülern mit einmal nach Sachsen-Anhalt gekommen ist, eine Sondermaßnahme für dieses Haushaltsjahr beantragt, also für das Jahr 2023, um die Vielzahl auch entsprechend aufnehmen und integrieren zu können.

(Zustimmung bei der CDU) 

Das Projekt selbst ist deshalb ausgelaufen, weil Sprachmittlung und insbesondere die Integration nicht in unserem Aufgabenbereich liegen. Aber trotzdem haben wir gesagt, weil wir eine Vielzahl aufgenommen haben, werden wir dieses Sonderprogramm in diesem Jahr entsprechend auch finanzieren.

(Zustimmung bei der CDU)

Diese Diskussion, die ich jetzt hier führe, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, weil wir schon jahrelang Sprachmittler mithilfe von LAMSA e. V. finanziert haben. Diese werden im Sozialministerium jetzt sogar mit einer institutionellen Förderung - das wurde vor Kurzem medial auch bekannt gegeben - geführt.

Deshalb kann ich diese Diskussion, dass ich jetzt sozusagen irgendwelche Mittel zurückfahre, obwohl ich eine Sondermaßnahme finanziert habe, überhaupt nicht mehr nachvollziehen. 

(Zustimmung bei der CDU) 

Ich weiß gar nicht, was Sie von mir wollen. Denn unser und auch mein Haushalt sind begrenzt. Sie stellen heute einen Antrag, obwohl wir den Haushalt beschließen. Ich weiß gar nicht, was das jetzt für ein Antrag sein? Es kann nur einer sein, der einfach nur sozusagen deklaratorisch hier von Ihnen gestellt wird.

(Olaf Meister, GRÜNE: Zum Haushalt!) 

Der Haushalt ist durch. 

(Zuruf: Sie haben doch einen Antrag gestellt! - Olaf Meister, GRÜNE: Doch, Sie haben auch einen Antrag gestellt!)

- Es wurde noch einmal ein Antrag gestellt. Das habe ich gesehen, genau. Aber dann stellt doch bitte schön den Antrag für das Ressort, das für die Sprachmittlung zuständig ist. Nicht das MB, sondern das MS ist zuständig, weil dort LAMSA verortet ist und dort über Jahre hinweg schon Sprachmittler auch über LAMSA gefördert worden sind. 

Ich weiß gar nicht, was diese Diskussion, die wir hier führen, soll?

(Olaf Meister, GRÜNE: Zuständigkeiten!)

Ich bin echt ein bisschen konsterniert, dass immer mit dem Finger auf mein Ressort gezeigt wird, 

(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist einfach die Landesregierung!)

obwohl wir eine solche Sondermaßnahme über das bisherige Maß hinaus kurzfristig finanziert haben. Anstatt einmal zu sagen, das war eine schöne Maßnahme, die Sie gemacht haben.

(Zustimmung bei der CDU - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das habe ich gesagt! - Unruhe) 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Sehr geehrte Frau Feußner, Sie haben vorgetragen, obwohl das Mikrofon so eingestellt war. Es gibt nur ein ganz kleines Problem. 

Eva Feußner (Ministerin für Bildung):

Ja? 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Sie haben das Pult zu weit unten. 

Eva Feußner (Ministerin für Bildung): 

Ja. 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Die Mikrofone erreichen Sie nicht, sodass man Sie oben auf der Tribüne kaum gehört hat. Ich wollte jetzt eigentlich darauf verzichten, das noch zu sagen. Aber da Ihnen jetzt eine Frage gestellt wird, habe ich es doch noch gesagt. 

Eva Feußner (Ministerin für Bildung):

Ja, das kann man doch aber am Anfang einer Befassung sagen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Ja. Das habe ich nicht gesehen. - Alles gut. 

Eva Feußner (Ministerin für Bildung): 

Vielleicht als Letztes: Ich habe viele Gespräche geführt mit Vertretern von LAMSA und darüber hinaus. Für uns ist es unheimlich wichtig - wir hatten gestern eine Diskussion zur PISA-Studie  , dass wir nicht nur sprachmitteln, sondern dass unsere Schülerinnen und Schüler - egal aus welcher Region sie kommen, sei es aus der Ukraine oder darüber hinaus - die deutsche Sprache erlernen. Wir haben gestern über den Spracherwerb gesprochen. 

Deshalb habe ich auch der Institution LAMSA - wir haben bisher 46 Sprachmittlerinnen und Sprachmittler über dieses Projekt finanziert - angeboten, sofern sie es sich aus rein pädagogischer Sicht auch zutrauen, sie als DaZ-Lehrer mit befristeten Arbeitsverträgen einzustellen. 

(Zuruf von der AfD) 

Denn mir ist es besonders wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler, die sich in unseren Schulen befinden, die deutsche Sprache erlernen. Das ist schon eine Weile her. Ich habe bisher aus diesem Bereich noch keine Angebote bekommen - warum auch immer; das kann ich jetzt auch nicht sagen.

Als Nächstes möchte ich noch einmal betonen: Wir haben eine Vielzahl an ukrainischen Schülerinnen und Schüler aufgenommen und auch Lehrkräfte aus der Ukraine eingestellt. Sie dienen in den Schulen, in denen diese Lehrkräfte arbeiten, auch als Sprachmittler. Also es ist jetzt nicht so, dass wir ein Riesenproblem im Land Sachsen-Anhalt haben, sodass wir bestimmte Dinge nicht machen können oder bestimmte Schülerinnen und Schüler nicht erreichen, insbesondere die Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine. Sondern wir haben eine flächendeckende Abdeckung auch durch ukrainische Lehrkräfte und sind in der Lage, die Vermittlung der Sprache entsprechend vorzunehmen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Frau Feußner. Jetzt kommt die Frage. 

Eva Feußner (Ministerin für Bildung): 

Einen kleinen Moment noch! - Ich glaube, ich muss dem nichts weiter hinzufügen außer der Aussage, dass wir eine Sondermaßnahme durchgeführt haben, die, glaube ich, sehr gut war. Wenn ich die nötigen finanziellen Ressourcen hätte, dann hätte ich sie mit Sicherheit auch weitergeführt. Aber auch das war nicht möglich. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Markus Kurze, CDU) 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Danke. - Dann Herr Rausch, bitte. 

Tobias Rausch (AfD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Bildungsministerin Feußner, ich habe Ihrer Rede gelauscht und war leicht irritiert, als Sie darauf aufmerksam gemacht haben, dass ihr Ressort nicht richtig zuständig ist, sondern das Sozialressort. Die Gestik von Frau Grimm-Benne hat Bände gesprochen. Sie machte so. Frau Ministerin, ich will Ihnen das zeigen.

(Tobias Rausch, AfD, tippt sich mit dem Finger an die Schläfe)

Eva Feußner (Ministerin für Bildung): 

Das weiß ich nicht, ich habe Frau Grimm Benne     

Tobias Rausch (AfD): 

Frau Grimm Benne hat so gemacht. 

(Tobias Rausch, AfD, tippt sich mit dem Finger an die Schläfe - Zuruf von Marco Tullner, CDU - Unruhe im ganzen Hause) 

(Dr. Katja Pähle, SPD: Hat Sie nicht!) 

- Doch, hat sie. Ich habe es ja gesehen. 

(Frau Pähle, SPD: Nein!)

Die Geste führt dazu, dass ich jetzt fragen will: Welches Ressort ist denn jetzt zuständig: Ihres oder das von Grimm-Benne? Denn die Gestik von Frau Grimm-Benne besagt eindeutig, das, was Sie sagen, ist falsch.

Eva Feußner (Ministerin für Bildung): 

Sie können sozusagen auch selbst im Haushaltsplan nachlesen, 

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht) 

dass LAMSA e. V. vom Sozialministerium finanziert wird. Das Sozialministerium ist gleichzeitig auch Integrationsministerium. Über Jahre hinweg wurden dort auch schon, also nicht nur LAMSA selbst, Sprachmittler finanziell unterstützt. Das gilt nicht nur für den Bereich der Schule, sondern für alle öffentlichen Bereiche, in denen man Sprachmittler braucht. Das kann man beim LAMSA sozusagen abrufen. Man kann einen Bedarf anmelden und dann wird das entsprechend abgerufen. 

Ich habe meine Kollegin im Rücken gehabt; das ist richtig. 

Vor Kurzem ist es auch so deklariert worden, dass LAMSA e. V. jetzt auch institutionell gefördert wird. Über die Frage, ob das alles finanziell ausreichend ist, kann man sicherlich streiten. Jeder sagt, wir brauchen vielleicht noch die eine oder andere finanzielle Spritze, um das eine oder andere auch noch erledigen zu können. An der Stelle will ich mich gar nicht in die Diskussion einbringen. Aber wir als Land sind diesbezüglich klar aufgestellt. Das wird schon über Jahre hinweg verortet.

(Daniel Roi, AfD: Wer ist zuständig?)

Mehr kann ich dazu jetzt nicht sagen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Frau Feußner. Es gibt keine weiteren Fragen.

(Daniel Roi, AfD: Herr Schmidt hat noch eine Frage!)