Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Den Bürgern ist es relativ egal, ob es zwei oder drei Gesetze sind oder vielleicht nur eines. Die Bürger erwarten, dass der Laden funktioniert, dass der Staat im Ernst - bzw. Katastrophenfall handlungsfähig ist. Das ist für sie entscheidend.
Die Hochwasserlagen in den Jahren 2002 und 2013 haben gezeigt, dass die Gemeinden und die Landkreise gut gewappnet sind und herausragende Einsatzlagen professionell bewältigen können. Aber nicht nur die ehrenamtlichen Kräfte der freiwilligen Feuerwehren und der Wasserwehren in den Gemeinden, sondern auch das Technische Hilfswerk und die verschiedenen Hilfsorganisationen stehen den Gemeinden und den Landkreisen im Ernstfall zur Seite, wenn sie Hilfe benötigen.
Viel wichtiger ist das Zusammenrücken der Bevölkerung, das gemeinsame Anpacken. An dieser Stelle können wir uns auf unsere Sachsen-Anhalter verlassen. Die Flutkatastrophen haben deutlich gezeigt, dass Tag und Nacht tatkräftig an einem Strang gezogen wurde. Dafür bin ich den Sachsen-Anhalter sehr dankbar.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Im Ernstfall müssen nicht nur die verschiedenen Einrichtungen und Behörden des Landes autark arbeiten können, sondern auch die Landkreise und die Gemeinden müssen die Handlungsfähigkeit bei einem Blackout autark gewährleisten können, vor allem die Aufrechterhaltung der Leitstellen in den Landkreisen, um die Abarbeitung von Notrufen während einer Blackout-Phase sicherzustellen.
Die Cyberattacke auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld, bei der der Katastrophenfall ausgerufen wurde und die Bundeswehr unterstützen musste, hat gezeigt, dass die digitale Bedrohung im Tagesgeschäft angekommen ist. Sie hat aber auch gezeigt, dass es der Landkreis nicht allein bewältigen kann und konnte und die Unterstützung des Bundes, der Bundeswehr im Ernstfall zwingend erforderlich sind.
Der Bundeskanzler hat vor einiger Zeit die Zeitenwende bei der Bundeswehr verkündet. Dann gab es den Doppel-Wumms und nun den Deutschlandpakt.
(Guido Kosmehl, FDP: Mitmachen beim Deutschlandpakt!)
Wir sind gespannt, ob es bei diesen Titelphrasen bleibt oder ob Taten folgen werden.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir warten auf eine konstruktive Oppositionspolitik der CDU!)
Nach der Flut ist bekanntlich vor der Flut. Starkregen können wie im Ahrtal zu verheerenden Auswirkungen führen, aber auch bei längeren Dürreperioden bzw. phasen reicht manchmal schon ein kleiner Funke, um einen mehrtägigen Flächenbrand auszulösen.
Das Land, die Gemeinden und die Bürger hier in Sachsen-Anhalt brauchen die Unterstützung des Bundes. Das, was gerade in Berlin passiert, lässt nicht nur die Innenpolitiker erstarren, sondern auch viele Hilfsorganisationen, die im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes unterwegs sind. Die Haushaltsansätze für das Technische Hilfswerk sollen um ca. 10 % gekürzt werden. Vor allem sollen die Ausgaben für die ehrenamtlich organisierten THW-Ortsverbände reduziert werden.
In den Landkreisen und in den kreisfreien Städten gibt es THW-Ortsverbände, die die Gemeinden und die freiwilligen Feuerwehren eben nicht nur bei Katastrophenlagen, sondern auch bei größeren Schadenslagen unterstützen. Von daher ist es für uns als CDU-Landtagsfraktion unverständlich, dass die Ampelkoalition diesen Weg einschlagen und bei den THW-Ortsverbänden einsparen will.
Laut dem Regierungsentwurf der Ampelkoalition sollen die Ausgaben von 428 Millionen € im Jahr 2023 auf 386 Millionen € im Jahr 2024 reduziert werden. Noch schlimmer sieht es - die Ministerin hat es angesprochen - beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe aus. An dieser Stelle sollen die Mittel um ca. 23 % reduziert werden.
Beim Ausbau der Sireneninfrastruktur fehlt ebenfalls die notwendige Unterstützung. Im März 2021 wurden 88 Millionen € für die Jahre 2021 und 2022 als Hilfe für die Kommunen festgelegt. Im Jahr 2023 wurden 5,5 Millionen € vorgesehen und für das Jahr 2024 sind es 9 Millionen €. Der Bund verabschiedet sich also trotz seiner Zuständigkeit für den Zivilschutz langsam aus der Förderung von Sirenen. Das kann man alles machen, aber nach dem schweren Ereignis im Ahrtal ist das, glaube ich, das falsche Signal, das gerade von Berlin kommt.
Was nützt also ein schön formuliertes Gesetz oder die Zusammenführung von Gesetzen, wenn sich der Bund bei der Unterstützung des Katastrophenschutzes schleichend verabschiedet.
Im Koalitionsvertrag haben wir keine Änderungen im Katastrophenschutzgesetz vereinbart. Die Not scheint also damals nicht besonders groß gewesen zu sein, Herr Erben. Wir stehen aber, insbesondere für redaktionelle Änderungen, wenn sie zwingend erforderlich sind, gern bereit. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU)