Tagesordnungspunkt 2

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (EEBeteilG LSA)

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3191

Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3223

Einbringen wird den Gesetzentwurf Herr Gallert. 

Wulf Gallert (DIE LINKE): 

Danke, Frau Präsidentin. Das war übrigens der Grund für den Wechsel. 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Ja. 

Wulf Gallert (DIE LINKE): 

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der heute von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetzentwurf zur finanziellen Beteiligung am Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt hat zwei klare Zielstellungen. Es geht um Zukunftsfähigkeit und es geht um Gerechtigkeit. Zwei Grundwerte in der Politik, denen wir uns verpflichtet fühlen und deswegen legen wir heute diesen Gesetzentwurf vor.

Wenn wir einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem etwas geregelt werden soll, dann müssten wir damit im Normalfall - ich bin mir nicht sicher, ob das immer so ist - ein Problem lösen und kein neues schaffen. Ich will mich heute einmal darauf beziehen, welches Problem wir mit dem Gesetzentwurf eigentlich lösen wollen. 

Das erste Problem, das wir sehen, ist der leider schleppende, aber extrem notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt. Schleppend ist er allerdings erst in den letzten Jahren. Ansonsten ist das Land Sachsen-Anhalt aufgrund der Vorleistungen in den Nullerjahren und im letzten Jahrzehnt durchaus einer der Vorreiter. Wir wollen aber trotzdem auf diesem Weg weiter voranschreiten, und zwar ganz einfach, weil sich mit der Verfügbarkeit von Energie vor Ort die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt entscheidet. Wir haben nicht erst bei der Ansiedlung von Intel gemerkt, welche strategische Bedeutung inzwischen die Produktion von erneuerbaren Energien für dieses Land Sachsen-Anhalt hat. 

Wer sich mit der Ökonomie der Zukunft wirklich beschäftigt, der weiß, mit dem Ausbau und der Verfügbarkeit erneuerbarer Energien entscheidet sich der Zukunftsstandort Sachsen-Anhalt und der Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Deswegen ist es unsere gottverdammte Pflicht und Schuldigkeit, hierbei weiter aufs Gas zu drücken und nicht auf die Bremse, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Ulrich Thomas, CDU: So ein Quatsch!) 

- Ja, Herr Thomas, genau das habe ich erwartet. - Schauen wir uns einmal die Alternative der fossilen Energien an. Natürlich gibt es immer noch eine ganze Reihe von Leuten, die glauben, 

(Ulrich Thomas, CDU: Gott sei Dank!)

die CO2-Produktion hat mit dem Klimawandel gar nichts zu tun oder es gibt noch gar keinen Klimawandel. Das hören wir hier und da, und es mag immer noch einige in unseren Reihen geben, die glauben, das wäre so und deswegen könne man weiterhin auf Öl und Gas setzen bis zum geht nicht mehr. 

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

Sie werden wir nicht mehr belehren; das ist mir auch klar. Aber daneben gibt es inzwischen ein anderes Problem. Wer Energie auf der Basis fossiler Energien weiterhin nutzen will, der muss doch einmal sehen, 

(Frank Otto Lizureck, AfD: Kernenergie!)

mit welchen existenziellen Risiken wir es zurzeit zu tun haben. Wir haben den Ukrainekrieg. Die Ersten, die damals verlangt haben, kein Öl und Gas mehr aus Russland zu importieren, waren übrigens Mitglieder der CDU. Die Nächsten waren dann Mitglieder der FDP und der GRÜNEN. Auch das wissen wir alle. Aber wir wissen, dass die Alternativen, die deswegen gesucht worden sind, nämlich z. B. Gas aus Katar, doch wohl nicht ein bisschen besser sind. Natürlich ist der Vorwurf, mit dem Kauf von Öl und Gas aus Russland     Gas kaufen wir inzwischen übrigens massenhaft in Form von LNG; das muss man wissen. Aber mit dem Gas aus Katar finanzieren wir zwar nicht den Ukrainekrieg Russlands, aber wir finanzieren damit die Hamas in Israel.

(Ulrich Thomas, CDU: Stimmt!)

Das sind Dinge, die uns bewusst werden müssen. Deswegen gibt es einen solchen Ausweg nicht. Wenn wir russisches Öl mit aserbaidschanischem Öl ersetzen, dann finanzieren wir die wir die Regierung in Aserbaidschan, die die Armenier aus Bergkarabach vertreibt. 

Deswegen brauchen wir Alternativen. 

(Ulrich Thomas, CDU: Die liegen in der Nordsee!)

Die Alternativen sind die erneuerbaren Energien, nämlich die neuen Heimatenergien, die die alte Heimatenergie Braunkohle ablösen. Deswegen ist es so wichtig, dabei weiter voranzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN) 

Wer übrigens immer noch glaubt, dass man ein Industriestandort mit erneuerbaren Energien nicht betreiben kann - Herr Thomas gehört offensichtlich dazu  , dem sage ich nur einige wenige Zahlen. Wir haben allein in der Bundesrepublik Deutschland eine maximale Auslastung an fossilen Energien, die man anschließen kann, in Höhe von 88 GW; dabei ist Biogas eingerechnet. In den letzten Jahren gab es einen einzigen Moment, in dem wir maximal 81 GW Leistung in dieser Bundesrepublik Deutschland benötigten. Also die Kapazitäten an fossiler Energie, die wir in dieser Bundesrepublik haben, liegen deutlich darüber; die durchschnittliche Auslastung liegt bei 70 %. 

Nun zu der Frage, wie viele erneuerbare Energien wir in Sachsen-Anhalt bereits installiert haben. Herr Thomas, wissen Sie es?

(Ulrich Thomas, CDU: Ausreichend!)

- Ja, das ist die Antwort des wirtschaftspolitischen Sprechers. Es sind 9 GW. 

(Ulrich Thomas, CDU: Genauso oberflächlich!) 

Wir haben eine installierte Leistung durch erneuerbare Energien von 9 GW

(Ulrich Thomas, CDU: Was ist denn mit der Netzleistung, wenn eine Dunkelflaute kommt? - Ulrich Siegmund, AfD: Richtig!)

- Ja, Herr Thomas, genau das ist die Debatte, die wir führen, als wenn wir in der letzten Woche die Dampfmaschine erfunden hätten. 

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Mensch, darüber sind wir doch inzwischen deutlich hinweg.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Schauen Sie doch einmal in den Haushaltsplanentwurf, den Ihre Landesregierung vorgelegt hat. Darin sind zig Millionen für die Wasserstoffstrategie vorgesehen. Hören Sie doch einmal auf mit diesen Argumenten des letzten Jahrtausends, Herr Thomas! 

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD: Was hat das mit Sonne und Wind zu tun? - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

Also wir haben Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien und wir müssen sie weiter ausbauen. Deswegen ist es wichtig, dass wir dranbleiben. 

Nun haben wir allerdings in diesem Land Sachsen-Anhalt ein substanzielles Problem. Wir haben allein in Sachsen-Anhalt mehr als 2 800 Windräder stehen. Zum Vergleich: Die Länder Baden-Württemberg und Bayern, deren Fläche fünfmal so groß ist, haben deutlich weniger Windräder stehen.

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ist doch nichts Neues! - Zurufe von der AfD)

Nun haben wir folgendes Problem: Die Leute schauen bei uns aus dem Fenster oder aus dem Auto und sehen diese Windräder. Sie sehen Windräder auch in der Nähe ihrer Wohnbebauung. Wir brauchen uns nicht darüber streiten - natürlich ist das unter Umständen eine Belastung, sowohl in Bezug auf den Lärm als auch in Bezug auf den Schattenwurf. 

(Zuruf von Daniel Roi, AfD) 

Das ist ein Problem, mit dem wir uns ernsthaft auseinandersetzen müssen. Es nützt nichts, das zu leugnen.

Es gibt noch ein zweites Problem. Wenn ich eine Energieversorgung auf eine dezentrale Einspeisung umstelle, dann ist es wichtig, einen Netzumbau zu betreiben. Dieser Netzumbau kostet Geld. Dieser deutliche Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt bedeutet also, die Leute haben die Windräder vor der Nase stehen, sie bezahlen höhere Netzentgelte, aber ein Problem haben sie - sie haben nichts davon. Sie haben deswegen nichts davon, weil diese Anlagen, die bei uns stehen, durch die Bank weg fast nur im Besitz von Leuten sind, die sich außerhalb dieses Landes Sachsen-Anhalt befinden. 

Es gibt sehr wenig Eigentum. Es gibt wenige Stadtwerke, die sich engagiert haben. Es gibt sehr wenige Gesellschaften aus Sachsen-Anhalt, die Eigentümer vor allen Dingen von Windenergieanlagen, aber auch von Freiflächenfotovoltaikanlagen sind. Das bedeutet, die Leute zahlen höhere Preise. Die Leute haben die Windräder vor der Nase und die Gewinne aus diesen Anlagen fließen zum Zahnarzt nach Baden-Württemberg, zum Pensionär nach Bayern, weil sie das Geld gehabt haben, um sich in dieses lukrative Geschäft einzukaufen, als der Boom in den Nullerjahren und im letzten Jahrzehnt da war. Die Menschen aus diesem Land hatten das Geld nicht. 

Wir haben ein weiteres fatales Problem in Sachsen-Anhalt. Als der Boom in den Nullerjahren richtig losging, gab es ein Gesetz der Landesregierung aus CDU und FDP. Sie haben ein sogenanntes Zweites Investitionserleichterungsgesetz auf den Weg gebracht,

(Marco Tullner, CDU: Ja!) 

das in Wahrheit ein Investitionsverhinderungsgesetz für kommunale Unternehmen gewesen ist.

(Beifall bei der LINKEN) 

In diesem Gesetz steht dezidiert, dass die Kommune nachweisen müssen, dass all das, was sie an wirtschaftlicher Tätigkeit neu machen, besser und effizienter passiert als bei Privaten. Das war faktisch ein Verbot für kommunale Unternehmen Sachsen-Anhalts, sich an dem boomenden Windmarkt zu beteiligen.

(Stefan Ruland, CDU: So ein Quatsch!)

Die Reglungen sind inzwischen flexibilisiert worden. Damals haben sie genau so gewirkt. Das bedeutet, fast jedes Windrad, fast jede Freiflächenfotovoltaikanlage, die es in Sachsen-Anhalt gibt, gehören weder einer Kommune aus Sachsen-Anhalt noch Menschen aus Sachsen-Anhalt. Die Gewinne fließen ab. Die Belastung ist hier vor Ort. Das ist die Ungerechtigkeit, die wir lösen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN - Ulrich Thomas, CDU: Das ist Unsinn! - Stefan Ruland, CDU: Desinformation! - Frank Otto Lizureck, AfD: Subventionen!)

Nun müssen wir schauen, wie wir das hinbekommen. Probleme löst man in dieser Bundesrepublik auf verschiedenen Wegen. Eines der probatesten Lösungsmittel ist Geld. Damit werden wir nicht alle Probleme lösen, aber wir können die Probleme damit ein bisschen besser erträglich machen. 

Was schlagen wir jetzt hierin vor? - Wir schlagen eine Regelung vor, die es bereits auf der Bundesebene gibt, dort aber nur eine Kannregelung ist. Diese beinhaltet, dass von jeder durch Freiflächenfotovoltaik oder durch Windräder, die im EEG erfasst sind, produzierten Kilowattstunde 0,2 ct in die Kasse der Gemeinde geht, die davon betroffen ist. 

Ich gebe es einmal ganz ehrlich zu: Diese Idee ist nicht sonderlich innovativ. Warum? - Weil sie nämlich längst Gesetzeslage ist, nämlich auf der Ebene des EEG des Bundes, dort als Möglichkeit inzwischen als Sollvorschrift seit dem letzten Jahr. Der einzige Unterschied, den wir dazu in unserem Gesetzentwurf vorsehen, ist, dass dies keine Möglichkeit ist, sondern dass dies eine verpflichtende Option sein muss. Das heißt, jeder, der eine solche Anlage neu baut, ist verpflichtet, ein solches Angebot zu machen.

Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Jede Gemeinde, die nicht darauf besteht, und jeder, der so ein Ding errichtet und dieses Angebot nicht unterbreitet, ist ohnehin schon mit dem Klammerbeutel gepudert; und zwar aus folgendem Grund: Das schmälert nicht einmal den Gewinn desjenigen, dem diese Anlagen gehören. Er kann diese 0,2 ct/kWh auf den Netzbetreiber umlegen. Wir haben für das Geld, das dann in die Gemeine fließt, folgende Faustformel: Pro Hektar Freiflächenfotovoltaik 2 000 €, pro neues Windrad 30 000 €; das hat der Energieminister schon ausgerechnet. Wenn die Gemeinde das auf den Netzbetreiber umlegt, müssen es aber die Leute über höhere Netzentgelte bezahlen und wir haben nichts davon. Das ist aber ein Irrtum. Denn der Netzbetreiber kann sich das Geld zurückholen, und zwar aus dem Klimafonds des Landes. Das ist übrigens der Topf, aus dem wir schnell 3 Milliarden € für Intel bekommen haben. Woher kommt das Geld? - Aus dem CO2-Emissionshandel.

Also jeder, der das vor Ort nicht macht, schenkt dem Bund eigentlich Geld. Deswegen ist es natürlich richtig, das erst einmal verpflichtend zu realisieren.

(Zurufe von Jan Scharfenort, AfD, und von Alexander Räuscher, CDU) 

Jetzt gehen wir einmal eine Ebene höher. Wir haben uns die verschiedenen Gesetze vorgenommen. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern längst ein Gesetz, und zwar seit mehr als sieben Jahren. Wir haben in Brandenburg seit mehr als vier Jahren ein Gesetz. Das sind übrigens auch ostdeutsche Bundesländer, die damit zu kämpfen haben, dass die Anlagen, die bei ihnen stehen, Leute aus dem Westen gehören. Mecklenburg-Vorpommern hat aber bereits vor sieben Jahren reagiert, Brandenburg vor vier Jahren. Wir sind die Letzten, bei denen sich dieses Phänomen so stellt. In Sachsen und Thüringen stehen nicht so viel dieser Anlagen. Die Windräder in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen gehören häufig Leuten aus der Region; sie haben also dieses Problem, dass die Gewinne abfließen, nicht. Deswegen sagen wir, wir sind die Allerletzten und müssen schnell ran. 

Übrigens, weil ich den Juristen bereits vor meinem geistigen Auge sehe, will ich sagen: Natürlich gab es diese Debatte auch in Mecklenburg-Vorpommern. Es hieß, das dürfe man nicht verpflichtend machen, die armen Investoren müssten geschützt werden usw. usf. Ich habe diese Debatten auch bei uns erlebt und sage ganz klar: Mecklenburg-Vorpommern hat in allen Gerichtsinstanzen recht bekommen. Sie haben sich durchgesetzt und das Gesetz ist eindeutig bestätigt worden.

Wenn man die Leute für die Gemeinden und für die betroffenen Bürger vor Ort zur Kasse bitten will, dann kann man das. Dass es bis jetzt noch nicht passiert ist, bedeutet, dass Sachsen-Anhalt es nicht wollte, und diesen Fehler müssen wir beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

Wir haben uns einmal die verschiedenen Optionen angeschaut. Sogar in Bayern diskutiert man darüber; man glaubt es ja nicht. Wir haben uns die Gesetze angeschaut und festgestellt, dass es eine gute Idee in Thüringen gibt. Diese besagt: Warum eigentlich bei dem stehenbleiben, was das EEG ermöglicht? Lasst uns doch einmal weitergehen. Lasst uns doch mal im Interesse der Leute etwas tun, die neben einem solchen Windrad leben. Dort wird vorgeschlagen, dass außer den Menschen, die unmittelbar davon betroffen sind - bei Fotovoltaikanlagen sind es die Leute, die in der Gemeinde leben  , auch die anderen noch einmal 0,2 ct aus einem Verkaufserlös bekommen. Das ist das, was der Betreiber zusätzlich abführen muss. 

Natürlich sind die Menschen, die in einer entsprechenden Gegend leben, deutlicher belastet. 

Natürlich ist das eine Bevorteilung des extrem dünnbesiedelten Raums. Aber die Menschen haben doch ansonsten auch nur Nachteile. Also ist es ausgleichende Gerechtigkeit: Wer ein solches Ding vor der Nase hat, der soll Geld in der Kasse spüren. Das ist unser Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Dann möchte ganz am Ende sagen: Eine große Ungerechtigkeit können wir nicht aufheben; und zwar die vielen Bestandsanlagen. Wir haben wirklich darüber gegrübelt: Bekommen wir das denn endlich auch für die Bestandsanlagen hin? - Denn: Die Menschen, die die Bestandsanlagen bereits zehn Jahre vor der Nase haben, haben auch ein Recht darauf.

Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir haben uns mit allen Fachexperten unterhalten und sie sagen: Das bekommen wir nicht hin; das wird vom Gericht einkassiert. - Ich habe, ganz ehrlich, bei diesen Debatten manchmal den Eindruck gehabt, in unserem Grundgesetz steht nicht „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, sondern das Interesse der Investoren. Im Übrigen: Wenn Sie einen ausländischen Anteilseigner haben, dann sind Sie vollkommen außen vor, weil die Bundesrepublik sich mit der Energiecharta dazu bereit erklärt hat, hierfür einen vollständigen, hundertprozentigen Investorenschutz zu gewähren.

Leider bekommen wir es nicht hin. Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, auch für solche Anlagen Rahmenbedingungen zu schaffen, für einheitliche Netzentgelte in der Bundesrepublik Deutschland zu sorgen und endlich unterschiedliche Strompreisbieterzonen in Deutschland zuzulassen, wie sie die EU-Kommission vorschlägt. Dann bezahlen wir hier oben endlich einmal weniger Geld als unten in Bayern und Baden-Württemberg, wo im Bereich der erneuerbaren Energien nichts passiert ist. Das ist unser Vorschlag 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Gallert.

Wulf Gallert (DIE LINKE):

und das ist unser Angebot. - Danke.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Sie haben die Chance, noch auf drei Fragen zu antworten, sodass Sie das noch etwas länger ausführen könnten, wenn Sie wollen. - Zuerst Herr Roi, dann Herr Thomas und dann Herr Heuer. - Herr Gallert, lassen Sie die Fragen zu?

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Aber sicher doch.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Aber sicher doch. Dann fängt Herr Roi an. - Bitte, Herr Roi.

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Sie sprachen am Anfang davon, wie viel Leistung in unserem Bundesland installiert ist. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sprachen Sie von 9 GW. Bezog sich das auf Solarenergie oder auf die gesamten erneuerbaren Energien? 

Ich nehme einmal die Solarenergie   das ist der Kern, auf den ich abstelle, den Sie offensichtlich nicht verstehen. Uns nützen 9 GW Leistung aus Solarenergie nichts, wenn wir keine Grundlast haben. An einem solchen Tag wie heute bekommen Sie nicht einmal 3 % heraus. Wenn Sie das ausrechnen, dann kommen Sie auf 0,2 GW. Das heißt, in einem Industrieland wie Sachsen-Anhalt, wo wir eine Chemieindustrie haben, die viel Energie benötigt, können Sie noch so viel installieren. Wenn Sie das Problem der Grundlast nicht lösen     Das ist das, was Sie nicht verstehen.

(Zuruf von Kerstin Eisenreich, DIE LINKE)

Wir sagen: Wir können erst dann irgendwelche Kraftwerke abschalten, wenn wir es gelöst haben. Da es nicht gelöst ist, wollen wir, ja, auch das russische Gas. Denn mit dem russischen Gas kann man in unseren Gaskraftwerken, bspw. in Leuna, schnell reagieren, was man mit anderen Technologien nicht kann. Die Solarenergie ist einfach nicht geeignet, um einen solchen Industriestandort, wie unser Bundesland, grundlastfähig zu halten. Das ist das, was Sie nicht begreifen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Man ist immer im Zweifel, ob man auf eine solche Intervention oder auf solche Fragen überhaupt noch reagieren soll. 

(Felix Zietmann, AfD: Weil man es nicht kann!)

Im tiefen Inneren meines Herzens ist immer noch der Grundschullehrer vorhanden. Deswegen mache ich das jetzt.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland einen durchschnittlichen Spannungsverbrauch bzw. Energieverbrauch in Höhe von 70 GW. Allein in Sachsen-Anhalt gibt es über 9 GW installierte Leistung von erneuerbaren Energien, und zwar ohne den Anteil von Biogas.

Das bedeutet, dass allein in unserem Bundesland bereits jetzt in etwa 15 % des durchschnittlichen Energieverbrauchs, 

(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

bei etwa 2,3 % der Einwohner, Herr Roi, bei den erneuerbaren Energien installiert sind. Wenn Sie nur etwa 20 % bis 30 % dieser Energien zur Verfügung haben, dann sind Sie schon proportional über den Königsteiner Schlüssel hinaus. 

(Zurufe von Frank Otto Lizureck, AfD, und von Detlef Gürth, CDU)

Das muss ich jetzt nicht erklären   den Königsteiner Schlüssel. Das bedeutet also: Natürlich ist es so, dass man mit den erneuerbaren Energien sehr wohl in der Lage ist, Industriestandorte zu betreiben. Die von Intel sind doch nicht alle blöd.

Ich sage noch einmal ausdrücklich: Ja, solange wir es weder mit dem Netzausbau noch mit intelligenter Energieabnahme, noch mit der Wasserstoffstrategie hinbekommen, uns endgültig von allen fossilen Energieträgern zu verabschieden, ist es doch richtig, dass man nach wie vor noch installierte Leistung haben muss. Nur   das ist der entscheidende Faktor  : Diese Energie ist für den Endverbraucher und für die Industrie deutlich teurer als die erneuerbaren Energien, die uns zur Verfügung stehen. 

(Ulrich Thomas, CDU: Das ist doch Quatsch! - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Wir haben im letzten Sommer dezidiert einen höheren Energieimport gehabt. 

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

Warum haben wir Energie importiert? - Wir haben Energie deshalb importiert, weil trotz der Stilllegung der Atomkraftwerke, die Kohlekraftwerke in Deutschland überwiegend stillgelegen und es Windenergie aus Dänemark gab. Warum gab es Windenergie aus Dänemark?

(Unruhe - Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)

Weil dort die Kilowattstunde 10 ct und die Energie aus der Steinkohlekraft 14 ct gekostet hat. Deswegen ist es möglich mit erneuerbaren Energien erst einmal so viel wie möglich an fossilen Energieträgern zu sparen und diese, wenn Sie intelligente Systeme haben, dann auf der Grundlage einer Wasserstoffstrategie vollständig abzulösen. Das ist der Pfad, auf den wir uns begeben müssten. 

(Zuruf von Detlef Gürth, CDU)

Das ist logisch, nur nicht in diesem Landtag. - Danke.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Thomas, bitte.

(Detlef Gürth, CDU: Da lacht doch jeder Stadtwerkedirektor! - Zurufe von Hendrik Lange, DIE LINKE, von Kerstin Eisenreich, DIE LINKE, und von Detlef Gürth, CDU)

Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

(Unruhe)

Auch einen Dank an Kollegen Gallert, der die Frage zulässt.

(Unruhe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Gürth, jetzt spricht Herr Thomas, bitte.

Ulrich Thomas (CDU):

Zunächst haben Sie darauf abgehoben, dass Sie das als Grundschullehrer erklären müssen. Das erklärt es vielleicht auch   ich hatte in der Grundschule noch kein Physik, das ging, glaube ich, erst ab der 5. Klasse los. Es wäre einmal gut, wenn Sie sich den Unterschied zwischen einem Gigawatt und einer Gigawattstunde verdeutlichen würden. Das ist nämlich ein fundamentaler Unterschied. Ich kann 9 GW installierte Leistung haben; sie gibt keine Kilowattstunde ab, wenn es nachts dunkel ist und keine Sonne scheint.

(Zustimmung bei der CDU - Daniel Roi, AfD: So ist es!)

Das ist das Problem, das wir haben. Das nehmen Sie erst einmal zur Kenntnis, bevor Sie in Sonntagsschwurbeleien verfallen und uns die Welt erklären, was physikalisch gar nicht funktionieren kann. Aber das ist nicht meine Frage.

Meine Frage ist eine andere und da frage ich Sie als Vertreter der LINKEN in Sachsen-Anhalt. Sie haben sich eben vehement dafür ausgesprochen, die erneuerbaren Energien auszubauen, damit wir unabhängiger werden und uns von fossilen Energieträgern trennen. Das kann man so sehen. Gleichzeitig sagen Sie aber auch, das Geld der Investoren, die das machen, fließt nicht nach Sachsen-Anhalt, sondern fließt ganz woanders hin   das ist ganz schlimm. 

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das stimmt!)

Was ist denn nun Ihre erste Priorität: die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, der Klimaschutz mit Windkraft und Solar?

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Alles!)

Oder ist Ihr größtes Problem, dass die, die in diese Schutzfunktionen investieren   wenn man das so sehen mag  , nicht in Sachsen-Anhalt sitzen, sondern in Baden-Württemberg   so wie Sie es gesagt haben   der Zahnarzt? Was ist Ihre erste Priorität?

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Alles!)

Warum sollte man erneuerbare Energien im Sinne des Klimaschutzes ausbauen, so wie es die GRÜNEN fordern, oder wie Sie, indem Sie sagen: Es muss bezahlbar sein? Das habe ich nicht verstanden. 

(Kerstin Eisenreich, DIE LINKE: Das ist es!)

Das können Sie mir vielleicht noch einmal nahebringen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Gallert, bitte.

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Das glaube ich Ihnen, Herr Thomas. Ich versuche, ganz ruhig darauf einzugehen, was die Priorität ist. Das ist genau die falsche Frage. Natürlich sind beides Prioritäten: Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit. Wissen Sie, was hierbei zusammenkommt und weswegen wir es diskutieren, sind im Übrigen die Überschriften in allen Gesetzen. 

Wir haben als Grundlage das Thüringer Gesetz genommen. Was ist eigentlich die Motivation des Thüringer Gesetzes? - Ganz einfach, die sagen   das gilt für Sachsen-Anhalt auch  : Wenn du bei den Menschen vor Ort keine Akzeptanz bekommst, dann kannst du den Ausbau vergessen. 

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Richtig!)

Das ist doch ganz logisch. Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen; zumindest für uns gehören sie zusammen. Was nützt es mir, das Investoren denken, sie können hier Geld, Geld, Geld machen, weil sie hier noch irgendwo Standorte für Windräder bekommen können, wenn das nachher politisch überhaupt nicht mehr durchsetzbar ist, weil die Menschen sagen: Warum sollen wir den Blödsinn den machen? Wir haben diese Windräder vor der Nase. Wir bezahlen die höheren Netzentgelte; aber wir haben nichts davon. Erst dann, wenn Sie bei den Menschen, die Akzeptanz schaffen, dass sie selbst etwas davon im Portemonnaie spüren, werden Sie die Bereitschaft haben, dass dieser Ausbau weitergeht. Das ist die Logik, die dahinter steht.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Das könnte man auch Dialektik nennen. Aber so weit möchte ich nicht gehen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Heuer, bitte.

Guido Heuer (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Gallert, erst einmal gibt es in diesem Raum wahrscheinlich sechs unterschiedliche Definitionen von sozialer Gerechtigkeit. Ich will nicht das Thema Bürgergeld aufmachen. Wenn wir über Gerechtigkeit reden, dann ist trotzdem die Frage: Wie wollen Sie bei dem Thema Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land schaffen? Denn die größten Energieverbraucher sitzen in den Ober- und Mittelzentren. Das ist ja wohl unstrittig. Wo stehen die Windräder? 

(Zuruf)

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Deswegen haben wir     Herr Heuer, hier vorn. 

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Okay. - Wenn unsere Regelung sich durchsetzt, dann haben Sie recht: Dann bekommen genau diejenigen, etwas davon, bei denen die Windräder stehen; 

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, genau! Das ist der ländliche Raum!)

in den Gemeinden, in denen die Windräder stehen. Am meisten Geld bekommen diejenigen, die im Umkreis von 2,5 km um ein Windrad leben. Das wird im Normalfall, glaube ich, nicht der Bürger von Magdeburg sein, sondern das werden diejenigen Menschen sein, die in den dünnbesiedelten Gegenden leben, wo die Windränder stehen. Deswegen soll genau das der Ausgleich sein. Dann gehen wir noch einmal    

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Guido Kosmehl, FDP: Also Bitterfeld-Wolfen ist nicht dünn besiedelt!)

Ich rede nicht vom ländlichen Raum. Ich rede von der Altmark, wo Sie 20, 30, 40 Menschen pro Quadratkilometer haben. Dort stehen die meisten der Windräder.

(Guido Kosmehl, FDP: Wo stehen die Windräder?)

Vielleicht auch im Bereich der Börde. Allerdings sind das auch dort, mit kleinen Ortschaften, nicht unbedingt die großen Ober- und Mittelzentren, von denen Herr Heuer sprach. 

Dann gibt es noch eine zweite Geschichte; das ist eine bundesweite Sache. Herr Heuer, wissen Sie, wer die geringsten Netzentgelte in der Bunderepublik Deutschland bezahlt?

(Guido Kosmehl, FDP: Bayern!)

- Nein, es ist nicht Bayern. Es ist Bremen.

(Guido Kosmehl, FDP: Was?)

Und warum Bremen mit 280 € im Durchschnitt pro Jahr? -Nicht, weil sie sozusagen die Offshoreanlagen und die Erneuerung dessen   ich weiß nicht, wie stark sich das auf die Netzentgelte auswirkt  ; nein, das ist ganz klar: Das ist ein Stadtstaat. Warum haben sie die geringsten Netzentgelte? - Weil natürlich Netzentgelte proportional steigen mit der Quadratkilometeranzahl pro Einwohner   umgekehrt könnte man es auch sagen: Sie sinken mit der Höhe der Einwohneranzahl.

Deswegen wollen wir im Interesse des ländlichen Raums bundeseinheitliche Netzentgelte haben. Damit nicht die Menschen, die auf dem flachen Land ohnehin bereits alle Belastungen haben; die Windräder vor ihrer Nase haben, auch noch höhere Netzentgelte bezahlen müssen, als die Menschen in den Großstädten, die zwar die erneuerbare Energie bekommen, aber sie die Belastung nicht haben. Deswegen haben wir unseren Entschließungsantrag eingebracht, Herr Heuer. Ich hoffe, ich habe Sie überzeugen können. Oder? - Na ja, danke.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)