Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Frau Präsidentin. - Zunächst zu Minister Richter. Er hat ja letztlich gesagt, die Schuldenbremse reicht, für unsere Verhältnisse genügt sie. Das würde ich ja glauben, wenn wir hier nicht von Notlage zu Notlage humpeln würden. Das kann doch nicht wirklich der Ernst sein, dass es das Ziel, die fiskalische Normalsituation ist, dass wir immer eine Notlage suchen, um dann die Kredite bewilligt zu bekommen. 

Es hätte ja nun sein können - Guido Heuer hat das für 2025 angekündigt -, dass der Landtag gestern gesagt hätte: Nein, keine Notlage, oder dass er es am Donnerstag auch beschließt. Dann fallen 334 Millionen € aus dem nächsten Haushalt weg. Dann möchte ich einmal die traurigen Gesichter sehen, wenn plötzlich 50 Millionen € für die Digitalisierung der Landesverwaltung fehlen. Und dann müsst ihr mir sagen: Okay, wenn es die Notlage nicht gibt, dann müssen wir das nicht digitalisieren.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Das ist doch tatsächlich Unfug. 

Herr Kosmehl, der Ministerpräsident - jetzt war er auch kurz da - hat tatsächlich die Notlageforderung in dem Text enthalten, das Aussetzen war die Überschrift, völlig korrekt. Begründet wird die Notlageforderung mit Intel. Jetzt müssen Sie mir wirklich erklären - das schließt ein bisschen an die Frage von Herrn Gallert an -, welche Notlage dazu führt, dass Intel Geld bekommt. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das müssten Sie mir erklären.

Dann gab es auch ein paar andere mutige Sachen beim Kollegen Kosmehl. 4 % umschichten, das soll der Bund einmal machen. Ja, klar, das klingt einfach. Das sind umgerechnet auf Sachsen-Anhalt etwa 600 Millionen €. So. Dann fangt doch einmal an. Im Haushalt stehen 180 Millionen € Neuverschuldung. Wir haben eine GMA in rechtswidriger Höhe von 432 Millionen €; 3 % hatten wir noch nie. 250 Millionen € gehen für Intel hinaus, 334 Millionen € Sondervermögen. Was dahin geht, ist rein schuldenfinanziert und im Großteil ganz normal über den Haushalt zu finanzieren. 

Wenn das so einfach ist, dann finanziert das doch um. Das ist doch gar kein Problem. Wir wissen alle, dass die freien Spitzen in Haushalten viel, viel kleiner sind als diese Summen, die hier aufgerufen werden. Das bekommt man nicht anders finanziert. 

Kollege Ruland, das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Ich halte das Urteil für richtig. Es entspricht der Rechtslage. Wenn man sich durchliest, kommt man nur schwer auf den Gedanken, wie man es denn anders fassen kann. Ich halte das tatsächlich für eine konsequente Entscheidung des Gerichts. Ich bin auch Freund der Schuldenbremse. 

(Zurufe)

Ich habe versucht, das in meinem Redebeitrag deutlich darzulegen. 

(Zurufe)

Aber die Frage ist, wie ich die Dinge tatsächlich finanziert bekomme, die in die Zukunft weisen und die ich nicht aus einer Jahresscheibe bekomme. Dafür habt ihr keine Antwort und sagt dann bei Intel, das ist eine Notlage. Das ist nicht sauber. Das könnt ihr nicht ernsthaft behaupten. 

Und dann zu der „unseriösen Finanzpolitik“ in der Pressemitteilung des Kollegen Ulrich Thomas. 26 Tage später taucht ihr hier mit einem Nachtragshaushalt auf, in dem steht: Ja, das müssen wir jetzt machen. Unser Haushalt 2023 ist ärgerlicherweise nicht verfassungskonform. - Man sollte vielleicht einfach viel mehr Ruhe bewahren und hier nicht die großen Erklärungen abgeben. Damit habt ihr ganz massive Probleme. - So, ich glaube, das war es im Wesentlichen.  - Danke.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Wir sind am Ende der Debatte angelangt und damit auch am Ende des Tagesordnungspunktes 7.