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Mittwoch, 18.07.2018

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Plenarsitzung

24 Themen auf April-Agenda des Landtags

Der Landtag kommt am 19. und 20. April zu seiner 22. Sitzungsperiode zusammen. Auf dem Programm steht unter anderem die Debatte um eine neue Imagekampagne des Innenministeriums zur Nachwuchsgewinnung bei der Feuerwehr. Nach Angaben der Fraktion DIE LINKE stieß die Kampagne bei den Feuerwehrmännern und -frauen auf Kritik.

Der Landtag kommt am 19. und 20. April zu seiner 22. Sitzungsperiode zusammen. Foto: Landtag

Ländlicher Raum und Milchpreise

Ein weiteres Thema wird die Förderung des ländlichen Raums sein. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen einen Antrag ein, der langfristig Arbeitsplätze sichern und die Wertschöpfung steigern soll. Dazu müssten eine passende Strategie entwickelt und die Marketingmaßnahmen für regionale Produkte deutlich verbessert werden. Außerdem bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag zum Thema Milchpreisregulierung auf EU-Ebene ein.

Die AfD-Fraktion bringt den Todesfall Marcus H. aus Wittenberg auf die Tagesordnung. Ihrer Ansicht nach müsste Justizministerin Anne-Marie Keding die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt einschalten. Im September 2017 hatte ein Syrer den 30-jährigen Marcus H. mit Faustschlägen gegen den Kopf tödlich verletzt.

Natura 2000, Haushalt, betriebliche Mitbestimmung 

Außerdem sind drei Aktuelle Debatten geplant. Die CDU-Fraktion möchte die rechtliche Sicherung der Natura-2000-Gebiete in Sachsen-Anhalt diskutieren. Die AfD-Fraktion sorgt sich um eine „solide Finanzierung des Landeshaushaltes“ für 2019. Und die SPD-Fraktion bringt eine Aktuelle Debatte zum Thema „Betriebliche Mitbestimmung stärken – Betriebsverfassungsrecht fortentwickeln“ ein. Parallel dazu wird ein Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten.