Nicole Anger (DIE LINKE): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ja, Herr Teßmann, in der Tat, an das Murmeltier habe ich gedacht. Es ist wieder ein Jahr vergangen und wieder liegt uns ein Gesetzentwurf vor, der diese Einjährigkeit fortschreiben soll.

Ich frage mich in der Tat, werte Kolleginnen der Koalition, ob Sie Ihren eigenen Koalitionsvertrag wirklich ernst nehmen. Sie schreiben selbst, dass Sie die Maßnahmen des KiFöG aus der letzten Legislatur im Bestand behalten wollen und dass Sie diese auch bei einem möglichen Wegfall der Bundesmittel weiterfinanzieren wollen. Aber jetzt kommen Sie wieder mit der Tippel-Tappel-Tour um die Ecke.

Meine Fraktion und ich finden, dass es nun endlich an der Zeit ist, den Familien und den Fachkräften Perspektiven aufzuzeigen; damit meine ich, nicht nur für das nächste Jahr, sondern für die nächsten Jahre. Dazu gehört für mich ein deutliches Bekenntnis für dauerhafte Beitragsentlastungen.

Das gilt nicht nur für die Mehrkindregelung; denn es gehört auch zu ihrer Aufgabe zu regeln, dass die Kommunen die Elternbeiträge nicht jährlich erhöhen müssen. Das ist aktuell gerade wieder der Fall. Die Kommunen erhöhen gerade die Elternbeiträge zum Teil um 10 %, um 30 % oder eben auch mal um 64 % oder um 128 %, wie in Hedersleben. Das ist keine Entlastung der Eltern und das spricht auch nicht dafür, dass Sie die Kommunen entlasten.

(Unruhe)

Meine Damen und Herren! Auch zu Ihrem Bekenntnis bezüglich der Qualifizierung muss ein Umdenken erfolgen. Konkret meine ich die Ausbildungsvergütung für alle; denn eben nur diese macht neben den Verbesserungen der Rahmenbedingungen in den Einrichtungen die Entscheidung für diesen Beruf leichter.

Und: Wir müssen grundlegend an die Ausbildung herangehen. Ich bin froh, dass Herr Teßmann das gerade angesprochen hat. Denn wir müssen den Gleichheitsgrundsatz beachten. Es braucht eine Ausbildungsvergütung für alle Fachschüler*innen. Und wir müssen über eine duale Ausbildung über drei Jahre reden. Denn nur so kriegen wir das Problem des Fachkräftemangels wirklich und ehrlich in den Griff.

Ihr Vorschlag hingegen, die Zugangshürden für Heilpädagog*innen und Heilerziehungspfleger*innen zu senken und damit einen Seiteneinstieg zu ermöglichen,

(Unruhe)

ist der typische politische „schlanke Fuß“. Sie vergessen dabei, dass die Einrichtungen gar keine Kapazitäten haben, Mitarbeitende ohne fachspezifische Ausbildungsanteile, wie in Bezug auf das Bildungsprogramm, im Kitaalltag zu begleiten.

Meine Damen und Herren! Was wir wirklich brauchen, ist eine echte Novelle des KiFöG. Wir werden den Gesetzentwurf sicher wieder im Sozialausschuss beraten. Ich bin gespannt, wer von Ihnen dieses Jahr mit uns über die bis dahin eingehenden Stellungnahmen der Verbände und kommunalen Spitzenverbände reden wird und wie ernst Sie in diesem Jahr die Hinweise der Beteiligten dann nehmen werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)