Ulrich Siegmund (AfD): 

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine Aktuelle Debatte beantragt, um zu skizzieren, dass hier eine künstliche Coronanotlage herbeigeredet wird, um einen verfassungswidrigen Haushalt durchzuwinken. Das hat hier offenbar ziemlich Staub aufgewirbelt. Das zeigt ganz einfach, sage ich einmal: Getroffene Hunde bellen. 

(Dr. Falko Grube, SPD: Deswegen waren Sie auch die ganze Zeit so laut!)

Wir haben wirklich in ein Wespennest gestochen. Diese Emotionen und das Geschrei, teilweise wirklich wie im Kindergarten, 

(Dr. Falko Grube, SPD: Das müssen Sie einmal bei Ihrer Fraktionssitzung sagen!)

das zeigt eines: Wir haben hier wirklich einen wunden Punkt getroffen. Anscheinend habe ich wieder einen wunden Punkt getroffen; Herr Dr. Grube fühlt sich gerade persönlich angesprochen. 

(Dr. Falko Grube, SPD: Ja!)

So schnell geht das, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Ich stelle Folgendes fest: Wenn man hier reine Fakten zitiert und selbst dann, wenn man die Institutionen zitiert, deren Aussagen Sie selbst hier drei Jahre lang gebetsmühlenartig aufgezählt haben, dann wird man in diesem Haus als Verfassungsfeind bezeichnet. Das muss man sich einfach auf der Zunge zergehen lassen, dass so etwas hier im Jahr 2023 möglich ist. Das ist der erste Skandal.

(Zustimmung von Jan Scharfenort, AfD)

Der zweite Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben rückblickend festgestellt, Sie alle haben es festgestellt und Sie sagen es auch selbst, nie wieder wollen wir Schulen schließen, nie wieder wollen wir eine Maskenpflicht in Schulen haben etc. 

Herr Krull von der CDU hat gesagt, wir müssen auch lernen zu verzeihen. Aber zum Verzeihen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehören auch eine Entschuldigung 

(Jan Scharfenort, AfD: Richtig!)

und die Selbstreflexion, um Fehler aufzuarbeiten und wiedergutzumachen. Diese gibt es nicht. Das sieht man einfach daran, wie Sie mit diesen Situationen umgehen. Wir plädieren hier für eine faire Aufarbeitung, an der auch die Opposition beteiligt ist, bei der wir auch unsere Rechte als Opposition und als Oppositionsführer wahrnehmen können. Das wäre einzig und allein ein Untersuchungsausschuss.

(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)

Wir reden hier über Hunderte Millionen Euro Steuergeld. Wir reden hier über Todesfälle, die mit dieser Impfung verbunden sind. Das kann niemand in diesem Land leugnen. Deswegen wäre die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses das einzig faire Element. 

(Holger Hövelmann, SPD: Dann stellen Sie doch einen Antrag!)

Das ist in diesem Haus nicht möglich, weil Sie Angst vor der Wahrheit haben. Sie möchten sich der Wahrheit und der Debatte darüber nicht stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo!)

Ich kann es nach der Debatte heute auf menschliche Art und Weise für mich erklären, warum es so ist. Es ist - es hat sich nach drei Jahren bestätigt - für viele Menschen in diesem Land hier eine Ersatzreligion geworden. Frau Anger war das beste Beispiel dafür. Sie haben sich hier förmlich in eine Ekstase des Hasses geredet bei jedem, der das hinterfragt. 

Ich möchte einmal reflektieren, wie lächerlich Sie sich hier in den letzten Monaten verhalten haben. Noch im Frühling dieses Jahres, als alles vorbei war, sind Sie und Ihre Referenten noch mit der Maske in die Ausschüsse gekommen. Alle haben sich kaputtgelacht und gefragt, was ist denn hier los. 

(Zuruf von der SPD: Selbstbestimmung, Herr Siegmund! Selbstbestimmung!)

Irgendwann haben Sie festgestellt, dass Sie sich völlig zum Affen machen, und haben auch damit aufgehört.

(Zustimmung bei der AfD - Eva von Angern, DIE LINKE: Sie müssen sich einmal überlegen, wie peinlich Sie sind!)

- Ja, Frau von Angern, Sie können sich ja einmal melden. - Jetzt, wo es wieder losgeht - angeblich! - und dieses Haus eine Coronanotlage beschließt, sitzen Sie wieder ohne Maske da.

(Lachen und Beifall bei der AfD)

Also, ich muss ganz ehrlich sagen, lächerlicher geht es gar nicht.

Oder auch Frau Kleemann von der SPD: Sie hat damals in diesem Raum mit fast 100 Leuten die ganze Zeit ohne Maske gesessen. Auf dem Weg zum Pult hat sie sich die Maske aufgesetzt für diese Kamera und sie dann hier wieder abgesetzt. Also, ich sage einmal, lächerlicher kann man es gar nicht machen.

(Juliane Kleemann, SPD: Herr Siegmund, gehen Sie einfach nach Hause mit Ihren Unverschämtheiten!)

Das ist einzig und allein der Beweis: Sie sind Ihrer Religion erlegen, Frau Kleemann. - Danke schön.

(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Ja!)

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Damit ist nun auch diese Debatte vorbei.