Tim Teßmann (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, sich auf diese Anträge vorzubereiten, hat einiges abverlangt - nicht, weil sie so anspruchsvoll sind, nein, sondern weil ich mir einfach die Frage stelle, wie ehrlich sie denn gemeint sind.

DIE LINKE hat mit diesem Antrag auf jeden Fall mediale große Aufmerksamkeit bekommen. Die Zahlen, die Sie als Fraktion in diesem Artikel nennen, haben es auch in sich. Ich bin ein sozial eingestellter Mensch. Ich muss mich trotzdem fragen: Liegt Ihnen die Zukunft unserer Kinder eigentlich wirklich am Herzen? Sie rechnen mit 100 Millionen € Mehrkosten pro Jahr. Woher das Geld kommen soll, wie immer: keine Vorschläge.

(Zustimmung bei der CDU - Eva von Angern, DIE LINKE: Regelmäßig kommen welche von uns!)

Wollen wir den Kindern noch größere Schulden hinterlassen? Ist das gerecht für eine freie Kita-Versorgung oder geht es Ihnen lediglich um Aufmerksamkeit?

Ich denke, wir haben auch eine finanzielle Verantwortung für die Generationen, die nach uns kommen. Gerade Sie, Frau Anger, sagen ja immer, dass sie viel Kontakt mit der Praxis haben. Die Praxis spiegelte mir vor fünf Wochen etwas anderes wider. Sie möchten keine freien Kitas, sondern sie möchten mehr Qualität in den Kitas und dafür auch mehr Geld.

(Nicole Anger, DIE LINKE: Freie Kitas?)

- Wie bitte? - Zudem erinnere ich mich an ein Gespräch, Frau Anger, zu dem wir gemeinsam eine Kita besichtigt haben, in dem sie selber die Sinnhaftigkeit von freien oder kostenfreien Kitas infrage gestellt haben. Weiterhin wollen Sie Personal entlasten, aber die Betreuungszeiten auf zehn Stunden anheben. Für mich ein völliger Gegensatz. Schon jetzt müssen viele Kommunen die Betreuungszeiten stark einschränken.

Zum Antrag der AfD. Das war das, was die AfD immer macht: eine Neiddebatte führen.

Die CDU-Fraktion steht weiterhin zu der Geschwisterkindregelung. Sie wurde heute schon mehrfach angesprochen. Diese ist auch eine große Herausforderung für unser Land, ist aber dennoch eine große Entlastung für unsere Familien. 

Entscheidende Änderungen müssen meiner Meinung nach auf der Bundesebene passieren. So sollte das Kindergeld einmal grundsätzlich reformiert werden.

(Zustimmung von Xenia Sabrina Kühn, CDU)

Dabei sollten dann auch die Diskussionen um freie Kindergärten und um freies Mittagessen einfließen. Dann könnten wir uns auch die ganzen anderen bürokratischen Monster wie Kindergrundsicherung, Bildung und Teilhabe und das Personal, das dies bearbeitet, sparen. Das Geld kommt auch endlich bei den Kindern an.

(Beifall bei der CDU)

Daher werden wir beide Anträge ablehnen. 

Wenn ich noch einen Satz sagen darf: Solange wir, glaube ich, unseren Kindern eine Welt mit Hass, Terror und Krieg hinterlassen, brauchen wir uns in diesem Plenum nicht weiter darüber zu unterhalten, was wir in Zukunft alles machen wollen. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU)