Tagesordnungspunkt 23

Beratung

Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige - Schluss mit den Anreizen für die Einwanderung ins deutsche Sozialsystem

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3190

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/3230

Einbringer ist Herr Kirchner. - Herr Kirchner, Sie haben das Wort.

(Rhythmischer Beifall bei der AfD)

Oliver Kirchner (AfD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Im Krieg und auf hoher See gehen Frauen und Kinder zuerst. Was wir in Deutschland erleben, das ist das Gegenteil: Es kommen überwiegend junge Männer, wie schon seit dem Jahr 2016, und das vorwiegend aus Afrika und dem Orient. Genau diesen Tourismus im Völkerwanderungsgewand müssen wir beenden.

(Beifall bei der AfD)

73 % mehr Erstanträge auf Asyl in diesem Jahr. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen, das können die Kommunen und kann unsere Heimat nicht mehr leisten. Heimat sollte ein Ort der Vertrautheit sein, in dem unsere Kinder unbeschwert und sicher aufwachsen können. 

Vergessen wir niemals, wer es zugelassen hat, dass wir unsere Heimat heute kaum wiedererkennen; misstrauen wir jedem, der uns einreden will, das alles sei eine völlig normale Entwicklung; an so etwas wollen wir uns nicht gewöhnen - sagte einmal ein Freund von mir. Deswegen machen wir Politik aus dem Volk für das Volk und Sie Politik aus dem System für das System. 

Die Frage, die ich mir stelle, wenn ich immer höre, es kommen Fachkräfte: Woher haben eigentlich die ganzen unterentwickelten Dritte-Welt-Länder so viele Fachkräfte?

(Juliane Kleemann, SPD: Igitt!)

Warum nutzen diese Länder nicht genau diese Fachkräfte, um sich selbst zu entwickeln und ihren eigenen Lebensstandard zu erhöhen?

Baerbock sichert Moldawien eine Finanzhilfe in Höhe von 77 Millionen € zu, weil die Energiepreise dort so sehr gestiegen sind. Wie viele offensichtliche Backpfeifen will man sich eigentlich von dieser Regierung als Bürger noch gefallen lassen?

Deutschland ist das nachhaltigste Land der Welt. Keiner sonst wird von seiner Regierung so nachhaltig belogen und betrogen wie die deutsche Bevölkerung.

(Beifall bei der AfD)

Alle Ihre Altparteienentscheidungen waren immer sehr zuverlässig   sehr zuverlässig falsch. 

90 000 Rentner aus der Ukraine erhalten hier Grundsicherung im Alter bei null Euro Einsatz. Auch das ist nicht in Ordnung. Das ist Verrat am Bürger und am Steuerzahler.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das liegt übrigens daran, dass Ihr Kumpel Putin einen Krieg vom Zaun gebrochen hat!)

Mit der Kürzung von Sozialleistungen und einer dazugehörigen Abschiebungskampagne hat z. B. Dänemark die Zahl der Asylanträge zwischen den Jahren 2014 und 2019 um 82 % gesenkt. 

(Zustimmung bei der AfD)

Das sind zwar immer noch 18 % zu viel, aber die dänische Regierung wird auch diese Lücke in Gänze schließen; denn die Senkung der Asylzahlen auf null ist erklärtes Ziel dieser Regierung. So geht vernünftige Politik für den Bürger.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Mission Zero!)

Dann schau ich mir die Begründung von Scholz an, warum es für unsere Rentner z. B. keine Inflationsprämie gibt: weil aufgrund verhältnismäßig geringer finanzieller Mittel der Staat sich diese Zahlung aktuell nicht leisten kann. Es scheint also nur Geld für die sogenannten wichtigen Dinge vorhanden zu sein: 22 Milliarden € für die Ukraine, 10 Milliarden € für Klimaschutz in Indien, 30 Milliarden € für Migranten, 43 Milliarden € für Bürgergeld, 25 Milliarden € für die EU, 33 Milliarden € für Entwicklungshilfe in der ganzen Welt, 212 Milliarden € für Klimafonds bis zum Jahr 2027 und je 3 000 € Inflationsausgleich für Kanzler, Minister und Staatssekretäre. Schämen sollten Sie sich!

(Beifall bei der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schulden den illegalen Zuwanderern in diesem Land gar nichts. Wir schulden aber unseren Rentnern und Kindern alles. 

In einem Land, in dem Ricarda Lang Ernährungstipps gibt, 

(Lachen bei der AfD)

Karl Lauterbach für die Gesundheit zuständig ist und Nancy Faeser für die innere Sicherheit, hätte, wenn er nicht gestorben wäre, wahrscheinlich Arno Dübel bei Ihnen auch noch das Arbeitsministerium bekommen.

(Lachen und Beifall bei der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was hier passiert, ist die Legalisierung von Völkerwanderung für Wohlstandsmigranten und die Förderung von Menschenhandel und Schlepperkriminalität in großem Stil. Es wird ein Geschäft ins Leben gerufen, das die Armut der Menschen und die ökonomische Not von Migranten ausnutzt, um wiederum die Multikultiindustrie davon profitieren zu lassen. Das ist nicht nur schäbig, das ist menschenverachtend und in vollem Umfang abzulehnen. 

(Juliane Kleemann, SPD: Sagt der Richtige!)

Die deutsche Bevölkerung muss sich dann noch auf den vielfältigsten Ebenen damit herumschlagen. Das ist Asylmissbrauch der perfidesten Art.

(Zustimmung bei der AfD)

Dieses Asylsystem ist gescheitert und deswegen wollen wir es in dieser Form nicht mehr. Jedes Jahr werden Milliarden hineingepumpt und damit begraben. Wir wollen auch nicht die Kriminalität, keine Fälle von Belästigung, Vergewaltigung, Mord und Terroranschlägen mehr akzeptieren, die aus dem Kreis dieser Völkerwanderung hervorgehen. 21 000 Messerattacken in nur einem Jahr sprechen eine deutliche Sprache. Wir wollen auch keine Milliarden mehr im Bildungsbereich ausgeben für die Alphabetisierung von nicht integrierbaren Personengruppen. Wir wollen auch keine Parallel- und Gegengesellschaften integrieren. Wir wollen so etwas nicht mehr im Sozialhaushalt alimentieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Drittel aller Abschiebungen in Deutschland scheitern. Wir haben in Deutschland 304 000 Ausreisepflichtige und 248 000 Geduldete, also insgesamt mehr als eine halbe Million Menschen, die gar nicht in Deutschland sein dürften. Diese illegalen Migranten bekommen hier eine Rundumversorgung, die sie niemals hätten in Anspruch nehmen dürfen. Abgeschoben wurden im vorigen Jahr 12 954 von 304 000 und gescheitert sind 23 300 Abschiebungen, weil sich der Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen lässt.

Der deutsche Steuerzahler müsste sich mittlerweile als maximal besteuerte geduldete Altlast ohne Migrationshintergrund fühlen bei diesem ganzen Unsinn, den wir hier bezahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bemühe jetzt nicht noch die polizeiliche Kriminalstatistik, die ganz klar aufweist, dass Zuwanderer dort überproportional auffallen.

Laut INSA-Umfrage finden 68 % der Sachsen-Anhalter, dass wir zu viele sogenannte Geflüchtete aufgenommen haben. 66 % der Sachsen-Anhalter wollen eine Begrenzung der Zuwanderung. 68 % der Sachsen-Anhalter befürworten die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU und 67 % der Sachsen-Anhalter sind für eine sofortige Zurückweisung illegaler Einwanderer an der Grenze.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Es heißt also: Masseneinwanderung stoppen jetzt! Wir handeln eben aus Verantwortung für Deutschland. 

Die Politik der offenen Grenzen hat immensen Schaden angerichtet durch die Überforderung der Haushalte von Bund, Land und Kommunen bei durchschnittlichen Kosten in Höhe von 3 500 € pro Monat für jeden Asylbewerber; durch die Überbeanspruchung unserer Infrastruktur, insbesondere des Wohnungsmarkts, auf dem Deutsche zunehmend durch Migranten verdrängt werden; durch die Alimentierung einer großen und immer weiter steigenden Zahl von Personen, die niemals einen Beitrag zu unserer Sozialversicherung geleistet haben; durch den Verfall der Unterrichtsqualität an den Schulen und durch dramatisch verschlechterte Bildungschancen unserer Kinder; durch die Einführung von Migrantenquoten zulasten der Bestenauslese; durch die weit überproportionale Gewaltkriminalität von Immigranten und durch eine zunehmende Isolation Deutschlands in Europa, weil andere Nationen selbst bestimmen wollen, woher und wie viele Migranten ins Land kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was jetzt zu tun ist, das ist, die Festung Deutschland zu bauen: erstens lückenlose Kontrolle der Grenzen und Zurückweisung aller illegalen Migranten an den deutschen Außengrenzen; zweitens Remigration, Rückführung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer. Drittens sind die Anreize zu beseitigen, die Abschaffung des individuell einklagbaren Rechts auf Asyl. 

Ich komme jetzt einmal zu den Klartextern der CDU, weil ich hoffe, dass Sie heute diesen Antrag unterstützen werden. Wolfgang Schäuble, 81, CDU-Legende im schlechtesten Sinne:

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

„Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können. Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen.“

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender ohne Rückgrat, aber mit Einknickfunktion:

(Lachen bei der AfD)

„Wir werden nicht auf Dauer Asylbewerber in dem Umfang aufnehmen können, wie wir es gegenwärtig tun. Es kommen überwiegend junge Männer - das geht so nicht.“

Der Beste ist von Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär - für mich der Schaumschläger der CDU  :

(Zustimmung bei der AfD)

„Der Bundeskanzler muss das Signal an die ganze Welt senden: Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden die illegale Migration unterbinden.“

Genau diese CDU hat seit den Jahren 2015 und 2016 diese Zustände im Land verursacht, wie wir sie haben. 

(Zuruf von der AfD: Sie wollen es wieder machen!)

Es ist wirklich eine Frechheit, 

(Jan Scharfenort, AfD: Richtig!)

dass sich diese Leute hierhin stellen und die Lösung sein wollen. 

(Jan Scharfenort, AfD: Genau!)

Sie sind nicht die Lösung, sie sind das Problem; 

(Beifall bei der AfD)

denn die innere Sicherheit in CDU-Hand ist eine vergebene innere Sicherheit. Deswegen möchten wir gern, dass der Antrag für Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige heute hier beschlossen wird. 

„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, konsequent und umfassend nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen zu gewähren bei Asylbewerbern sowie allen ausreisepflichtigen Personen ungeachtet der Aufenthaltsduldung.“

Wenn ich mir den Alternativantrag so anschaue - „der Landtag begrüßt, dass in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt das Sachleistungsprinzip - insbesondere bei der Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts - bereits weitgehend umgesetzt wird“  , dann ist das doch vollkommen klar. Wir reden über eine Asylbewerberunterkunft und nicht über eine Sparkassenfiliale, obwohl ich festgestellt habe, auch damals, als ich im Jerichower Land, in Burg war, dass dort der Sparkassenwagen vorgefahren ist und dass Bargeld ausgezahlt wurde, auf dem Hof dieser Asylbewerberunterkunft. Dieser Alternativantrag ist abzulehnen, weil er wirklich ein Witz ist. 

Wir wollen diesen illegalen Zuwanderern gar kein Geld mehr zukommen lassen. 

(Felix Zietmann, AfD: Abschieben! Raus!)

Sie wollen es für die Prepaid-Karte überprüfen. Das ist alles ein Witz: weder in bar noch per Kreditkarte oder Prepaid-Karte. Wir wollen, dass das Geld hier, für unsere Bürger eingesetzt wird.

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Herr Kirchner, 

Oliver Kirchner (AfD): 

Und wem das nicht passt,

Vizepräsident Wulf Gallert: 

damit haben Sie Ihre Redezeit erschöpft.

Oliver Kirchner (AfD): 

der kann nach Hause fahren. - Vielen Dank.

(Rhythmischer Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Raus! - Felix Zietmann, AfD: Raus damit!)