Jan Scharfenort (AfD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte als Erstes auf die Rede von Herrn Gallert eingehen, auf das Thema Grundlast. Das Problem Grundlast ist nach wie vor in Deutschland nicht gelöst. Das sehen Sie genau daran, dass wir jetzt das europäische Netz belasten müssen. Das passt auch genau zu Herrn Willingmann; er hat es auch zugegeben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das belasten wir nicht! Das ist genau dafür gemacht!)

Ohne das europäische Netz hätten wir schon gewaltige Probleme.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Deswegen haben wir ein Netz!)

Ich bin gespannt darauf, wie lange es sich die Europäer noch gefallen lassen, bis wir eine Rüge bekommen; denn selbst das IPCC stellt fest, ohne Kernkraft wird die energiepolitische Wende in Deutschland nicht gelingen. Auch der EU-Binnenkommissar Breton sagte es im Juni dieses Jahres und   hört, hört!   auch der neue EU-Klimakommissar Šefčovič glaubt nicht, dass die Klimaziele ohne Kernenergie erreichbar wären. 

(Olaf Meister, GRÜNE: Teuer!)

So viel dazu.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Mediziner von Sedierung sprechen, dann geht es darum, das Bewusstsein auszuschalten. Bei diesem Gesetzentwurf drängt sich mir die Frage auf: Wollen Sie das kritische Bewusstsein unserer Bürger sedieren? Sie möchten Windkraftanlagen in der Größe von Wolkenkratzern in deren Hinterhof platzieren und bieten als Beruhigungspille eine Kompensation an, ein nettes Trostpflaster. Haben Sie aber überhaupt daran gedacht, die betroffenen Bürger vor Ort zu konsultieren? Ihre Lösungen gleichen doch eher Schlaftabletten, die der Bevölkerung verabreicht werden sollen. Es wirkt, als ob Sie versuchen, das Schweigen der Bürger teuer zu erkaufen, da Ihre Klimaapokalyptik eben nicht mehr verfängt.

Zugegeben, dieser Gesetzentwurf ist aufwendig, doch er mündet einmal mehr in das planwirtschaftliche Chaos der LINKEN, ein Konzept, das wiederholt in der Geschichte gescheitert ist. Ein alarmierendes Detail: Schon jetzt sind 30 % unserer Arbeitnehmer in der trägen Verwaltung gefangen. Dieser Entwurf droht weitere bürokratische Ungeheuer zu erschaffen. Wer will dann den zusätzlichen Papierkram bewältigen?

Nun zum technischen Wahnsinn Ihres Entwurfs. Sie möchten gemäß § 8 Strom praktisch verschenken. Doch haben Sie sich überlegt, wie das bei einem instabilen Niederspannungsnetz funktionieren soll? Wer zahlt für Ihre utopischen Direktleitungen? Werden Sie unser Land in eine Großbaustelle verwandeln oder uns ein Kabelchaos wie in manchen asiatischen Metropolen zumuten? Es wirkt fast so, als würden Sie sich in einem Märchenland der Ideologien verlieren, fernab jeder wirtschaftlichen Vernunft. Das bekannte Muster ist: Ein überzogenes Gesetz straft Wirtschaft und Verbraucher, führt zu horrenden Preisen und lässt unseren Wohlstand schwinden. 

Meine Damen und Herren! Mit der AfD an der Spitze wird dieser Energieirrsinn ein Ende haben. Wir setzen auf bewährte Technologien und zukunftsweisende Innovationen; denn damit sichern wir nicht nur bezahlbare Energie, sondern auch Deutschlands Zukunft als Industriestandort. Dieser Gesetzentwurf ist ein reinster Fehlgriff. Unsere Fraktion wird ihn natürlich ablehnen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)