Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN möchten auf Landesebene parallel zu dem bereits existierenden Mautsystem auf der Bundesebene eine weitere Maut auf Landesstraßen einführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das macht deutlich, dass die GRÜNEN nicht Freund der Bürger in Sachsen-Anhalt sind, sondern Feind der Bürger in Sachsen-Anhalt; denn eine weitere Maut würde natürlich dazu führen, dass die Preise für Lebensmittel und alle anderen Waren, die sich in den Geschäften befinden, steigen würden. Ich möchte gleich vorwegsagen: Das lehnen wir natürlich ab.
Ich möchte gleich zu Beginn auf den Antrag und die Wortmeldungen der Kollegen von den GRÜNEN eingehen; denn wenn sie von dem Verursacherprinzip sprechen, dann bringen sie dabei einiges durcheinander.
Verursacher sind nicht die Speditionen und Lkw, die lediglich ein Bedürfnis erfüllen: dass Sie am Wochenende den Einkauf erledigen können. Sie tragen dafür Sorge, dass wir das Leben leben können, das wir derzeit leben, also ein Leben in Wohlstand, dass wir jederzeit Zugriff auf Waren haben, dass wir Waren im Internet bestellen können und diese am nächsten Tag geliefert werden. Diese Annehmlichkeiten möchte ich nicht verlieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wenn man sich Ihren Antrag genau anschaut, dann muss man zuerst die Einleitung lesen. Darin steht: Sanierungsbedürftig waren im Jahr 2017 rund 45 % aller Landesstraßen. Das sind ca. 1 775 km. Ich gebe Ihnen recht. Ich finde es nur äußerst witzig, dass Sie jetzt, sechs Jahre später, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie selbst Mitglied der Regierung waren, nämlich der sogenannten Kenia-Koalition, plötzlich feststellen, dass die Straßen in unserem Land im Jahr 2017 kaputt waren.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir haben es damals erhöht!)
Ich frage Sie: Warum haben Sie, als Sie an der Regierung beteiligt waren, nicht für eine Verbesserung der Situation gesorgt?
(Beifall bei der AfD)
Warum kommen Sie jetzt, also sechs Jahre später, mit einem solchen Schaufensterantrag? - Das ist ein absoluter Witz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir haben es damals erhöht!)
Ich sage Ihnen auch: Wir haben natürlich durchschaut, worum es Ihnen wirklich geht. Das wird klar, wenn man den zweiten Teil liest, also die Begründung. Darin steht:
„Für die Spedition selbst stellt die Lkw-Maut ein Anreizsystem für die Antriebswende dar; denn einzig klimaschädliche Verbrenner-Lkw unterliegen der Mautpflicht. Für die Touristikbranche als Ganze wird der Anreiz erhöht, vermehrt Güter auf der Schiene zu transportieren.“
Wie stellen Sie sich das vor? - Sollen die kleinen Logistikunternehmen in Sachsen-Anhalt ihre Lkw verkaufen und Züge kaufen oder was? Wo sollen die Leute arbeiten, die aktuell die Lkw fahren? Sie wollen die Transportunternehmen kaputtmachen. Sie wollen die Wirtschaft schädigen. Sie wollen die Bürger mit erhöhten Preisen ruinieren. Das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Es geht weiter. Was wollen Sie mit dem Geld machen? - Sie wollen es den Umweltverbänden zukommen lassen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Quatsch!)
- In dem Antrag steht doch „Umweltverbund“.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Diesen Bereich wollen Sie stärken. Natürlich wollen Sie Hören Sie auf, ich kenne Sie doch. Sie wollen Ihren Vereinen und Organisationen wieder mehr Geld zukommen lassen, damit die A 14 gar nicht mehr fertig wird,
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
damit die A 14 in 20 Jahren noch nicht fertiggestellt ist und sich die Menschen nicht anständig fortbewegen können. Das ist Ihre Intention. So lange, wie es Sie gibt, setzen Sie sich gegen Autofahrer, gegen den motorisierten Individualverkehr ein. Wir sind die einzige Partei, die an diesem Individualverkehr und an der freien Bewegung der Menschen in unserem Land festhält.
(Zustimmung bei der AfD)
Deshalb ist es wichtig, bei der nächsten Wahl die AfD zu wählen.
Die CDU stellt sich gern so dar, als ob sie die Verfechter der freien Bewegung ist.
(Daniel Sturm, CDU: Das sind wir auch! - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich sage Ihnen Folgendes: Sie sind diejenigen, die auf die Bundesebene diesen ganzen Quatsch salonfähig gemacht hat, und zwar unter Scheuer.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Sie sind diejenigen, die sich hier vorn mit einer Doppelmoral hinstellen und so tun, als würden Sie es anders machen. Sie würden es aber auf der Bundesebene genauso machen, wenn sie jetzt am Drücker wären. Das ist die Realität.
(Zuruf von der AfD)
Ich sage Ihnen Folgendes: Wenn wir Geld für Landesstraßen benötigen, die definitiv saniert werden müssen - darin sind wir uns einig , dann schicken wir ein paar von den Goldstücken und den Flüchtlingen, die hier nichts zu suchen haben, nach Hause, zahlen weniger Geld in die Europäische Union ein und sparen Geld.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist Rassismus! - Unruhe)
In anderen Ländern wird die Infrastruktur massiv saniert. Gucken Sie einmal nach Polen. Dort sieht es toll aus. Bei uns gehen die Straßen kaputt und die bauen von unserem Geld ihre Straßen auf.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten weniger Geld als Entwicklungshilfe ins Ausland transferieren; denn davon bauen sich irgendwelche Machthaber in Afrika Paläste. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann bringen wir Deutschland wieder nach vorn. Dann wären wir auf dem richtigen Weg.
Wir lehnen diesen Quatschantrag ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)