Tagesordnungspunkt 6

Beratung

Sicherheit für unsere Kinder! Wachschutz für Schulen einführen!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3174

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3228 

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/3229 

Einbringen wird den Antrag der AfD-Fraktion der Abg. Herr Dr. Tillschneider. - Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort. 

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Jugendkriminalität in Halle eskaliert. Die Gewalt an den Schulen in Halle eskaliert. Kriminelle Kinder und Jugendliche schlagen andere Kinder und Jugendliche, beleidigen sie, erpressen sie, nehmen ihnen ihr Taschengeld, ihre Mobiltelefone oder wertvolle Kleidung ab. All das ist in Halle in den Problembezirken an den Problemschulen mittlerweile Alltagsgeschehen. 

Nicht genug damit, dass mehr und mehr Unterricht ausfällt, weil kaum noch jemand Lehrer werden will und Sie die Vorschläge der AfD zur Verbesserung der Situation systematisch ignorieren, nicht genug damit, dass die Kinder auch im Unterricht, der stattfindet, kaum noch etwas lernen, nicht genug damit, dass die Schule zu einer staatlichen Aufbewahrungsanstalt verkommt - jetzt werden unsere Kinder dort, in dieser staatlichen Aufbewahrungsanstalt, nicht einmal mehr sicher aufbewahrt und müssen fürchten, geschlagen, beleidigt und ausgeraubt zu werden, weil niemand für Ordnung sorgt.

(Beifall bei der AfD)

Dazu sage ich: Wir sind hier nicht in den Favelas von Rio de Janeiro und nicht im Township von Johannisburg, sondern in Halle an der Saale. In einer deutschen Stadt, an deutschen Schulen, wo Zucht und Ordnung herrschen sollten, 

(Juliane Kleemann, SPD: Nein! Zucht und Ordnung bestimmt nicht!)

sind solche Verhältnisse einfach nicht hinnehmbar.

(Starker Beifall und Jawohl! bei der AfD)

Das gesamte medial-politische Establishment dieser Republik war wochenlang in Dauerempörung darüber, dass ein Hubert Aiwanger vor 35 Jahren an seiner Schule ein Flugblatt mit fragwürdigem Inhalt verteilt haben soll. Weshalb hat das medial-politische Establishment auf die Berichte von der Gewalt an den Schulen in Halle, die Mitte September in mehreren Tageszeitungen erschienen sind, nicht mindestens mit gleich intensiver Empörung reagiert?

(Christian Hecht, AfD: Ja! - Unruhe)

Was ist schlimmer: dass der Schulbesuch für unsere Kinder im Hier und Heute zum Spießrutenlauf wird, weil kriminelle Mitschüler sie nach Lust und Laune drangsalieren, oder der Umstand, dass ein pubertärer Gernegroß vor 35 Jahren an seiner Schule ein wirres Flugblatt verteilt hat?

(Jan Scharfenort, AfD: Ja!)

Dieser Vergleich zeigt, wer hier welche Prioritäten setzt. Weshalb ist man nach einigen leidenschaftslosen Berichten über die Gewalt an den Schulen in Halle ganz schnell wieder zur Tagesordnung übergegangen? Ich sage es Ihnen: Weil das Schicksal unserer Kinder dem medial-politischen Establishment dieses Landes, weil es den meisten von Ihnen egal ist.

(Beifall bei der AfD - Andreas Silbersack, FDP: Das ist doch glatt gelogen! Mann!)

Nebenbei bemerkt: Ich glaube, wenn die Familien der Schüler aus Halles Problemschulen wählen könnten, ob sie unter den heutigen Verhältnissen zur Schule gehen wollen oder lieber unter den Verhältnissen, die vor 35 Jahren in Niederbayern herrschten, dann würde sich, so glaube ich, trotz herumfliegender Flugblätter eine breite Mehrheit für die bayerischen Verhältnisse vor 35 Jahren entscheiden.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind so ein Widerling! - Zuruf von der AfD: Ordnungsruf!)

Wie dem nun sei: Wenn die Kinder an unseren Schulen nicht mehr sicher sind,

(Zuruf)

wenn niemand mehr kriminelle Jugendliche in ihre Schranken weist, wenn sich schon gar kriminelle Jugendbanden bilden, dann ist das, anders als ihre herbeifantasierten Probleme, ein echtes Problem. Dann muss sich die gesamte Gesellschaft auf dieses Problem fokussieren, dann muss Geld lockergemacht werden, dann müssen wir alles, wirklich alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Entwicklung im Keim zu ersticken.

(Beifall bei der AfD - Zuruf: Das tun wir auch!)

Sie von den Altparteien tun aber nicht nur nicht alles in Ihrer Macht Stehende, Sie tun fast gar nichts.

(Andreas Silbersack, FDP: So ein Blödsinn!)

Ich würde mir wünschen, Herr Silbersack, dass Sie die Gewalt an Schulen einmal so ernst nehmen,

(Andreas Silbersack, FDP: Das ist unverfroren!)

wie Sie Ihren Krampf gegen rechts ernst nehmen. Denn ich sage Ihnen: Unsere Kinder leiden nicht unter einer angeblich rechten Gefahr, unsere Kinder leiden unter den realen Auswirkungen einer linksliberalen Politik.

(Beifall und Jawohl! bei der AfD)

Wir wissen nicht erst seit den jüngsten Berichten, dass Gewalt, Renitenz und Disziplinlosigkeit an den Schulen ein Problem sind. Aber erst wenn, wie in Halle geschehen, verzweifelte Eltern, die sich nicht mehr anders zu helfen wissen, eine Bürgerinitiative gründen, um ihre Kinder zu schützen, dann gerät das Problem in den Fokus. Und auch dann wird absurderweise weniger die Gewalt unter Jugendlichen, sondern eher noch die Gegenwehr der Bürger als Problem dargestellt.

Genau das ist das Problem mit der Gewalt an unseren Schulen. Diese Gewalt wird seit eh und je vertuscht, geduldet, ignoriert, beschönigt und kleingeredet, sodass, wenn überhaupt, nur Extremfälle, nur die Spitze des Eisberges bekannt wird. Oft scheuen sich Lehrer und Mitschüler, auf Täter mit Migrationshintergrund hinzuweisen, weil sie fürchten, dann als ausländerfeindlich zu gelten. Schüler lassen sich einschüchtern, nehmen schweigend hin, erpresst, abgezogen, gemobbt und verprügelt zu werden. Aggressive und kriminelle Schüler   nicht immer, aber immer öfter mit Migrationshintergrund   organisieren sich feige in Banden und greifen sich isolierte Opfer heraus, meist Deutsche, die nicht nur geschlagen und ausgeraubt, sondern zu allem Überfluss noch als „Kartoffel“ rassistisch beleidigt werden.

Die Lehrer wiederum sind überfordert. Sie können und wollen gegen die Gewalt und die Rohheit der Täter nicht vorgehen und schauen weg oder belügen sich selbst und ziehen sich aus der Affäre, indem sie sich einreden, es seien doch normale Reibereien zwischen Jugendlichen. Die Jugendlichen müssten das unter sich klären; das gehöre zur Persönlichkeitsentwicklung dazu. Normale Rangeleien zwischen Jugendlichen - ja, eine Pausenhofrauferei - ja, aber nicht diese vergiftete Atmosphäre, nicht diese kalte Brutalität und diese Kriminalität, die wir heute an unseren Schulen erleben.

(Beifall bei der AfD)

Oft werden auch die Lehrer selbst bedroht und angegriffen. Nicht nur auf dem Pausenhof, auch im Klassenzimmer können sie sich nicht mehr durchsetzen. Das kann man ihnen kaum zum Vorwurf machen; denn die kriminellen Jugendlichen zeigen ein Maß an Brutalität und Gewaltbereitschaft, das den pädagogischen Rahmen, in dem ein Lehrer agieren soll und für den er ausgebildet wurde, weit übersteigt. Wenn die Jugendlichen Kampfsport betreiben oder Messer einsetzen, dann sind die Lehrer der Auseinandersetzung schon rein körperlich nicht mehr gewachsen.

Wir, die AfD-Fraktion, wollen uns mit diesen Verhältnissen nicht achselzuckend abfinden.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb haben wir beantragt, zum Schutz der Lehrer und der Schüler sowie zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verhinderung von Straftaten an Problemschulen im Land Sachsen-Anhalt private Sicherheitsdienste einzusetzen, und zwar weil es notwendig ist und es keine andere Möglichkeit gibt, schnell, effizient und effektiv Abhilfe zu schaffen.

Es wundert mich, dass Sie von der LINKEN, von den GRÜNEN und auch von der SPD und von der CDU, die Sie immer von multiprofessionellen Teams an Schulen schwadronieren, noch nicht auf die Idee gekommen sind, 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber wir bewaffnen die doch nicht!)

einmal den Beruf 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir bewaffnen die doch nicht!)

des Sicherheitsfachmanns an die Schule zu holen. Diese Profession wäre jedenfalls eher nötig als Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ein völlig verwahrloster enthemmter Jugendlicher mit kriminellen Neigungen lacht sich doch kaputt, wenn der Schulsozialarbeiter ihn zum Gespräch auf der Couch mit Pfefferminztee und Keksen einlädt.

(Lachen bei der AfD - Juliane Kleemann, SPD: Was wollen Sie denn? Baseballschläger, oder was? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Bei Ihnen kommt er mit dem Kantholz, oder was?)

Der x-te Stuhlkreis wird bei einem typischen Schläger mit Migrationshintergrund doch keinen Sinneswandel bewirken. 

(Juliane Kleemann, SPD: Der Bildungsbürger macht das über Sprache!)

Friedrich Merz hat einmal verniedlichend von kleinen Paschas gesprochen. Ich würde nicht von kleinen Paschas sprechen, sondern von abgestumpften Barbaren,

(Oh! bei der SPD)

von verzogenen kleinen Monstern - Produkte gescheiterter Familien, Produkte gescheiterter Integration und damit letztlich auch Produkte einer gescheiterten Familienpolitik, einer gescheiterten Einwanderungspolitik, einer gescheiterten Bildungspolitik.

(Lebhafter Beifall und Jawohl! bei der AfD - Zuruf von Juliane Kleemann, SPD - Unruhe)

Nein, wissen Sie, in der Situation, in die uns die Altparteien gebracht haben, nach Schulsoziarbeitern zu rufen, ist so, als würde man jemandem, der an Lungenentzündung zu sterben droht, statt eines starken Antibiotikums Salbeibonbons verordnen.

(Juliane Kleemann, SPD: Nicht alle Vergleiche sind taugliche Vergleiche!)

Nein, hierbei helfen keine Schulsozialarbeiter mehr. Wir brauchen stabile Männer, Sicherheitsfachleute - geschult in der professionellen Überwältigung von Gewalttätern. Wir müssen die Gewalt an den Schulen, den Ungehorsam gegenüber den Lehrern und die Missachtung der Regeln durch sofortiges und beherztes Eingreifen, durch direkte Aktion unterbinden. Wir müssen bei den geringsten Anzeichen von Gewalt auf dem Schulhof so hart durchgreifen, dass die Übeltäter es aus Furcht vor den Konsequenzen nicht mehr wagen, Lehrer und Mitschüler zu drangsalieren.

(Beifall bei der AfD - Juliane Kleemann, SPD: Jugendwerkhof, oder was?)

Nein, werte Kollegen, Abschreckung ist das Zauberwort. Ich stelle mir vor, wie auf dem Schulhof ein Wachmann steht, schwarz gekleidet, stramm und Tränengasdose in der Koppel.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf: Ich würde den Braunbären nehmen! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das sind Ihre rechtsextremen Träume! Ja, ja, ja! - Weitere Zurufe)

Er steht dort, beobachtet aufmerksam das Geschehen und verbreitet allein schon durch seine Präsenz eine Atmosphäre,

(Zurufe - Unruhe)

in der kriminelle Elemente mit gesenktem Blick umhergehen, weil sie keine Chance sehen, das zu tun, wonach ihnen der Sinn steht, während sich die anderen Schüler einfach nur unbeschwert und sicher fühlen. So soll es sein.

(Starker Beifall und Jawohl! bei der AfD)

Nicht nur auf dem Pausenhof, sondern auch in der Klasse 

(Juliane Kleemann, SPD: Im Lehrerzimmer auch!)

müssen Recht und Ordnung durchgesetzt werden. Deshalb soll der Sicherheitsdienst nicht nur das Treiben auf dem Pausenhof überwachen, sondern im Unterricht selbst bei Bedarf eingreifen. Nehmen wir den Fall, dass ein Lehrer einen Schüler der Klasse verweist,

(Unruhe)

weil dieser Schüler lärmt, andere ablenkt, den Unterricht stört und auf mehrmalige Ermahnungen nicht reagiert. Der Lümmel hört einfach nicht,

(Lachen bei der AfD)

bleibt sitzen, streckt die Füße aus, verschränkt die Arme, grinst und denkt sich: Der Lehrer kann mir doch eh nichts. Bislang musste der Lehrer ein solches Verhalten akzeptieren, weil er mit dem Schüler schlecht in eine körperliche Auseinandersetzung treten kann. Gibt es den Wachschutz, wie ihn die AfD-Fraktion beantragt hat, ruft der Lehrer den Sicherheitsmann, der in wenigen Minuten im Klassenzimmer ist. Sollte der Schüler allein dadurch nicht schon seinen Platz räumen, setzt der Sicherheitsmann die Erziehungsmaßnahme durch, sodass der Schüler, der nicht hören will, nun eben fühlen muss und mehr oder weniger unsanft aus dem Klassenraum befördert wird - wie es sich gehört.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Entschuldigung, aber die haben überhaupt keine Vollzugsbefugnisse!)

Der Wachschutz soll verhindern, dass unbefugte Personen die Schule betreten. Er soll auch verhindern, dass Schüler dem Unterricht fernbleiben und während der Unterrichtszeit die Schule verlassen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Damit ist das Problem zwar nicht gelöst, weil die kriminellen Jugendlichen außerhalb der Schule weiter ihr Unwesen treiben können. Außerhalb des Schulhofes sind Polizei und Innenministerium zuständig. Das Bildungsministerium aber kann und muss dafür sorgen, dass die Jugendkriminalität nicht von der Straße in die Schule einsickert.

Der Sicherheitsdienst an Schulen, den die AfD-Fraktion beantragt, gewährleistet das, was aktuell nicht mehr gewährleistet ist, was aber der Staat unbedingt gewährleisten muss, nämlich die Schule als ein Schutzraum für unsere Kinder. Es ist genau das, was wir brauchen, um auch der Autorität des Lehrers wieder Geltung zu verschaffen und an der Schule wieder für eine Atmosphäre zu sorgen, in der gedeihlich unterrichtet und gelernt werden kann.

(Lachen)

Dann würden sich vielleicht auch wieder mehr junge Menschen entscheiden, den Beruf des Lehrers zu ergreifen. Denn die grassierende Gewalt an den Schulen ist nämlich auch eine der Hauptursachen für den Lehrermangel und insbesondere für den Mangel an Sekundarschullehrern. Wer will denn an eine Problemschule nach Halle-Neustadt gehen, wo Banden aus Migrantenkindern und verwahrlosten Deutschen den Schulhof beherrschen, wo Schüler ihre Mitschüler terrorisieren und die Lehrer bestenfalls nur verhöhnt und beleidigt, oft aber sogar selbst angegriffen werden? Dafür entscheidet sich doch kein normaler Mensch mehr.

(Beifall bei der AfD)

Ich schlage diesen Bogen jetzt ganz bewusst, weil Sie, vor allem Sie zur Linken, zwar immer behaupten, Sie würden etwas gegen den Lehrermangel tun wollen, die wahren Ursachen des Lehrermangels aber nicht ansprechen. Sie gießen hier mit ihrer unverantwortlichen Migrationspolitik fortwährend Öl ins Feuer. Wer angesichts der Verhältnisse an den Schulen im Land noch mehr und immer noch mehr Armutseinwanderung fordert, wer sich weigert, Sonderklassen für Flüchtlinge zu bilden und die Kinder der unterdurchschnittlich gebildeten Einwanderer aus Afrika und Nahost 

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

zu unseren Kindern in die Klassen steckt, und gleichzeitig behauptet, gegen den Lehrermangel vorgehen zu wollen, 

(Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)

und mehr Lehrer fordert, der ist nichts anderes als ein astreiner Heuchler.

(Beifall bei der AfD)

Ihre Kampagnen gegen den Lehrermangel sind so kurzsichtig, engstirnig und oberflächlich, dass es mir schwerfällt, keinen bösen Willen zu unterstellen. 

Wenn wir an unseren Schulen, wie von meiner Fraktion beantragt, für Ordnung sorgen würden, wenn wir an jeder Schule, wo Gewalt ein Problem ist, den Wachschutz einführen würden, und wenn sich dann herumsprechen würde, dass die Schulen im Land Sachsen-Anhalt wieder sicher sind, dass dort Gewalttäter und Kriminelle konsequent in ihre Schranken gewiesen und keine Lehrer und Schüler mehr bedroht werden, wäre das im Moment die beste Kampagne gegen den Lehrermangel und zugleich ein wichtiger Schritt, um das Leistungsniveau wieder anzuheben.

(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Genau!)

Wenn es Ihnen also ernst damit ist, die Bildungskrise zu beenden, werte Kollegen, dann stimmt jetzt das ganze Haus unserem Antrag zu und wir sorgen gemeinsam für ein Klima der Ruhe und Sicherheit in den Schulen. Wenn Sie nun aber unseren Antrag ablehnen, dann zeigen Sie wieder einmal, dass Ihnen die Schulen egal sind und dass Sie nichts unternehmen wollen, um die Misere zu beheben, die - das dürfen wir nie vergessen - Sie selbst angerichtet haben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Dr. Tillschneider, ich glaube nicht, dass es angemessen ist, Kinder und Jugendliche, Schüler und Schülerinnen, generell als Monster und abgestumpfte Barbaren zu titulieren.

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Heuer hat sich zu einer Intervention gemeldet.

Guido Heuer (CDU):

Herr Tillschneider, es fällt mir schwer, darauf zu reagieren.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): 

Müssen Sie doch nicht.

(Zuruf von Christian Hecht, AfD: Dann lassen Sie es doch, Herr Heuer! - Weitere Zurufe von der AfD)

Guido Heuer (CDU): 

Ganz ehrlich! Herr Tillschneider, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Das war eine Rede aus den 20er-Jahren des Reichstages. 

(Oh! bei der AfD)

- Nein. Ihr habt selbst gelacht! 

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): 

20er-Jahre ist okay.

Guido Heuer (CDU): 

Ich habe das beobachtet. Ihr habt selbst gelacht, und es war nichts anderes, als dass ihr euch gefreut habt, dass hier provoziert wird; nichts anderes war das.

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Ganz ehrlich, wir können über alles diskutieren, aber das: „Tränengas im Halfter auf dem Schulhof“. Da frage ich: Welch Geistes Kind sind Sie eigentlich? Das muss ich einmal klar und deutlich sagen. Das ist ja unglaublich, was Sie hier vom Stapel lassen.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ich darf wohl antworten?

(Guido Heuer, CDU: Holst du eine Knarre, oder was? - Zuruf von der AfD: Ihr guckt doch nur zu! - Weitere Zurufe von der AfD)

Erstens. Was soll denn in den 20er-Jahren so schlimm gewesen sein? Ich gebe Ihnen recht, es könnte die Rede eines SPD-Abgeordneten in den 20er-Jahren im Reichstag gewesen sein.

(Beifall bei der AfD - Zurufe - Unruhe)

Ja; denn damals war nämlich die SPD noch vernünftig. Oder es könnte die Rede eines Zentrumsabgeordneten in den 20er-Jahren im Reichstag gewesen sein. Da waren die nämlich auch noch vernünftig, Ihre Vorgängerpartei. Darin sind wir d’accord, überhaupt kein Problem. 

Ich weiß nicht, was Sie für ein Problem mit Tränengas haben. 

(Lachen - Guido Heuer, CDU: Auf dem Schulhof? - Zuruf von Christian Hecht, AfD - Weitere Zurufe - Unruhe)

- Ja, das Problem ist doch nicht die Reaktion, sondern das Problem ist die Ursache. 

(Ulrich Siegmund, AfD: Richtig!)

Das Problem ist nicht, dass dort einer stehen muss mit Tränengas, sondern das Problem ist, dass Schlägereien, Körperverletzungen und Erpressungen stattfinden. Daher frage ich Sie: Wie wollen Sie dagegen vorgehen? 

Ein Sicherheitsfachmann, der geschult ist, 

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe - Unruhe)

der von einer Sicherheitsfirma kommt, der weiß, wie er damit umgehen muss. Das ist genau das adäquate Mittel.

(Beifall bei der AfD - Zurufe - Unruhe)

- Nein, nein, nein! 

(Zuruf)

- Ach, Unsinn! - Sie wollen einfach aus einem - wie soll ich sagen? - falschen liberalen Verständnis heraus gar nichts tun. 

(Guido Heuer, CDU: Nein! Nein!)

Und das    

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Dr. Tillschneider!

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Und das führt nur dazu,

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Dr. Tillschneider, Sie kommen bitte    

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

dass die Opfer leiden.

(Zurufe - Unruhe)

Und uns liegen die Opfer mehr am Herzen als die Täter.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Dr. Tillschneider, man kann Sie nicht verstehen, wenn Sie so schreien.

(Lachen bei der AfD - Zurufe - Unruhe)