Tagesordnungspunkt 13

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Studentenwerksgesetzes

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/2904

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt - Drs. 8/3185

(Erste Beratung in der 47. Sitzung des Landtages am 07.09.2023)

Herr Tullner möchte Bericht erstatten. - Bitte, Herr Tullner, Sie haben das Wort.

Marco Tullner (Berichterstatter): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich mache es noch kürzer als mein Vorgänger.

Aufgrund der Tatsache, dass wir in Sachsen-Anhalt eine neue private Hochschule, die Steinbeis-Hochschule, haben, ist der Landesregierung und der Regierungskoalition aufgefallen, dass das Studentenwerksgesetz geändert werden muss. Diese Anpassung ist erfolgt, indem die Landesregierung in der 47. Sitzung des Landtags am 7. September 2023 einen Gesetzentwurf in der Drs. 8/2904 eingebracht hat. Dieser ist zur alleinigen Beratung in den Ausschuss war der besagte Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen worden.

Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in der 23. Sitzung am 29. September 2023 sehr konsensual und zügig beraten. Das hat knapp fünf Minuten gedauert, weil wir alle von dem überzeugt waren, was uns vorlag. Wir haben einstimmig eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die dem Hohen Hause in der Drs. 8/3185 zur Beschlussfassung und wohlwollenden Unterstützung vorliegt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)