Frank Otto Lizureck (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie alle so lange durchgehalten haben. Das war heute nicht einfach.

Ich muss feststellen, dass unser Antrag zum Thema „7 % Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft beibehalten“ so gut war, dass unsere Landesregierung abschreiben musste. Nun stelle ich mir folgende Frage: Warum kopieren Sie unseren Antrag? Sie können ihm doch einfach zustimmen.

(Zustimmung bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir stimmen nicht mit Leuten wie Ihnen! - Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)

Es geht doch schließlich um die Sache und nicht um parteipolitische Taktik. Die Wahrheit aber ist: Sie blockieren unsere Vorschläge aus Prinzip. Sie wollen dem Bürger beweisen: Wählt ruhig die AfD! Eure Meinung, die ihr über die AfD vertreten lasst, zählt nicht. Denn eine CDU und eine SPD lassen sich nicht von den Hebeln der Macht trennen. Es geht Ihnen nicht um Demokratie. Sie haben panische Angst vor dem bevorstehenden Machtverlust.

Damit sich dies durchsetzen lässt, werden Journalisten mit Steuermitteln bezahlt,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Oh! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

da sitzen stramme Parteimitglieder in den Medienvorständen als Wächter der öffentlichen Meinung.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Aber ich kann Ihnen versichern: Diese Politik bewirkt beim Bürger genau das Gegenteil. 

(Zurufe von Holger Hövelmann, SPD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir sehen es doch. Sie verlieren jede Woche an Zustimmung; denn Sie führen dieses Land auf allen Ebenen auf die Verliererstraße. Die Lebensrealität entfernt sich immer mehr von Ihren politischen Aussagen. Die Menschen in unserem Land erkennen, dass die Partei Helmut Kohls zu einem grün-roten Blender mit einer dünnen schwarzen Alibifarbe verkommen ist. 

(Holger Hövelmann, SPD: Bei welchem Thema sind wir jetzt? - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD - Weitere Zurufe)

Die CDU des Jahres 2023 bietet keine Lösungen für die entscheidenden Fragen. Darum bedienen Sie sich der Anträge der AfD. 

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das kann man machen - das ist immerhin besser als nichts -, jedoch unterscheidet sich die Politik der CDU nicht mehr von der aller anderen Altparteien. 

(Unruhe)

Ihnen fehlt jegliche konservative Kontur. Darum ist meine Empfehlung: Versuchen Sie nicht, Rot-Grün zu kopieren. Schauen Sie sich die CDU-Politik der Ära Adenauer bis Kohl an, und Sie werden feststellen,

(Zuruf)

- wichtig - dass Sie politisch am besten in der AfD aufgehoben sind, 

(Zustimmung bei der AfD)

wenn Sie denn wirklich für konservative Politik stehen wollen. - Ich bedanke mich und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. 

(Zustimmung bei der AfD)