Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich darf die Kollegin Feußner vertreten, aber das, was ich hier vortrage, entspricht auch meiner eigenen inneren Überzeugung.

Sehr geehrter Abg. Herr Dr. Tillschneider, Sie haben sehr, sehr viele Eulen nach Athen getragen, indem Sie auf die Gefahren von Smartphones und ihrer unangemessenen Verwendung durch Kinder und Jugendliche hingewiesen haben.

Der letzte große Bericht der Unesco aus dem Juli dieses Jahres, der sich im internationalen Vergleich damit beschäftigt, hat dieselben Erkenntnisse in viel einfacherer Form und übersichtlicher zusammengetragen. Die Frage ist doch nur: Wie gehen wir damit um?

An dieser Stelle will ich zunächst einmal konstatieren - das ist eine Erkenntnis, die ich dem Bildungsministerium verdanke  , dass es zu diesem Thema schon einmal eine Debatte hier im Hause gegeben hat. Dabei haben Sie gefordert, die Smartphones mögen am Schuleingangstor abgesammelt werden.

(Sandra Hietel Heuer, CDU: Ja!)

Jetzt darf ich Ihrem Antrag entnehmen, dass Sie sich in Ihren Erkenntnissen geläutert haben 

(Lachen)

und dass Sie immerhin zugestehen, dass Endgeräte in Schulen zu Unterrichtszwecken durchaus ihren Sinn erfüllen können. Sie konzilieren insofern, dass Endgeräte zu Unterrichtszwecken auf Anweisung des Lehrers im Unterricht verwendet werden können. Das ist in der Frage von Frau Tschernich-Weiske schon zum Ausdruck gekommen. Viele Schulen handhaben das durchaus so in der Praxis.

Meine Stichworte heißen Schulautonomie und Medienpädagogik. Für mich ist es ganz selbstverständlich, in der Art und Weise wie wir mit unseren Schulen umgehen, dass wir solche Fragen den Schulordnungen und den Gesamtkonferenzen überlassen, in denen die Eltern vertreten sind.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Auch diejenigen, die sich angeblich an Sie gewandt haben, wären gut beraten, das in die Konferenzen hineinzutragen, um dann gemeinsam, auch unter medienpädagogischen Gesichtspunkten, zu diskutieren, wie man damit umgeht. Wer als Partei eher in den Kategorien von Geboten und Verboten sowie von Befehl und Gehorsam denkt, der möchte natürlich eine abstrakt-generelle Regelung für so etwas haben. Der lässt keinen Raum für Diskussionen, für angemessene Ergebnisse und für möglicherweise angemessene Kompromisse in den Schulen.

Für mich ist es wichtig, dass dieses durchaus sehr ernst zu nehmende Thema - das will ich gar nicht bagatellisieren - zugleich medienpädagogisch genutzt wird. Es nützt am Ende rein gar nichts, wenn man versucht, in der Schule scheinbar einen Freiraum zu schaffen, der den sozialen Realitäten und der Medienpraxis und der Verwendung von Endgeräten in keiner Weise mehr entspricht. Kaum kommen die Kinder nach Hause, hängen sie den ganzen Nachmittag an den Geräten.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Viel wichtiger ist es doch, durch die Klärung dieser Gedanken und der Probleme in den Schulen Möglichkeiten zu entwickeln, dass die Kinder das Bewusstsein in sich aufnehmen - nicht nur kraft eines Verbots  , dass es besser ist, das Gerät auch einmal ausgeschaltet zu lassen, es vielleicht auch zu Hause einmal ausgeschaltet zu lassen und nicht den ganzen Tag damit herumzudaddeln.

Das ist die Quintessenz dessen, was ich hier aus eigener Überzeugung und auch auf Wunsch des Bildungsministeriums vermitteln kann. Wir sind als Landesregierung insgesamt der Überzeugung, dass unsere Schulen in der Lage sind, vernünftig mit diesem Thema umzugehen, und zwar in vollem Bewusstsein der Gefahren, die von einer unangemessenen Verwendung der Endgeräte für Kinder und Jugendliche ausgehen können. So wollen wir das auch weiterhin handhaben.

Vielleicht als allerletztes noch ein weiterer Punkt. Meine sehr verehrte und geschätzte Kollegin Prien aus Schleswig-Holstein hatte im Laufe des Sommers auch für Schleswig-Holstein den Gedanken geäußert, man wolle vielleicht Verbote oder Gebote einsetzen. Ich habe mit Interesse gesehen, dass in Schleswig-Holstein die weitere Debatte genau zu dem Ergebnis geführt hat, das ich hier für Sachsen-Anhalt vorgetragen habe. Das ist, wenn Sie so wollen, State of the Art. So geht man damit um. Sie haben einfach ein Verständnis von Bildung und Erziehung, das dem des vorvergangenen Jahrhunderts entspricht.

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)