Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Es gibt weder angemeldete Debattenbeiträge noch Wortmeldungen oder Fragen an den Berichterstatter. Können wir über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales in der Drs. 8/3354 in seiner Gesamtheit abstimmen? - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung

Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Ich frage trotzdem nach Gegenstimmen. - Diese gibt es nicht. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Damit wurde der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.