Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Integration und Integrationsmaßnahmen ist gerade durch die Bilder, die wir in den vergangenen Tagen in Berlin oder in Duisburg gesehen haben, bei denen die schrecklichen Terroranschläge der Hamas gefeiert wurden, in den Fokus gerückt. An dieser Stelle müssen wir uns die Frage stellen, wie wirksam Integrationsmaßnahmen sind und wie wir sie verbessern können. 

(Zustimmung bei der FPD)

Aber auch die Integration von qualifizierten Fachkräften und von qualifizierter Zuwanderung ist ein Thema, das uns beschäftigen muss, sei es wegen Großansiedlungen wie Intel in Magdeburg, aber auch wegen des generellen Fachkräftebedarfs. Gerade in Sachsen-Anhalt spielt das eine Rolle; denn der demografische Wandel ist hier deutlich stärker ausgeprägt als in anderen Bundesländern. 

Deshalb stellt sich die Frage, wie wir Integration zielgerichtet ermöglichen können. Wir Freien Demokraten vertreten klar das Prinzip des Förderns und Forderns; denn zur Integration gehören immer zwei Seiten. Uns ist es wichtig, Integration zu ermöglichen, aber gleichzeitig ist immer auch eine Eigeninitiative notwendig. Ein Sprach- oder Integrationskurs ergibt wenig Sinn, wenn die Motivation dafür schlichtweg nicht vorhanden ist. Deshalb brauchen wir selbstverständlich die grundlegenden Angebote, bspw. wenn es um den Spracherwerb geht. Aber wir brauchen eben immer auch die Eigeninitiative der Eingewanderten. Auch das praktische Erleben in der Gesellschaft hilft ungemein, aber auch dafür braucht es eben Eigeninitiative. 

Ein Weg, wie wir staatlich etwas ändern können, ist z. B. die Möglichkeit, zügig eine Arbeitserlaubnis zu erlangen. Denn gerade für Menschen, die sich integrieren wollen, ist es frustrierend, hierbei ausgebremst zu werden. Wenn man in Kontakt mit anderen Menschen kommt, die Sprache spricht, dann wird Integration auch möglich. 

Wie ich bereits erwähnt habe, müssen wir uns aber auch die aktuellen Angebote anschauen. Wie niedrigschwellig sind sie letztlich? Wie gut werden sie angenommen? Wie effektiv sind sie, um bei der Integration wirklich zu unterstützen? Das Leitbild der Integration muss die Prinzipien der Weltoffenheit, Toleranz und Eigenverantwortung beinhalten. Als Staat ermöglichen wir Integration, aber, wie gesagt, Eigeninitiative ist notwendig. 

Das Thema ist also komplex. Deswegen stimmen wir dafür, diesen Antrag zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Innenausschuss zu überweisen. Dort können wir uns über genau diese Fragen, die ich angesprochen habe, austauschen und uns konkrete Gedanken dazu machen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. 

(Beifall bei der FDP)