Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kohl hat hier gefühlt 50 Minuten lang Sachen gesagt und, ich glaube, zwei Sätze haben den Tatsachen entsprochen. Der Rest war alles Quatsch.

(Lachen bei der SPD - Unruhe bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Das entscheiden nicht Sie, Herr Schmidt!)

Der Gesetzgeber hat keineswegs die Menschen in irgendein Chaos gestürzt.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Nein!)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Ungerechtigkeit angemahnt, von der der Gesetzgeber seit Jahrzehnten weiß

(Guido Kosmehl, FDP: Richtig!)

und die niemand freiwillig angefasst hat. Der Gesetzgeber hat jahrelang verhindert, dass wir in dieses Chaos gestürzt werden, nicht, weil der Gesetzgeber diese Ungerechtigkeit nicht bemerkt hätte - das konnte jeder Idiot  ,

(Lachen bei der SPD)

sondern weil die Jahrhundertoperation, der wir uns seitdem unterziehen,

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

so groß, so schwierig, so aufwendig und auch für die Menschen so belastend ist, dass alle gesagt haben, wir lassen die Ungerechtigkeit, die im Einheitswert steckt und die größer ist als alles, was jemals danach kommen kann, so, bis das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, wir gucken es uns nicht länger an, ihr müsst jetzt etwas ändern, weil die Kollegen in Karlsruhe erkannt hatten, dass die Entwicklung auseinandergegangen ist, dass Omas kleines Häuschen in München-Schwabing vielleicht in den 50er-Jahren so viel wert war wie das Haus in Wanne-Eickel hinter dem Bahnhof. Das haben sie erkannt, dass die Entwicklung auseinandergegangen ist und dass jetzt etwas geschehen muss.

(Marco Tullner, CDU: Kommen Sie einmal zu Sachsen-Anhalt! Wanne-Eickel ist nicht in Sachsen-Anhalt!)

Dazu sind wir gezwungen worden. - Kollege Tullner, ich komme dahin, wohin ich will. Wenn Sie der Meinung sind, Sie müssen einem Redner gute Ratschläge geben, dann machen Sie das mit dem aus Ihrer Fraktion. Das können Sie machen. Ich nehme Ratschläge aus meiner Fraktion entgegen.

(Lachen bei der SPD - Marco Tullner, CDU: Keine anderen? Das ist aber schade! - Unruhe)

Das Flächenmodell verlängert diese Ungerechtigkeit, weil es nämlich so tut, als wären die grüne Wiese und das Mehrfamilienhaus als Wirtschaftsgut so ziemlich das Gleiche, wenn sie ungefähr gleich groß sind.

(Guido Kosmehl, FDP: Aber die grüne Wiese wäre C, nicht B!)

Das ist ein Problem, das vermutlich dieses Modell eher in die Verfassungswidrigkeit führen wird, als das wertebezogene Modell; denn das Verfassungsgericht hat gesagt - ich zitiere  , es wird ein System gefordert - sie haben nicht genau gesagt, was geschehen soll  , das in der „Relation der Wirtschaftsgüter“ ein realitätsgerechtes Bewertungssystem ergibt. Vermutlich wird sich das Wertemodell, das wir alle „Bundesmodell“ nennen,

(Guido Kosmehl, FDP: Volksmodell!)

noch Rechtsprechung zu stellen haben. Das ist bei solchen großen grundsätzlichen Operationen so. Das Bundesverfassungsgericht war im ersten Anlauf auch so freundlich, nicht zu sagen, wie es sich das vorstellt. Dass das gelöst werden kann, halte ich für möglich. Dann wird der Aufwand weitergehen.

Ich sage es noch einmal. Wir wollten uns dem ja alle nicht stellen. Wir müssen uns dem stellen. Wir können auch die Ungerechtigkeit nicht wegbeten. Ich sage es noch einmal für Herrn Tullner.

(Marco Tullner, CDU: Ja!)

Das große Haus mit Freitreppe am Gardasee - ich nenne bewusst kein Beispiel aus Sachsen-Anhalt, weil ich keine Gegend vorziehen oder benachteiligen will;

(Unruhe - Guido Heuer, CDU: Hat aber schon gereicht! - Zuruf von Marco Tullner, CDU)

ich habe jetzt nicht Elbe, Goitzsche oder irgendwas gesagt, was schöne Gegenden im Land sind  ,

(Zuruf von Marco Tullner, CDU)

auch wenn es nicht im Geltungsbereich des deutschen Grundsteuerrechts liegt, ist einfach tatsächlich wirklich viel mehr wert

(Andreas Silbersack, FDP: Verstehe ich! - Daniel Rausch, AfD: Viel mehr wert! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht - Marco Tullner, CDU: Aber diese Toskana-Fraktion war doch bei der SPD, Herr Abgeordneter! - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

als das Mehrfamilienhaus hinterm Bahnstrang in Livorno. Das ist einfach so.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

So, Dr. Schmidt, aber jetzt ist bitte Ende.

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Das gilt auch für alle Gegenden in Sachsen-Anhalt. Diesem Umstand werden wir uns auch in den kommenden Jahren stellen müssen. Ich bin der Meinung, Sachsen-Anhalt ist an der Stelle den richtigen und guten Weg gegangen. Dabei werden wir bleiben.

(Zustimmung bei der SPD)