Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt unterhält 13 Beratungsstellen, die über unser Land verteilt sind. Daneben unterhält sie eine deutliche Anzahl an Energieberatungsstellen. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz im Rahmen der Beratung der Verbraucherinnen und Verbrauchern bedanken.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)
Trotz dieses bereits umfangreichen Angebotes bestätigen auch die Erfahrungen der Verbraucherzentrale, dass die Bürgerinnen und Bürger des Flächenlandes Sachsen-Anhalt mit dem vorhandenen Netz der Vor-Ort-Beratungsstellen nicht immer in dem erwünschten Maße erreicht werden können. Ausschließlich digitale Angebote, wie etwa eine Beratung per E-Mail oder per Telefon, können zum Teil nach wie vor nicht von allen Ratsuchenden und bei allen Themen gleichermaßen gut genutzt werden. Bei vielen Anliegen ist die genaue Sichtung der Vertragsunterlagen unerlässlich. Eine persönliche Beratung hilft sehr, wenn es darum geht, Lösungsansätze zu identifizieren. Häufig ist in den Haushalten der Verbraucherinnen und Verbraucher die nötige Bürotechnik nicht vorhanden.
Hinzu kommt, dass entscheidende Details häufig in der unmittelbaren Kommunikation zwischen den Ratsuchenden und Beratenden geklärt werden müssen. Eine ausschließlich telefonische Beratung kann zumeist nur eine Ersteinschätzung oder Situationsklärung leisten; sie bietet jedoch keine Voraussetzung für weitere wirksame Schritte bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten gegenüber den Anbietern. In diesen Fällen können mobile Beratungsangebote helfen, unterstützen und ergänzen.
Aufgrund der Erfahrungen und der Einschränkung bei der Verbraucherberatung während der Coronapandemie haben wir uns in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale aber dieser Problematik bereits gewidmet. Im Ergebnis ist in Sachsen-Anhalt schließlich im Jahr 2024 die Inbetriebnahme eines sogenannten Digimobils zur Verbraucherberatung geplant. Die Finanzierung erfolgt aus dem Corona-Sondervermögen des Landes.
Das mit moderner IT-Technik ausgestattete Digimobil soll zu festen Terminen auf zentralen Plätzen ausgewählter Standorte halten, um per Videochat Beratung anzubieten. Das Betreuungsfahrzeug wird von einer Servicekraft gefahren und vor Ort von ihr betreut. Die Beratung darin erfolgt mittels Videochat durch wechselnde spezialisierte Fachberaterinnen und Fachberater der Verbraucherzentrale, die im Unterschied zu dem Weg in Sachsen an ihren regulären Arbeitsplätzen in den vorhandenen Beratungsstellen bleiben können.
Dadurch können wir sicherstellen, dass die Fachberaterinnen und Fachberater ihre Ressourcen ausschließlich für ihre Beratungstätigkeit einsetzen können, und vermeiden, dass durch die notwendigen Fahrtzeiten zu den jeweiligen Standorten wertvolle Arbeitszeit verloren geht.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Die hier gewählte Umsetzungsform der mobilen Beratung ermöglicht eine größere Themenvielfalt vor Ort und ist flexibler als das Reisen der spezialisierten Beratungskräfte an wechselnde Standorte. Damit wird eine deutliche Verbesserung der Erreichbarkeit der Unterstützungsangebote und der Beratung im ländlichen Raum ermöglicht. Die Beratung im Digimobil baut gewissermaßen eine Brücke zwischen der analogen und der digitalen Welt.
Im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens wurden von der Verbraucherzentrale bereits jene Kommunen mit mehr als 10 000 Einwohnern angefragt, die nicht über eine Verbraucherberatung vor Ort verfügen. Von den beteiligten Kommunen sollen für das Digimobil zentrale, gut erreichbare und gut sichtbare Stellplätze zur Verfügung gestellt werden. Dabei soll durchschnittlich an einem Tag pro Monat ein Beratungstag angeboten werden können. - Vielen Dank.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Weidinger, es gibt eine Frage von Frau Hohmann. - Frau Hohmann, bitte.
Monika Hohmann (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe nur eine ganz kurze Nachfrage. Ich finde es gut, dass sie das mit diesem Digimobil schon machen. Wenn das jetzt als Modell für das Jahr 2024 geplant ist, können Sie es sich vorstellen, das, wenn es gut angenommen wird, auch zu erweitern?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Weidinger, bitte.
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Vielen Dank für das Wort und vielen Dank für die Frage. Es kommt wirklich darauf an, ob es gut ankommt und ob es sich bewährt. Wir mussten während der Coronapandemie einfach davon ausgehen, dass man die Beratungsstellen nicht immer aufsuchen kann, weil Einschränkungen bestehen. Deswegen haben wir damit angefangen. Wir werden sehen, ob dies weitere Bedarfe zeitigt.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)