Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Gebhardt, ich frage jetzt noch einmal: Gibt es einen Überweisungsantrag?

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das hat Herr Meister beantragt! - Olaf Meister, GRÜNE: Finanzausschuss! - Zurufe: Ablehnen! Ablehnung!)

- Finanzausschuss, alles klar.

Abstimmung

Dann stimmen wir darüber ab, den Antrag in der Drs. 8/3166 in den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.

Wir kommen zu der direkten Abstimmung. Wer für diesen Antrag in der Drs. 8/3166 ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.