Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sachsen-Anhalt soll Energieland bleiben, Sachsen-Anhalt ist erneuerbar. Und wenn die Koalition ambitioniert arbeitet - der Minister ist nun gerade leider nicht da - können im Jahr 2024 endlich erneuerbare Energien die Kassen der Gemeinden in den ländlichen Räumen füllen.
Der Bund hat ausreichende Vorlagen geliefert. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben diese Vorarbeiten bereits genutzt. Der Kollege Gallert hat hier im Haus den Gesetzentwurf des Freistaates Thüringen leicht verändert bereits eingereicht.
Unser grünes Leitmotiv ist klar: Wir wollen, dass die Menschen in unmittelbarer Nähe von Windrädern und Fotovoltaik-Parks
(Zuruf von der AfD)
davon in Zukunft wesentlich stärker finanziell profitieren.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wo Wind geerntet wird, soll auch die kommunale Kasse klingeln. Wo Sonne auf Solarzellen fällt, soll sich Licht nicht nur auf Halbleiterplatten brechen. Die Bürger*innen sollen es vor Ort unmittelbar an der Finanzausstattung ihrer Gemeinden merken.
Sobald der Gesetzentwurf der Landesregierung endlich das Parlament erreicht, werden wir auf die folgende Regelung achten. Wir wollen so wenig Zweckbindung wie möglich. Auch kulturelle und soziale Projekte sollen finanziert werden können. Es soll attraktive Bedingungen für die Direktstromvermarktung geben. Wo kleine Preise auf der eigenen Stromrechnung stehen, verstehen die Leute sehr schnell die Vorteile der erneuerbaren Energien.
Regelungen für Bestandsanlagen werden gebraucht. Das EEG ermöglicht diese schon seit dem 1. Januar 2023. DIE LINKE könnte also gegebenenfalls auf den ersten Spiegelstrich im Entschließungsantrag verzichten.
Und wir wollen sichern, dass die Finanzausgleichsvorschriften von Bund und Land dafür sorgen, dass das Geld aus den erneuerbaren Energien auch tatsächlich ankommt und nicht in der Verbandsgemeinde oder in der Kreisumlage landet.
Zusätzlich muss es eine Förderung zur Neugründung von Bürgerenergiegenossenschaften geben. Das muss nicht unbedingt im Gesetz stehen. Ein Fördergramm wäre auch denkbar. Der Bund stellt hierfür bereits Risikokapital zur Verfügung. Das Land Schleswig-Holstein flankiert das noch mal zusätzlich mit dem Bürgerenergiefonds.
Mehr Dardesheim, mehr Helionat oder mehr Tangeln; das tut Sachsen-Anhalt gut. Wir setzen auf mehr Bürgerenergie.
Und gern darf auch der Marktanteil der Stadtwerke steigen. An dieser Stelle möchte ich die Kollegin Tschernich-Weiske - sie ist leider nicht im Raum - und den Ministerpräsidenten bitten, den Kontakt zu ihren kommunalen Mandatsträger*innen zu suchen. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Wittenberg hat uns sein Bedauern darüber mitgeteilt, dass ein PV-Park im Stadtrat der Stadt Coswig auch mit den Stimmen der Christdemokraten abgelehnt wurde. Dadurch wird jährlich auf 150 000 € für die Stadtkasse verzichtet.
Man sollte wissen, dass dieser Solarpark neben einer Kiesgrube auf minderwertigen Böden gebaut sollte. Er ist kaum bis gar nicht zu sehen. Und das vorgebrachte Argument, dass da zukünftig Flächen in einem kommunalen Gewerbegebiet wegfallen würden, sticht nicht.
(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)
Es grenzt lediglich an. Und ich sage es mal sehr deutlich: Wenn wir dort sogar Unternehmen haben, die sehr deutlich sagen, wir wollen diesen grünen Strom, dann sollten wir ihn tatsächlich auch nutzen. Das ist Strom, der in diesem Solarpark produziert werden würde. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, es gibt eine Zwischenintervention von Herrn Lizureck. - Herr Lizureck, bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Ja, vielen Dank. - Herr Striegel, das ist die dümmste Aktion aller Zeiten und die dümmste Mogelpackung aller Zeiten. Also wenn wir uns alle einmal erinnern, dann stellen wir fest, dass Herr Scholz den Doppelwumms im Umfang von 200 Milliarden € ausgerufen hat. Dann steht heute in allen Medien, dass ein Industriestrompreis mit 10 Milliarden € subventioniert wird. Dann bezahlen wir in jedem Jahr mehr als 77 Milliarden € für die Subventionierung der Energieerzeuger.
Wir machen als nichts anderes als eine Produktsubvention. Und damit die Empfänger oder die Käufer dieses Produktes sich das auch leisten können, subventionieren wir quasi diesen Preis auch noch mal. Wir subventionieren uns zu Tode. Und wenn Ihre Windmühlen sich drehen oder nicht drehen und ausgestellt werden, dann bezahlt der Abnehmer quasi immer noch.
Also wenn wir das mal in die Industrie übertragen würden, würde das Folgendes bedeuten: Wenn da jemand eine Maschine hat, die abstellt und trotzdem sein Geld kriegt - wunderbar. Dann sind wir im grünen Kommunismus.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, Sie haben die
Frank Otto Lizureck (AfD):
Also die ganzen Aktionen funktionieren nicht; und wir fahren unser Land damit vollkommen in Grund und Boden.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es ist eine Dreiminutendebatte.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Deswegen bitte ich darum, auch die Interventionen und die Fragen entsprechend kurz zu halten. - Herr Striegel, Sie können kurz reagieren.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Also eine Frage oder so etwas des Kollegen Lizureck konnte jetzt gerade nicht wirklich erkennen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es ist auch eine Intervention gewesen.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Er versucht offensichtlich,
(Unruhe bei der AfD)
mit Industriepolitik aus dem Zeitalter der Pferdefuhrwerke Industriepolitik für das 21. Jahrhundert zu machen.
(Alexander Räuscher, CDU: Ihr wollt ins Mittelalter zurück!)
Das wird nicht funktionieren. Erneuerbare Energien sind der Schlüssel. Sie sind kostengünstig, aber wir müssen unser Netz entsprechend
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
umbauen. Und das, was die Bundesregierung tut,
(Alexander Räuscher, CDU: Ihr wollt ins Mittelalter zurück!)
wird genau dazu führen,
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
dass wir in Sachsen-Anhalt weiter Energieland bleiben. Ich mache es Ihnen an den Kohlekraftwerken deutlich. Wir haben momentan in Schkopau das Problem, das wir da noch ein Kohlekraftwerk haben.
(Unruhe und Zurufe bei der AfD)
Wir wollen,
(Alexander Räuscher, CDU: Wir sind das Hochpreisland beim Strom!)
dass Schkopau auch weiterhin ein Kraftwerkstandort ist. Wenn wir nicht heute dafür sorgen,
(Zurufe von Jan Scharfenort, AfD)
dass wir entsprechend Umbauarbeiten vornehmen,
(Alexander Räuscher, CDU: Wir zahlen mehr als andere!)
dann wird es in dieser Region keine Energieerzeugung mehr geben und letztlich auch keine Industrie.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ja, okay.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Und dagegen arbeiten wir. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)