Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte, ehrlich gesagt, nicht gedacht, dass es möglich ist, aber die GRÜNEN wollen heute ernsthaft den Menschen in diesem Land noch tiefer in die Tasche greifen, zumindest indirekt,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

und das in einer Situation, in der viele Menschen in diesem Land an den Rand der Existenz gedrückt werden. 

So absurd es auch klingt, so logisch ist es aber, wenn man einmal das Spitzenpersonal der GRÜNEN, das momentan die Politik in diesem Land wirklich gestaltet, reflektiert. Wenn ich an Herrn Habeck, an Frau Lang oder auch regional an Herrn Striegel denke, dann wird klar: Solche Menschen gestalten diese Politik. Dann wird alles das klar, worüber wir in diesem Land sprechen, wenn man sich diese Personen einmal einzeln anschaut. 

(Tobias Rausch, AfD: Energie-Taliban!)

Je intensiver ich mich mit diesem Schwachsinn - ich muss es leider Gottes als solchen bezeichnen - beschäftigen musste, umso surrealer ist es, weil es die ganze Absurdität der Situation, die wir aktuell in diesem Land haben, auf den Punkt bringt. Das schauen wir uns heute einmal an.

Die GRÜNEN fordern nämlich, ganz im Interesse einer puren Ideologie, einen sogenannten Industriestrompreis - darum geht es ja, Frau Frederking, das haben Sie gerade angesprochen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gegen die Deindustrialisierung Deutschlands!)

Das kostet sehr viel Geld, Herr Striegel. Deswegen schauen wir uns die Faktenlage an. Denn es klingt schön, ist es aber nicht. Deutschland hat aktuell - das wissen Sie wahrscheinlich nicht, Herr Striegel - mit knapp 40 ct den weltweit höchsten Strompreis; nirgendwo auf der Welt werden die Menschen so abgezockt wie bei uns.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann haben Sie eine falsche Zahl!)

Diese einzigartige Politik der Selbstzerstörung könnte eine andere sein, wenn wir einmal einen Blick über den Horizont werfen würden. Wie machen es andere Länder? - Polen - 18 ct, Frankreich - 17 ct, die USA - 10 ct, 11 ct, 12 ct. Das sind genau die Länder, in die die Unternehmen gerade abwandern, Herr Meister.

(Olaf Meister, GRÜNE: Wir haben 22! Das hat der Minister gesagt!)

Das passiert, weil es so kommen musste, Herr Meister. Die Industrie, die Unternehmen ergreifen die Flucht. Sie fliehen panisch vor Ihrer Politik in andere Länder. Das untermauere ich mit Fakten.

(Zuruf: Stimmt doch gar nicht! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Im neuen Jahr sieht das anders aus!)

Sie tun das immer als lächerlich ab und behaupten, dass es dabei lediglich um ein, zwei Betriebe geht. Ein Drittel aller Unternehmen in Deutschland und 43 % aller Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern planen oder haben bereits Kapazitäten ins Ausland verlegt. Das muss man sich einmal überlegen. Das sind keine Einzelfälle.

Der gesamte Mittelstand, die gesamte Industrie in unserem Land, ist dabei abzuwandern, abzuhauen. Das ist die Kernsäule unser aller Wohlstandes. Das muss man einmal reflektieren, was das für eine Größenordnung ist.

(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)

Ja, auch Frau Tarricone und Herr Striegel,

(Kathrin Tarricone, FDP: Was?)

ich weiß, dass Sie es nicht wissen, aber: Tesla und Intel haben dieses Land nicht aufgebaut. Dieses Land wurde durch den Mittelstand aufgebaut, 

(Guido Kosmehl, FDP: Ihr müsst doch mal den Mittelstand definieren! - Tobias Rausch, AfD: Der Mittelstand ist doch definiert!)

durch die Automobilindustrie, durch die Chemieindustrie, durch unser aller Wirtschaft.

(Beifall bei der AfD)

Es wurde aufgebaut von Menschen, die hier angepackt haben, die hier Steuern gezahlt haben, weil sie dieses Land lieben, weil sie es über Generationen weiter gegeben haben. Diese Menschen haben dieses Land groß gemacht. Diese Menschen lassen Sie gerade mit dieser Politik im Stich, liebe Kollegen.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Dorothea Frederking, GRÜNE: Panikhahn! - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Was ist denn jetzt los?

(Unruhe - Tobias Rausch, AfD, unterhält sich lautstark)

Ulrich Siegmund (AfD):

Ich warte einfach kurz auf Ruhe.

(Unruhe - Zuruf: Pst! - Sven Rosomkiewicz, CDU, lacht)

Jetzt, wo fast alles zu spät ist, möchten die GRÜNEN - im Übrigen gemeinsam mit großen Teilen der SPD; auch das gehört zur Wahrheit dazu;

(Olaf Meister, GRÜNE: Und der CDU! - Zuruf: Und unser Ministerpräsident!)

auch der CDU, vollkommen richtig, vielen Dank, Herr Meister  , 

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist wichtig. Die CDU auch! - Zuruf: Sondervermögen!)

einen schuldenfinanzierten Industriestrompreis einführen. Ausgewählte Unternehmen sollen in den Genuss des Industriestrompreises kommen; in Höhe von ungefähr 6 ct/kWh. Die Mittel sind schuldenfinanziert, zukünftige Generationen sollen dafür haften.

Eine Höhe von 30 Milliarden € steht dabei im Raum; das ist ungefähr das Doppelte der Mittel, die unser ganzes Bundesland in einem Jahr für alle Aufgaben zur Verfügung hat, das Doppelte des Volumens des gesamten Landeshaushaltes. Das ist eine unfassbare Summe.

So surreal es auch klingt, was hier abläuft; man muss sich einmal überlegen, was passiert a) mit den Unternehmen, die nicht in den Genuss kommen werden, und b) - das ist eigentlich das perfide - wie könnte man das eigentlich lösen? - Indem man eine gesunde und vernünftige Energiepolitik einführen würde, die einfach günstige Energie für alle Menschen in diesem Land gewährleisten würde. 

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Dann müsste man a) keine Schulden machen, b) keine Zweiklassengesellschaft einführen und könnte c) alle Menschen mit einem Schlag entlasten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Aber - jetzt komme ich zum Kern meines Debattenbeitrags  , Herr Meister, ich habe mir einmal das Kleingedruckte Ihres Projektes angeschaut. Mit Blick darauf wird wirklich deutlich, wes Geistes Kind Sie sind und was hier los ist.

Sie haben die Unternehmen aufgrund dieser künstlichen und ideologischen herbeigeführten Schieflage in eine Situation gebracht, in der sie erpressbar sind, in der sie verzweifelt sind, in der sie um das Überleben kämpfen müssen, Herr Meister. 

(Olaf Meister, GRÜNE: Putin war das! - Oliver Kirchner, AfD: Sie waren das! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Blödsinn!)

- Nein, dazu komme ich auch gleich noch dazu. - Es sollen nur Unternehmen in den Genuss eines Industriestrompreises kommen, Herr Meister, die eine sogenannte - ich zitiere - „Transformationsverpflichtung unterschreiben“.

(Ah! bei der AfD - Zuruf: Das ist eine Brücke! - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Das heißt, die Unternehmen sollen gezwungen werden, ihre Prozesse komplett nach den Interessen der GRÜNEN umzubauen und erst dann kommen sie in den Genuss dieser Subvention. Das ist nichts weiter als eine Erpressung, die Sie hier vollziehen. Sie drücken die Industrie, die Wirtschaft in diesem Land immer weiter gegen die Wand, liebe Kollegen.

(Beifall bei der AfD - Jawohl! bei der AfD)

Warum haben wir einen solch hohen Strompreis? Die Energiewende - das wurde uns damals so versprochen - sollte nicht mehr kosten, als eine Kugel Eis. Inzwischen ist es eine existenzielle Krise für unsere gesamte Gesellschaft geworden. Warum ist das so?

Wir haben keine erneuerbaren Energien. Wir haben einen Zufallsstrom. Dazu hat der Kollege richtig ausgeführt: Wir haben dann Strom, wenn die Sonne scheint und der Wind weht; wenn nachts der Wind nicht weht, haben wir keine Energie. 

Wir haben dazu, international einzigartig, extrem hohe Netzentgelte. Wir haben ausufernde Steuern. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, aber bei uns weht der Wind auch nachts!)

Wir haben - Herr Striegel, ich weiß, dass Sie das toll finden - weiterhin eine Klimaabzocke, die CO2-Steuer steigt um 50 % und, Herr Striegel, auf diese CO2-Steuer wird auch noch eine Umsatzsteuer erhoben. Es ist wirklich international einzigartig, wie kreativ diese Regierung wird, wenn es darum geht, die Menschen in diesem Land abzuzocken, liebe Kollegen.

(Beifall bei der AfD)

Diese Form der Abzocke ist einzigartig. Sie ist einzigartig dumm. Es gibt noch einen weiteren ideologischen Kostentreiber. Die GRÜNEN schreiben nämlich in ihrem Antrag auf Durchführung der Aktuellen Debatte - ich zitiere  : „Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiepreiskrise […]“.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist zutreffend!)

Erst gestern haben wir Ihre Fraktion schwarz auf weiß der puren Lüge überführt; und heute haben wir wieder die nächste Lüge. Es ist das Framing, was Sie immer und immer wieder den Menschen da draußen mit auf den Weg geben wollen, mit dem Sie die Menschen für Ihre Politik manipulieren wollen. 

(Unruhe bei den GRÜNEN) 

Es ist Schwachsinn. Es gibt keine durch den Angriffskrieg ausgelöste Energiepreiskrise. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ach! - Unruhe bei den GRÜNEN) 

Es ist ein freiwilliger Verzicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deutschland geht freiwillig in diese Situation. Das ist die Wahrheit.

(Zustimmung bei der AfD)

Und auch hier kann ich Sie wieder der Lüge überführen. Vor einer Woche gab es das Angebot aus Russland, sehr geehrter Herr Striegel, 27 Milliarden m3 kostengünstiges Gas durch den noch vorhandenen Strang von Nord Stream 2 zu liefern. Natürlich wird Deutschland dieses Angebot

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE) 

aus moralischen Gründen nicht annehmen, 

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE) 

und wir werden es weiterhin an der Zapfsäule, beim Heizen und beim Strom merken, 

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Herr Striegel. Ich weiß, dass das alles Dinge sind, die Sie nicht interessieren,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Doch!) 

weil bei Ihnen das Geld automatisch kommt, Herr Striegel. 

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE) 

Sie brauchen gar nichts zu machen. 

(Unruhe bei den GRÜNEN - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE) 

Sie kriegen trotzdem Geld, aber die Menschen da draußen nicht, Herr Striegel. Das ist der Unterschied. 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Äh. 

Ulrich Siegmund (AfD): 

Das haben Sie bis heute nicht verstanden, liebe Kollegen. 

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!) 

- So.

Das kann ich hier auch mit auf den Weg geben: Jeder Mensch in diesem Land, der sich über seine Stromrechnung ärgert und der sich an der Zapfsäule ärgert, muss sich doch nur einmal solche Menschen wie Sebastian Striegel angucken. Der quatscht hier die ganze Zeit rein. Der versteht nicht, was da draußen los ist. Der versteht nicht die Schicksale in diesem Land. Genau solche Menschen

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Weitere Zurufe von der AfD)

bringen die Politik in diesem Land voran. 

250 000 gut ausgebildete Deutsche verlassen aktuell in jedem Jahr unser Land. Sie fliehen vor dieser wirtschaftsfeindlichen und familienfeindlichen Politik in andere Länder, um woanders ihr Glück zu suchen. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ist das der Wirtschaft geschuldet? - Zurufe: Jawohl! - Unruhe bei der AfD)

Zeitgleich fluten Sie dieses Land mit einer Armutsmigration, die schlussendlich in unserem Solidarprinzip landet und die unser Solidarprinzip ausnutzt. Da kann sich doch jeder ausrechnen, wie lange das noch gut geht. 

(Zurufe von der AfD) 

In jedem Jahr wandert eine Viertelmillion Menschen ab und Hunderttausende wandern ein. Das müssen die wenigen, die hierbleiben, mitfinanzieren. Das ist alles nur möglich, weil Sie es so wollen mit Ihrer familienfeindlichen und lebensfeindlichen Politik. 

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, ja!)

Das ist aber auch nur möglich, weil die CDU genau dieser Politik seit mehr als 20 Jahren den roten Teppich ausgerollt hat. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. 

(Zustimmung bei der AfD) 

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss jetzt wirklich einmal reflektieren. Dieser Industriestrompreis klingt beim ersten Aspekt einfach. Aber wenn man sich die Hintergründe anschaut, wenn man sich anschaut, welche Menschen mit welchen Fehlinformationen so etwas planen, auf welcher Ideologie das fußt, wie viele dafür bezahlen und welche Schieflage allgemein in diesem Land vorherrscht, dann ist das der absolute Wahnsinn, der hier gerade passiert. 

Die Leute werden vor eine Situation gesetzt, die viele Familien gar nicht mehr stemmen können; und das ist erst der Anfang. Sie lächeln das hier alles weg. Sie sehen das schließlich durch diese grüne ideologische Brille. Das ist eine riesengroße Katastrophe für dieses Land. 

Ich persönlich freue mich, dass das immer mehr Menschen erkennen, weil ihre Lebensrealität ganz einfach eine andere Sprache spricht. Zum Beispiel am letzten Sonntag haben es in Bayern viele Menschen erkannt und Gott sei Dank noch mehr in Hessen. Genau das ist der richtige Weg. Wir müssen uns gemeinsam gegen diese deutschlandfeindliche Politik zur Wehr setzen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

(Lebhafter Beifall bei der AfD)