Tagesordnungspunkt 6
Aktuelle Debatte
Coronapolitik aufarbeiten - Panikmache beenden
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3445
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion und ebenso für die Landesregierung. Als Erster hat Herr Siegmund das Wort. - Bitte sehr.
(Zustimmung bei der AfD)
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja, vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Präsident! Es macht einen eigentlich fassungslos, aber das Undenkbare ist tatsächlich eingetreten: Im Dezember 2023 stehen wir hier und sprechen über das Thema Corona.
Ich glaube, viele Menschen in diesem Land hätten das für unmöglich gehalten. Denn sie können nicht nachvollziehen, dass die Politiker, die das machen, aus den drei Jahren anscheinend nichts gelernt haben, nichts verstanden haben und auch nichts aufarbeiten wollen. Darum geht es heute.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Bitte hören Sie erst einmal zu, bevor Sie wieder Ihre Vorurteile haben, Herr Kosmehl.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Hören Sie doch bitte einmal zu! Haben Sie doch einfach einmal Respekt, Herr Kosmehl von der FDP, und hören Sie einfach einmal zu.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Diese Frage habe ich mir auch gestellt und heute kann ich sie beantworten.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie einmal ganz kurz, einmal präventiv. Nicht dass mich das hier überrascht, aber wir sind doch jetzt schon mit fast einer Stunde in Zeitverzug. Wir sollten uns alle bemühen, diese aktuelle Debatte einigermaßen im Rahmen durchzubekommen, und das bedeutet, dass wir uns erst einmal gegenseitig zuhören. Danke. - Herr Siegmund, Sie haben das Wort.
Ulrich Siegmund (AfD):
Ja, vielen Dank. - Viele Menschen in diesem Land fragen sich, wie es möglich ist, dass nach drei Jahren schon wieder die Coronasau durchs Dorf getrieben wird. Die Antwort darauf liegt jetzt auf dem Tisch und darum geht es heute in unserer Aktuellen Debatte.
Diese Antwort hat zu einem Teil auch der Ministerpräsident dieses Landes Dr. Reiner Haseloff gegeben. Er hat nämlich vor Kurzem an der Talkshow „Anne Will“ im öffentlich-rechtlichen Fernsehen teilgenommen; viele werden diese Sendung kennen. Darin lieferte er einen ersten Teil der Antwort auf diese wichtige Frage. Er skizzierte nämlich, wie wichtig es ist, dass dieses Land Wege findet, um die aktuelle verfassungswidrige Schuldenpolitik irgendwie doch weiter möglich machen zu können, und zwar auf Länderebene und auf Bundesebene.
Er skizzierte als ein Beispiel, dass man die geopolitischen Konflikte, z. B. in der Ukraine oder im Nahen Osten, heranziehen könne, um eine Notlage zu rechtfertigen, um dann wieder künstlich Schulden aufzunehmen und die eigenen Gesetze brechen zu können. Das war das Ziel des Ministerpräsidenten; ganz unverblümt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu sehen.
Gestatten Sie mir einen kurzen Einschub, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hier hat er einen wahnsinnig interessanten Satz gesagt. Ich zitiere den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff von der CDU: Wir, also wir Deutschen, müssen riesige Summen zur Liquiditätssicherung dieses Staates, also der Ukraine, aufbringen, damit die Grenze nicht an die EU-Grenze herangezogen wird. Der CDU-Ministerpräsident im Dezember 2023.
Liebe Kollegen! Das steht uns Deutschen also bevor: In den nächsten Monaten und Jahren sollen wir gigantische Milliarden aufbringen, um diesen korrupten Staat nicht in der Versenkung verschwinden zu lassen, um ihn zu retten, um ihn vor dem Bankrott zu schützen. Das steht uns bevor. Da können sich alle Menschen in diesem Land schon einmal anschnallen, wenn das so weitergeht mit dieser CDU-Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt wird es aber viel verrückter und jetzt komme ich gerne auch zu dem Bezug.
(Olaf Meister, GRÜNE: Corona? - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)
Zwei Tage später, Herr Borgwardt, hatte der Ministerpräsident nämlich einen Sinneswandel. Erst hat er als Argument für eine Notlage geopolitische Konflikte in den Fokus gerückt und zwei Tage später hat er öffentlichkeitswirksam eine Coronanotlage empfohlen, und zwar entgegen Ihrer Meinung von gestern, bspw. wegen der aktuell hohen Fallzahlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lache mich kaputt. Sie haben gerade gefragt, wer es auf das Tableau geholt hat. Es war der Ministerpräsident dieses Landes Dr. Rainer Haseloff, und zwar vor zwei Wochen.
(Zustimmung bei der AfD)
Das heißt, jetzt soll ein künstlicher Coronanotstand ausgerufen werden, um die Schuldenpolitik dieses Landes zu kaschieren und weiter diesen Weg in den Untergang gehen zu können.
An diesem Zusammenhang sind drei Fakten extrem interessant und die möchte ich jetzt einmal in den Fokus rücken. Der erste Fakt. An dem Tag, an dem Dr. Reiner Haseloff eine Coronanotlage in diesem Land empfohlen hat, titelte eine Zeitung „Corona mit Wucht zurück“, zufällig genau an diesem Tag. Dafür kann es für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur zwei Erklärungsmöglichkeiten geben. Entweder die Regierung dieses Landes macht Hand in Hand mit einigen Medienvertretern in diesem Land Politik, um die Menschen emotional auf das vorzubereiten, was Sie hier durchdrücken wollen.
(Tobias Krull, CDU: Legendenbildung! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD - Weitere Zurufe)
Oder, Herr Krull und Frau Dr. Pähle, der Ministerpräsident dieses Landes richtet seine staatstragende Politik danach aus, was er beim Frühstück in der Zeitung liest. Diese beiden Möglichkeiten gibt es nur und beides wäre ein absoluter Skandal.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von Tobias Krull, CDU, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Es gibt aber noch einen zweiten interessanten Punkt, Frau Dr. Pähle, und zwar habe ich meinen Faktencheck gemacht - ich weiß, das machen Sie nicht : An dem Tag, an dem Dr. Reiner Haseloff aufgrund von, ich zitiere, Spitzenwerten an Erkrankungen von einer Coronanotlage sprach, hatten wir eine Inzidenz - das war ja drei Jahre lang Ihr Taktgeber - von 29. Das ist ein kaum messbarer Wert, der über das ganze Jahr relativ konstant war und der ungefähr 60 bis 70 Mal niedriger ist als noch vor einem Jahr. Das ist aber der Grund für eine Notlage in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Als dritten Punkt - das zieht einem eigentlich auch noch einmal die Schuhe aus - möchte er jetzt diesen Notstand - das haben Sie gestern ja auch gemacht - rückwirkend einführen. Das heißt, wir haben jetzt im Dezember 2023 in diesem Haus beschlossen, dass wir im Juni, Juli, August 2023, als die Menschen mit einem Bier am Baggersee lagen, einen Coronanotstand hatten. Ich lache mich tot in diesem Land. Es ist einfach nur noch peinlich.
Für mich persönlich gibt es politisch nur eine einzige Erklärung, die das rechtfertigt. Diese Regierung und dieser Ministerpräsident machen sich fit für eine große Rolle in der Ampelregierung. Denn mit dieser Politik würde man zwischen Ricarda Lang, Habeck und Nancy Faeser überhaupt nicht mehr auffallen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Und nun zu einem weiteren Punkt meiner Debatte. Jetzt komme ich noch einmal richtig zum Thema. Ich möchte ich einfach die Chance nutzen, um die wissenschaftlichen Erkenntnisse heute einmal auf den Tisch zu legen, die Sie hier alle verschweigen und die niemand in diesem Land wahrhaben will.
Erstens - das ist wirklich einfach einmal die wissenschaftliche Sprache, die ja niemand hören möchte : Im Coronajahr 2020, als Sie Panik gemacht haben, als Sie der Meinung waren, die Krankenhäuser sind überlastet, hatten wir ein Allzeittief bei der Belegung deutscher Krankenhäuser. Und das sage nicht mehr nur ich, sondern das sagt inzwischen das Bundesministerium für Gesundheit, also das Institut, auf dem diese ganzen Maßnahmen fußen.
Zweitens. Maßnahmen wie Lockdowns hatten keinerlei erkennbare positive Wirkungen. - Ja, Frau Dr. Pähle, Sie stöhnen, Sie haben alles mit beschlossen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
Keine positive Wirkung - das sagt Ihr Ministerium. Dr. Lauterbach gibt es jetzt selbst zu: keinerlei positive Auswirkungen.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Ich sage eines: Das, was Sie, auch persönlich, den Menschen dieses Landes völlig unwissenschaftlich angetan haben, insbesondere den Älteren und insbesondere den Kindern, werden Sie moralisch nie wieder gutmachen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Jawohl! und Beifall bei der AfD - Zuruf von Tobias Krull, CDU)
Drittens. Die Gesamtsterblichkeit in Schweden, dem Vergleichsland in Europa, das keine Maßnahmen hatte, keine Lockdowns, keine Maskenpflicht,
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!)
lag permanent unterhalb der Sterblichkeit in Deutschland,
(Guido Kosmehl, FDP: Das stimmt überhaupt nicht! - Tobias Krull, CDU: Faktencheck!)
wo das ganze Programm abgespult wurde. Das war bis zuletzt, übrigens offenbar bis heute, der Standpunkt. Herr Borgwardt hat damals auch diese These vertreten. Herr Krull, einen Faktencheck können wir gern machen. Das sage nämlich nicht nur ich, das sagt inzwischen die WHO, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist wirklich witzig.
(Beifall bei der AfD)
Für alle Behauptungen, die ich hier mache, kann ich Ihnen im Nachgang gern die Quellen schriftlich zuarbeiten - das ist überhaupt kein Problem , auch Ihnen, Herr Krull, ganz persönlich als Weihnachtsgeschenk direkt ins Postfach.
(Lachen bei der AfD)
Viertens. Die Coronaimpfung hatte nahezu keinerlei Auswirkungen auf eine Weitergabe des Virus, d. h. darauf, wie infektiös jemand ist.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch Quark!)
- Da meckert jetzt Herr Striegel. Herr Striegel, das sage nicht nur ich, das sagt inzwischen die EMA, die Europäische Arzneimittelagentur, die Herr Sebastian Striegel offenbar gerade der Verschwörung bezichtigt.
(Zuruf von der AfD: Pfui!)
Das müsste man einmal festhalten.
(Zuruf von der AfD: Einfach mal lesen!)
Das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sämtliche 2G- und 3G-Modelle unwissenschaftlich waren, unnötig waren und einen einzigen Zweck verfolgten, nämlich die Menschen zu einer Impfung zu nötigen. Nicht mehr und nicht weniger war der Hintergrund dieser Modelle.
(Beifall bei der AfD)
Fünftens. Trotz fehlender wissenschaftlicher Erkenntnisse haben Sie mit Anreizen, mit Druck und mit Ausgrenzung die Menschen zur Impfung genötigt, die wissenschaftlich nicht ausreichend erforscht war und die, wie wir im Nachhinein wissen, risikobehaftet war, die Tausende Menschen mit ihrem Leben bezahlt haben.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Das ist Schwachsinn! - Zuruf von der AfD: Das ist kein Schwachsinn!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sage nicht nur ich, das sagt das Paul-Ehrlich-Institut, Herr Dr. Schmidt: mehr als 3 000 direkt durch die Coronaimpfung Verstorbene.
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Dummes Zeug! - Jan Scharfenort, AfD: Das stimmt! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Dummes Zeug? Herr Dr. Schmidt, das werden wir herausschneiden: Dr. Schmidt, SPD-Landesvorsitzender, sagt, es sei dummes Zeug, dass Menschen die Coronaimpfung mit ihrem Leben bezahlt haben. Wir werden im Nachgang den Faktencheck machen, sehr geehrter Herr Dr. Schmidt. Das wird ein Extraclip.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt schwarz auf weiß: Alles hat sich bewahrheitet. Die allermeisten Verschwörungstheorien in diesem Land haben sich bewahrheitet.
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Die tödlichen Nebenwirkungen, die medizinischen Nebenwirkungen, die viele Menschen bis heute umtreiben. Aber auch weitere damalige Theorien, z. B. dass mRNA-Rückstände über die Muttermilch an Säuglinge abgegeben werden, haben Sie als Verschwörungstheorien bezeichnet. Der MDR hat das bereits seit 2022 als wahr entlarvt. Die „Volksstimme“ in Magdeburg berichtete kürzlich über den Zusammenhang zwischen der Impfung und einem neuartigen Turbokrebs. Auch dazu gibt es einen ausführlichen Bericht in der „Magdeburger Volksstimme“.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Es gibt überhaupt keinen Turbokrebs! Das ist unwissenschaftlicher Scheiß!)
- Auch diesen Bericht werde ich Ihnen, Frau Sziborra-Seidlitz, gern zur Verfügung stellen; das ist überhaupt kein Problem. Ich staune ernsthaft über Ihre Unkenntnis in diesem Haus.
(Zurufe von den GRÜNEN)
Sie haben wirklich gar keine Ahnung, weil Sie sich überhaupt nicht damit beschäftigen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und Sie sind ein Turbo-Verfassungsfeind! - Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Und Sie sind ein Taliban!)
- Ich muss das einmal kurz zitieren. Ich wurde eben von Sebastian Striegel als Verfassungsfeind bezeichnet,
(Christian Hecht, AfD: Als Turbo-Verfassungsfeind! - Weitere Zurufe von der AfD)
weil ich wissenschaftliche Erkenntnisse des Paul-Ehrlich-Instituts, der WHO und des Bundesministeriums für Gesundheit zitiere. Das möchte ich am Rande festhalten. Dazu kann sich jeder sein eigenes Urteil erlauben. Herr Sebastian Stiegel ist übrigens von den GRÜNEN. Da kann jeder eins und eins zusammenzählen.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das wissen Ihre Follower schon!)
Sechstens: die ausbleibende Aufklärung und Aufarbeitung. Die FDP, hier im Haus vertreten, hat im April 2022 großspurig verkündet, im Herbst 2022 würden wir alles aufgearbeitet und aufgeklärt haben. Anderthalb Jahre sind vergangen und nichts ist passiert. Sie haben nichts aufgearbeitet. Sie haben es noch nicht einmal geschafft, in Ihrer Koalition eine Enquete-Kommission durchzusetzen. Sie haben gekuscht vor der Macht. Sie sind völlig nutzlos, wenn es darum geht, hier die Wahrheit herbeizuführen. Hier gibt es nur eine einzige parlamentarische Kraft und das ist die Alternative für Deutschland.
(Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss, indem ich festhalte: All das wundert mich überhaupt nicht. Es gibt in diesem Land keine Aufklärung, weil Sie zugeben müssten, dass gelogen wurde, dass wissenschaftlich falsche Entscheidungen getroffen wurden und dass Sie Fehler gemacht haben. Der erste Grund, warum diese Sau wieder durchs Dorf getrieben wurde, ist, dass Sie keine Selbstreflexion haben. Der zweite Grund ist: Sie missbrauchen diese Struktur, diese Grundlage, um Ihre verfassungswidrigen Haushalte durchzuboxen.
(Daniel Wald, AfD: Genau!)
Sie versuchen, eine Win-win-Situation herbeizuführen, um sich der Verantwortung zu entziehen, und zeitgleich zweckentfremden Sie das für Ihre Ideologie. Das ist der Plan dieser Regierung. Wer das nicht möchte, der hat an jeder Wahlurne die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, und zwar mit der Stimme für die Alternative für Deutschland. - Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Jawohl! und starker Beifall bei der AfD)
Jetzt stelle ich mich sehr gern den Fragen, Herr Präsident.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Alles klar. - Frau Richter-Airijoki möchte eine Frage stellen. Sie hat sich zuerst gemeldet. Er will alles beantworten.
Ulrich Siegmund (AfD):
Selbstverständlich beantworte ich alles.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann machen Sie das.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Das sollte eine Kurzintervention werden.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann machen Sie das; das ist auch in Ordnung.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Vielen Dank. - Ich habe nachher noch Redezeit, deswegen möchte ich mich auf einen Aspekt konzentrieren, für den ich nachher keine Zeit haben werde. Es geht um den Dauerbrenner mit dem schwedischen Sonderweg.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist eine Lüge, ja? - Lachen bei der AfD)
Das ist nämlich wirklich falsch. Dass es in Schweden einen Sonderweg gab, weiß ich. Ich bin oft in Schweden.
(Tobias Rausch, AfD, lacht)
- Das ist überhaupt nicht lustig.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das zum Thema Respekt!)
Die Anzahl an Menschen, die dort gestorben sind, ist auch im Vergleich zu anderen Ländern, die Coronamaßnahmen hatten, einschließlich Deutschland, aber insbesondere im Vergleich zu den Nachbarländern, die eine ähnlich geringe Bevölkerungsdichte haben, ein wirklich schlechtes Ergebnis für Schweden. Das ist kein gutes Beispiel und das wurde auch schon wiederholt aufgearbeitet.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wenn Sie wollen, dann können Sie reagieren, Herr Siegmund.
Ulrich Siegmund (AfD):
Sehr geehrte Frau Richter-Airijoki, erst einmal bedanke ich mich, dass Sie offenbar als Einzige in Ihrer Fraktion Anstand und Höflichkeit haben, im Gegensatz zu Herrn Dr. Schmidt und Frau Dr. Pähle. Das ist wirklich erwähnenswert und dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken.
Inhaltlich: Es wird immer kolportiert, Schweden sei sehr dünn besiedelt und deswegen sei das nicht vergleichbar. Dabei wird ein wesentlicher Fakt völlig unterschlagen, nämlich dass sich 80 % der schwedischen Bevölkerung in den südlichen Ballungszentren konzentrieren und dass deswegen die Bevölkerungsstruktur absolut vergleichbar ist und absolut übertragbar ist.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Dort sind entsetzlich viele Menschen gestorben!)
Rückblickend ist der einzige statistische Ausreißer zum Anfang dieser Zeit in den Alten- und Pflegeheimen zu verzeichnen gewesen.
Ich freue mich, in diesem Zusammenhang einen weiteren Fakt kundtun zu können, nämlich dass das Durchschnittsalter der an oder mit Corona Verstorbenen bei 83 Jahren lag. Das möchte ich einmal so stehen lassen. Das ist sogar ungefähr ein Jahr mehr als bei denjenigen, die nicht an oder mit Corona verstorben sind. Deswegen ist das ziemlich schwer vergleichbar. Deswegen mache ich es mir einmal einfach und berufe mich - das habe ich in letzter Zeit nicht so oft gemacht auf die Statistiken der WHO, Frau Richter-Airijoki, die genau das im Rückblick sagen. Wenn Sie das jetzt anzweifeln, dann muss ich hier wirklich einiges infrage stellen, Frau Richter-Airijoki.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Nun ist Herr Schmidt mit einer Intervention an der Reihe. Bitte sehr.
(Oh! bei der AfD)
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Angeblich 3 000 Tote durch Impfung, festgestellt durch das Paul-Ehrlich-Institut.
(Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Es ist nun ganz leicht nachzulesen, dass Sie lügen, Herr Siegmund.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Das Paul-Ehrlich-Institut hat mitgeteilt, dass es 340 000 Verdachtsmeldungen gab. Das bedeutet, Leute, die der Meinung waren, durch die Impfung sei ihnen oder jemand anderem ein Schaden entstanden,
(Lothar Waehler, AfD: Die haben sich alle geirrt!)
haben das dem Paul-Ehrlich-Institut gemeldet. Zwischen „jemand teilt mit, dass er etwas glaubt“ und etwas, das wirklich stattgefunden hat, gibt es einen Unterschied. Sie sind intellektuell in der Lage, diesen Unterschied zu verstehen.
(Zurufe von der AfD)
In 1 % der Fälle, genauer in 0,89 % der Fälle, hat das Paul-Ehrlich-Institut festgestellt, dass derjenige, der von der Verdachtsmeldung betroffen war, auch tatsächlich gestorben ist. Das bedeutet nicht, dass er an der Coronaimpfung gestorben ist. Das bedeutet,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Dass der an Corona gestorben ist! - Zurufe: Autounfall! - Es gibt gar keinen Zusammenhang!)
dass derjenige, den die Verdachtsmeldung betraf, der glaubte, er habe einen Impfschaden, gestorben ist.
(Thomas Korell, AfD: Der hatte Nasenbluten, stimmt! Das habe ich gelesen! Kopfschmerzen hat er gehabt!)
Das hat das Paul-Ehrlich-Institut mitgeteilt. Das ist ein Unterschied. Das ist der Unterschied zwischen demjenigen, der meint, von etwas betroffen zu sein, und demjenigen, der durch eine ärztliche oder wissenschaftliche Feststellung belegen kann, dass er von etwas betroffen ist.
Da Sie einen Schulabschluss in diesem Land erreicht haben, bin ich mir sicher, es ist keine Verschwörungstheorie, wenn ich annehme, dass Sie diesen Unterschied begreifen. Wenn das aber so ist, haben Sie in diesem Haus heute hier bewusst gelogen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Buh! bei der AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Ulrich Siegmund (AfD):
Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt, erst einmal stelle ich fest, dass ich mich auf den Statistischen Auswertungsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts bezogen habe, wie Sie auch. Es waren übrigens 0,98 %. Genau diese Art und Weise, wie Sie versuchen, diese Verdachtsfälle zu verdrehen und sie damit bewusst aus dem öffentlichen Diskurs in einen Verdachtsfall zu lenken, spricht Bände. Das ist auch ein Hauptgrund dafür, dass in diesem Bereich a) überhaupt so wenig gemeldet wird, b) dass so wenig überhaupt erforscht wird, c) dass sich so wenige Ärzte überhaupt trauen, diese Fälle zu melden,
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das stimmt doch alles gar nicht! - Zurufe von der SPD: Das ist doch geschwindelt! Das ist eine zynische Unterstellung! - Wenn man etwas nicht glaubt, dann wird es nicht gemeldet! - Weitere Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)
und d) dass das alles laut der Meinung vieler Wissenschaftler mit großer Wahrscheinlichkeit nur die Spitze des Eisberges ist. Das möchte ich ganz klar festhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ein weiterer Zusammenhang: Die statistische Auswertung des Paul-Ehrlich-Instituts, auf die ich mich genau so beziehe, wie ich es gerade gesagt habe - dazu werde ich mich nicht korrigieren , ist das eine. Das andere ist das, was jeder Mensch in diesem Land in seinem persönlichen Umfeld in den letzten zwei Jahren erlebt hat. Wie oft hat jemand plötzlich und unerwartet Das möchte ich einfach nur in den Raum stellen. Wie viele Folgeschäden sind bis heute nicht aufgearbeitet? Wie viele Menschen fühlen sich bei den Ärzten nicht ernst genommen? Das resultiert einzig und allein aus dem Umgang mit diesen Fällen und durch den politischen Einfluss, wie Sie, Herr Dr. Schmidt, es hier in diesem Haus gerade vorgelegt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann sind wir durch.
Ulrich Siegmund (AfD):
Super, danke schön.
(Beifall bei der AfD)