Sebastian Striegel (GRÜNE): 

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine gelingende Integration von Geflüchteten und Menschen, die hierher gekommen sind, muss man wollen. Rechtsextreme wollen Debatten so zuspitzen, dass sie gesellschaftlich unlösbar sind, um vermeintlich zu beweisen, dass Demokratie keine Probleme lösen kann.

(Frank Otto Lizureck, AfD: Hat ja auch noch nicht funktioniert!)

Sie haben das heute mit ihrem wirklich verachtenswerten Verhalten im Plenarsaal noch einmal gezeigt.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das sagt der Richtige!) 

Ich will sehr deutlich sagen: Wir werden an Migration nicht vorbeikommen. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Doch! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Warum nicht?)

Das ist zunächst eine Erkenntnis. Migration ist Realität. Seit es Menschen gibt, machen sie sich auf den Weg. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Warum denn?)

Ich kann Migration regulieren, aber ich kann sie nicht verhindern. Ich kann Mauern gar nicht hoch genug bauen, um sie verhindern zu können.

(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Schauen Sie mal nach Ungarn, Herr Striegel - Weitere Zurufe von der AfD)

Migration passiert. Sie passiert, und die Frage ist, ob wir sie so klug steuern können, dass wir humanitäre Gesichtspunkte genauso in den Blick nehmen wie unsere eigenen Interessen. Und: Deutschland braucht Zuwanderung.

(Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Das ist schlicht unwahr, was Sie erzählen!) 

Wir sind gut beraten, endlich dazu zu kommen, diese Zuwanderung auch so auszugestalten, dass sie tatsächlich gelingt.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Warum brauchen wir Zuwanderung?) 

Das tun wir bislang nicht. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN) 

Hieran muss sich etwas ändern. Wir als GRÜNE wollen, dass das Asylrecht als individuelles Schutzrecht erhalten wird, weil es in unserer Verfassung steht. Wir wollen reguläre Migration ermöglichen, und wir wollen dafür sorgen, dass irreguläre Migration so weit als möglich zurückgedrängt wird.

(Zuruf von der AfD: Ach, komm! - Jan Scharfenort, AfD: Was für Reden! - Weitere Zurufe von der AfD)

Ich glaube, darauf sollten wir uns hier mit den demokratischen Fraktionen im Landtag verständigen können. Dafür brauchen wir aber Lösungen - tatsächliche Lösungen! Als Erstes wäre es zentral, dass die Arbeitsverhinderung für Menschen, die als Geflüchtete hierher kommen, endlich beendet wird. Wir brauchen Arbeitserlaubnisse vom ersten Tag an, damit Menschen sich tatsächlich einbringen können. Momentan steht doch regelmäßig der Vorwurf im Raum, sie würden das gar nicht tun. Doch sie dürfen es an vielen Stellen gar nicht 

(Oliver Kirchner, AfD: Warum sind dann nur 10 % der Ukrainer in Arbeit?) 

und das müssen wir ändern.

(Zustimmung bei den GRÜNEN) 

Wir müssen eine Verwaltungsvereinfachung hinbekommen. Dass wir uns in diesem Land im Bereich der Migration totverwalten, bürokratisch totverwalten, ist ein Problem. Und das wird auf dem Rücken der Menschen gemacht. Hieran muss sich etwas ändern. Und ja, wir brauchen auch mehr Geld vom Bund für gelingende Integration. Ich glaube, dass an dieser Stelle die Ministerpräsidenten sogar recht haben. Wir müssen gelingende Zuwanderung nach Deutschland organisieren. 

(Zuruf von Dr. Jan Moldenhauer, AfD) 

Ich wünschte mir, dass wir in diesem Hause und in der Ministerpräsidentenkonferenz endlich wegkommen von Scheinlösungen und uns miteinander dazu verständigen, wie wir es schaffen, die Rahmenbeendigungen für gelingende Integration und für gelingende Migration zu setzen. Das wäre die Aufgabe. Dass wir darüber jetzt zumindest in den Ausschüssen diskutieren können, ist wunderbar. Noch wichtiger wäre es, dass wir die politisch dafür notwendigen Entscheidungen treffen. - Herzlichen Dank. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)