Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit haben wir die Debatte beendet und wir kommen zum Abstimmungsverfahren.

Abstimmung

Ich habe bisher noch keine Überweisungsanträge gehört, weder zu dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch zu dem der Fraktion DIE LINKE.

(Ulrich Siegmund, AfD: Den von der LINKEN können wir überweisen!)

Die AfD beantragt die Überweisung des Antrages der Fraktion DIE LINKE zu den kommunalen Trinkbrunnen.

Wir kommen aber zunächst zu dem unter Tagesordnungspunkt 25 a) behandelten Antrag. Das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dazu haben wir keinen Überweisungsantrag vernommen. Dazu gibt es einen Alternativantrag. Aber wir stimmen zunächst über den Ursprungsantrag ab. Wer dem Ursprungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/3027 zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich der Stimmen? - Die Fraktion DIE LINKE.

Dann kommen wir zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/3091. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Alternativtrag mehrheitlich angenommen worden.

Wir kommen zu dem unter Tagesordnungspunkt 25 b) behandelten Antrag. Hierzu liegt ein Überweisungsantrag vor; dieser würde natürlich auch den Alternativantrag der Koalition betreffen. Ich frage einmal nach den Ausschüssen, in die die Anträge überwiesen werden sollen. Ich würde anregen eine Überweisung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Innenausschuss, weil ein kommunales Thema betroffen ist. Das wäre eine Überlegung.

(Zuruf von der CDU: Finanzen!)

Der Finanzausschuss kann immer machen, was er will. Daher nenne ich ihn nicht extra. Also Federführung Sozial- und Mitberatung Innenausschuss. Wer für die Überweisung des Antrages inklusive des Alternativantrages in die genannten Ausschüsse ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion.

(Zurufe von der AfD)

Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE.

(Lachen bei der AfD)

Wer stimmt dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/3092. Wer für den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Alternativantrag mehrheitlich angenommen worden. Wir haben den Tagesordnungspunkt 25 beendet.