Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung.

Abstimmung

Es ist beantragt worden, diesen Antrag in den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist eine Überweisung abgelehnt worden.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 23 erledigt.