Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Damit ist die Debatte beendet und wir kommen zum Abstimmungsverfahren.

Abstimmung

Es ist beantragt worden, diesen Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen. Wer das möchte, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die übrigen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein, das sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 30 ist erledigt.

(Unruhe bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

- Das Abstimmungsergebnis wird angezweifelt.

(Zurufe)

Deswegen müssen wir bitte die Abstimmung wiederholen. Wer für die Überweisung in den Ausschuss ist, und zwar so, wie es beantragt worden ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind ein Abgeordneter der CDU, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Ich sehe niemanden. Damit ist der Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen worden.

(Unruhe)

- Meine Damen und Herren! So geht das manchmal mit Abstimmungen, wenn das Ergebnis angezweifelt wird. Das hat das Ergebnis bestätigt.