Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann gibt es auch keinen Antrag auf eine Überweisung des Antrags. - Dann können wir direkt über den Antrag abstimmen.

Abstimmung

Wer dem Antrag in der Drs. 8/3058 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden.